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Gericht/Institution:Deutsche Umwelthilfe
Erscheinungsdatum:15.09.2020
Quelle:juris Logo

Mehrweg-Allianz fordert Lenkungsabgabe auf klimaschädliche Getränkedosen und Einweg-Plastikflaschen

 

Die Mehrweg-Allianz, bestehend aus der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Verband Private Brauereien Deutschland und dem Verband Pro Mehrweg, erinnert Handel und Getränkeindustrie, dass sie nur noch 15 Monate haben, um die im Verpackungsgesetz festgeschriebene Mehrwegquote von 70% zu erreichen.

Die Mehrweg-Allianz zeigt sich zuversichtlich, dass im Falle einer deutlichen Unterschreitung die dann bestehende Bundesregierung einen Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Frühjahr 2017 konsequent umsetzen wird. Das hätte weitere Maßnahmen zur Erreichung der Mehrwegquote zur Folge, wie eine Lenkungsabgabe von 20 Cent pro Plastikflasche bzw. Getränkedose.

Auch aufgrund immer neuer Plastikgetränke-Sonderaktionen liegt die Mehrwegquote aktuell bei 43% und damit weit unter der gesetzlichen Schutzquote. In der vergangenen Woche haben nun einwegorientierte Wirtschaftsverbände die absurde Forderung aufgestellt, den gesetzlich wie europarechtlich festgeschriebenen besonderen Schutz für Mehrweg zu beenden und Plastik-Einwegflaschen sowie Getränkedosen als "ökologisch gleichwertig" zu betrachten.

Alle auf wissenschaftlichen Grundlagen erstellten Ökobilanzen belegten Umwelt- und Klimavorteile von Mehrweg- gegenüber Einweggetränkeverpackungen. Zudem seien sowohl in der europäischen Abfallgesetzgebung als auch im nationalen Kreislaufwirtschaftsgesetz der prioritäre Schutz von Mehrweg und die Nachrangigkeit von Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen festgeschrieben: Die gesetzliche Abfallhierarchie besage, dass Verpackungen in erster Linie vermieden und wiederverwendet werden sollen.

Die Mehrweg-Allianz nimmt die Kampfansage des Handelsverbands Deutschland (HDE) und einwegorientierter Wirtschaftsverbände zum Anlass, die im Bundestag vertretenen Parteien daran zu erinnern, dass sich Millionen Tonnen CO2 durch eine konsequente Abfallvermeidung und Förderung von Mehrwegsystemen gerade auch im Getränkebereich einsparen lassen. Aus diesem Grund fordert die DUH Bundesumweltministerin Svenja Schulze dazu auf, die im Verpackungsgesetz festgelegte Mehrwegzielquote von 70% gerade gegenüber den Discountern und den im HDE vertretenen Handelsunternehmen sowie Getränkeabfüllern durchzusetzen. Schon jetzt seien die vom Bundestag geforderten erweiterten Mehrweg-Schutzmaßnahmen vorzubereiten, wie eine Lenkungsabgabe von 20 Cent auf Einwegflaschen und Dosen zusätzlich zum Pfand ab dem 01.01.2022.

Quelle: Pressemitteilung der DUH v. 15.09.2020



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