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Gericht/Institution:KG Berlin
Erscheinungsdatum:21.12.2020
Entscheidungsdatum:21.12.2020
Aktenzeichen:10 U 59/19
Quelle:juris Logo

Grenzen der TV-Berichterstattung über Krebsmedikamente

 

Das KG hat entschieden, dass nur bestimmte Teile der TV-Berichterstattung über ein Unternehmen im Bereich des Großhandels mit Arzneimitteln vom Oktober 2018 den Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichtserstattung nicht genügen.

Die Klägerin – ein Unternehmen im Bereich des Großhandels mit Arzneimitteln – macht in diesem sehr komplexen Verfahren äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche im Hinblick auf mehrere Berichterstattungen der Beklagten – einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt – in einem TV-Magazin sowie die Feststellung eines hieraus resultierenden Schadensersatzanspruches geltend.
Das LG Berlin hatte in dem erstinstanzlichen Urteil der Klage auf Unterlassung bestimmter Äußerungen im TV-Magazin der Beklagten im Zusammenhang mit Krebsmedikamenten zum Teil stattgegeben, aber die Klage im Übrigen – auch bezüglich der von der Klägerin begehrten Feststellung eines hieraus resultierenden Schadensersatzanspruches – abgewiesen.

Das KG hat auf die dagegen von der Klägerin und auch von der Beklagten jeweils eingelegten Berufungen entschieden, dass nur bestimmte Teile der TV-Berichterstattung über die Klägerin den Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichtserstattung nicht genügen.

Nach Auffassung des KG hat die Beklagte wegen dieser Äußerungen, in denen die Klägerin – über die vorangegangenen Berichte deutlich hinausgehend – ins Zentrum eines internationalen kriminellen Netzwerks gerückt werde, ohne dass es dafür hinreichende Beweistatsachen gebe, insoweit den Bereich der zulässigen Verdachtsberichterstattung verlassen. Entsprechendes gelte, soweit der Klägerin in einem online vorgehaltenen Beitrag vom Juli 2018 angelastet werde, mit möglicherweise "gefälschten" Medikamenten gehandelt zu haben.

Wegen dieser beiden Teile der Berichterstattungen hatte mithin die Berufung der Klägerin Erfolg bzw. die Berufung der Beklagten keinen Erfolg.

Im Übrigen habe es sich aber bezüglich der von der Klägerin beanstandeten Berichterstattung durch die Beklagte um zulässige Verdachtsberichterstattung gehandelt, zumal die Beklagte der Klägerin auch ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben habe.

Ferner hat das KG entschieden, dass die Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen der beanstandeten Berichterstattung keinen Erfolg habe, sodass die Berufung der Klägerin insoweit ebenfalls zurückgewiesen wurde.

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig; gegen die Nichtzulassung der Revision kann Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH innerhalb von einem Monat ab förmlicher Zustellung des Urteils eingelegt werden.

Vorinstanz
LG Berlin, Urt. v. 13.06.2019 - 27 O 555/18

Quelle: Pressemitteilung des KG Nr. 80/2020 v. 21.12.2020



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