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Gericht/Institution:BAG
Erscheinungsdatum:10.12.2020
Entscheidungsdatum:09.12.2020
Aktenzeichen:10 AZR 332/20 (A)
Quelle:juris Logo
Norm:Art 3 GG

Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit?

 

Das BAG hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen zu tarifvertraglichen Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, gestellt.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist der Manteltarifvertrag der Erfrischungsgetränke-Industrie (Manteltarifvertrag zwischen dem Verband der Erfrischungsgetränke-Industrie Berlin und Region Ost e.V. und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Hauptverwaltung vom 24.03.1998) anzuwenden. Der Tarifvertrag regelt, dass der Zuschlag für regelmäßige Nachtarbeit 20% und für unregelmäßige Nachtarbeit 50 % der Stundenvergütung beträgt. Die Klägerin leistete Nachtarbeit in einem Schichtmodell und erhielt dafür einen Zuschlag von 20%. Sie ist der Auffassung, die unterschiedliche Höhe der Nachtarbeitszuschläge verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung bestehe nicht.
Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte der Klage teilweise stattgegeben.

Das BAG ersucht den EuGH, Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht zu beantworten.

Führen tarifvertragliche Regelungen die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG i.S.v. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechte-Charta) durch, wenn sie unterschiedlich hohe Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit enthalten?

Ist eine tarifvertragliche Regelung gleichbehandlungswidrig nach Art. 20 der EU-Grundrechte-Charta, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht, wenn damit neben den gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Nachtarbeit auch Belastungen wegen der schlechteren Planbarkeit der Arbeitszeit ausgeglichen werden sollen?

Diese Fragen stellen sich auch für eine große Zahl von anderen Tarifverträgen.

Vorinstanz
LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.06.2020 - 8 Sa 2030/19

Das BAG hat dem EuGH diese Fragen auch in dem Parallelverfahren (10 AZR 333/20 (A)) vorgelegt.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 46/2020 v. 09.10.2020



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