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Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Erscheinungsdatum:21.01.2021
Entscheidungsdatum:20.01.2021
Aktenzeichen:VerfGH 105/19
Quelle:juris Logo
Norm:Art 74 GG

Volksbegehren "gesunde Krankenhäuser" unzulässig

 

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass der Antrag auf Einleitung Volksbegehrens über ein "Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus" unzulässig ist.

Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat 2018 die Einleitung eines Volksbegehrens über ein "Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus" beantragt. Diesen Antrag hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport als unvereinbar mit höherrangigem Recht angesehen und das Vorhaben deshalb dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt.

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass der Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens unzulässig ist.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes steht die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Mindestausstattung aller Krankenhausbereiche mit Personal nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG dem Bund zustehe. Von dieser Kompetenz habe der Bund durch die von ihm getroffenen Regelungen zur Gesetzlichen Krankenversicherung abschließend Gebrauch gemacht.

Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Nr. 1/2021 v. 21.01.2021



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