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Gericht/Institution:BMU
Erscheinungsdatum:18.12.2020
Quelle:juris Logo

EU reicht neues Klimaziel bei den Vereinten Nationen ein

 

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat am 18.12.2020 zusammen mit der Europäischen Kommission das erhöhte nationale Klimaziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei den Vereinten Nationen eingereicht.

Damit hat sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55% zu verringern. Mit dieser Zielerhöhung setzt die EU ein Zeichen, ihre Wirtschaft klimaneutral und zukunftsfest umzubauen.

Der neue EU-Klimaschutzbeitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen – die sog. nationally determined contribution, NDC – wurde gestern von den europäischen Umweltministerinnen und Umweltministern angenommen. Eine Woche zuvor hatte der Europäische Rat der EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, das EU-Klimaziel für 2030 von bislang mindestens 40% Treibhausgasemissionen auf künftig mindestens 55% gegenüber 1990 zu erhöhen.

Der sog. Ambitionsmechanismus des Pariser Klimaschutzabkommens sieht vor, dass alle fünf Jahre die nationalen Klimaziele aktualisiert und möglichst erhöht werden müssen, um dem Ziel des Abkommens schrittweise näher zu kommen: die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad und möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.

Nachdem die Klimakonferenz 2019 in Madrid ernüchternd zu Ende gegangen war und die folgende wegen der Covid-Pandemie ins nächste Jahr verschoben wurde, waren die Befürchtungen groß, dass dieses wichtige Jahr ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz werden würde. Das Gegenteil ist eingetreten: Die EU hatte mit der Ankündigung ihres Klimaneutralitätsziels während der Konferenz in Madrid ein Zeichen gesetzt, dem viele – auch große – Volkswirtschaften gefolgt sind. Unter anderen Japan, Südkorea, Kanada und Großbritannien, und womöglich bald auch die USA, planen mittlerweile, bis 2050 klimaneutral zu sein. China bekennt sich zu CO2-Neutralität bis 2060.

Mit der EU haben bislang 16 Staaten neue Klimaschutzbeiträge (NDCs) beim UN-Klimasekretariat eingereicht, mehr sind auf dem Weg: Beim Climate Ambition Summit zum fünften Jahrestag von Paris am 12.12.2020 haben 44 weitere Staaten ehrgeizigere Klimaziele für 2030 (NDCs) angekündigt.

Quelle: Pressemitteilung des BMU v. 18.12.2020



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