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Gericht/Institution:Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Erscheinungsdatum:14.12.2020
Entscheidungsdatum:11.12.2020
Aktenzeichen:VfGBbg 21/20 EA, VfGBbg 22/20 EA
Quelle:juris Logo

Fitnessstudio und Gastronomiebetrieb in Brandenburg bleiben geschlossen

 

Das VerfG Potsdam hat entschieden, dass die Betreiber eines Fitnessstudios und eines Gastronomiebetriebes ihre Betriebe aufgrund der Regelungen in der SARS CoV 2-EindV im Land Brandenburg nicht öffnen dürfen.

Die Antragsteller sind Betreiber eines Fitnessstudios bzw. eines Gastronomiebetriebes und mussten auf Grund der Regelungen in der SARS CoV 2-EindV vom 30.10.2020 bzw. in der nachfolgenden Regelung vom 30.11.2020 ihre Betriebe im Wesentlichen für den Publikumsverkehr schließen.
Bei dem OVG Berlin-Brandenburg hatten sie vergeblich um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Das VerfG Potsdam hat die Anträge auf vorläufige Aussetzung der Schließungsanordnungen abgelehnt.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichts sind die Eingriffe in die Grundrechte der Antragsteller zwar im Hinblick auf die Berufsfreiheit erheblich. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiege angesichts der immer noch gleichbleibend hohen bzw. wieder ansteigenden Infektionszahlen und der steigenden Auslastung der Intensivbetten jedoch das Interesse am Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung.

Quelle: Pressemitteilung des VerfG Potsdam v. 11.12.2020



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