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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:08.12.2020
Quelle:juris Logo

Informelle politische Einigung über EU-Jahreshaushalt 2021

 

Die drei EU-Organe Rat, Parlament und Kommission haben am 04.12.2020 eine informelle politische Einigung über den EU-Haushalt für 2021 erzielt.

Die Vereinbarung sieht Mittelbindungen i.H.v. 164 Mrd. Euro und Zahlungen i.H.v. 166 Mrd. Euro vor. Damit der erste Jahreshaushalt im Finanzrahmen 2021-2027 Wirklichkeit werden kann, müssen Rat und Parlament allerdings noch die aktuelle Blockade des langfristigen EU-Haushaltsrahmens 2021-2027 auflösen. "Ich fordere alle Beteiligten auf, die notwendigen Kompromisse zu schließen, damit wir diese Vereinbarung zum Abschluss bringen und ab dem 01.01.2021 mit der Umsetzung beginnen können", sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn.

Sobald der Haushaltsplan angenommen ist, würde er es der EU ermöglichen, erhebliche öffentliche Mittel für eine kontinuierliche Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen zu mobilisieren, einen nachhaltigen Aufschwung anzustoßen und Arbeitsplätze in einem grüneren, digitaleren und krisenfesteren Europa zu schaffen.

Am 10.11.2020 hatten Rat und Parlament unter Beteiligung der Kommission eine Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt und das befristete Aufbauinstrument NextGenerationEU erzielt. Das Paket umfasst 1,8 Bio. Euro. Im Rat konnte aber die erforderliche Einstimmigkeit bisher nicht erreicht werden.

Quelle: EU-Aktuell v. 07.12.2020



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