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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:11.09.2020
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 56/20 zur Öffentlichen Konsultation zum Digital Services Act

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Legislativpaket über digitale Dienste (Digital Services Act) Stellung genommen.

Der DAV begrüßt die Initiative der EU-Kommission, die E-Commerce-Richtlinie 2000/31 aus dem Jahr 2000 zu überarbeiten, um wichtige Rechtsfragen der Erbringung digitaler Dienstleistungen und der Plattformökonomie in einem einheitlichen Rechtsakt kohärent zusammenzuführen.

Das Kollisionsrecht bedürfe einer Nachschärfung, um die verschiedenen Regeln besser vorhersehbar und handhabbar zu machen, nach denen sich das für den Betrieb einer Online-Plattform anwendbare Recht bestimme.

Auch eine stärkere Vereinheitlichung des materiellen Rechts zum Einsatz von künstlicher Intelligenz und zur Bekämpfung von Hate Speech, bei denen es in jüngerer Zeit beispielsweise in Deutschland und Frankreich nationale Alleingänge gegeben habe, sei wünschenswert.

Hinsichtlich der Haftung von Online-Vermittlern empfehle der DAV, Haftungsrisiken für europäische Anbieter zu begrenzen.

Hinsichtlich sog. Smart Contracts hält der DAV EU-einheitliche Bestimmungen über das Erfordernis einer ausdrücklichen Einigung über den automatisierten Vollzug bzw. zur Automatisierung der Durchsetzung von Leistungsstörungsrechten zugunsten von Verbrauchern für denkbar. Auch könnte das Recht von Betroffenen zur Beanstandung und Einzelfallprüfung sowie "manuellen" Rückgängigmachung eines nachweislich unrechtmäßigen Vollzugs geregelt werden. Hinsichtlich des anwendbaren Rechts und der gerichtlichen Zuständigkeit für Smart Contracts bedarf es nach Ansicht des DAV derzeit keiner neuen Bestimmungen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 56/2020 v. 08.09.2020 (PDF, 188 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 11.09.2020



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