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Gericht/Institution:KG Berlin
Erscheinungsdatum:25.01.2021
Entscheidungsdatum:22.01.2021
Aktenzeichen:7 U 1081/20
Quelle:juris Logo
Normen:§ 123 BGB, Art 21 GG

AfD-Parteirauswurf: Kalbitz scheitert mit Antrag zum Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in AfD

 

Das KG hat in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen des Rechtsstreits um das Fortbestehen der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD die Berufung zurückgewiesen, sodass sich der brandenburgische Landtagsabgeordnete auch in zweiter Instanz nicht mit seinem Eilantrag durchsetzen konnte.

Andreas Kalbitz (Verfügungskläger des Verfahrens) begehrte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die AfD (Verfügungsbeklagte des Verfahrens) mit dem Ziel, die Alternative für Deutschland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bis zu einem rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens dazu zu verpflichten, Herrn Kalbitz alle sich aus der Mitgliedschaft in der AfD und ihren Organen ergebenden Rechte uneingeschränkt zu belassen.

Das KG hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Kammergerichts besitzen die ordentlichen Gerichte angesichts der Bedeutung und Stellung der Parteien im Grundgesetz nur eine eingeschränkte Kontrolldichte. Die Nachprüfung der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD beschränke sich daher darauf, ob auf falscher Tatsachengrundlage entschieden oder ob eine Entscheidung evident rechtswidrig gewesen sei. Da die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD vom 25.07.2020 im Hinblick auf die von der AfD erklärte Anfechtung der Aufnahme von Herrn Kalbitz in die AfD wegen arglistiger Täuschung weder evident rechtswidrig noch missbräuchlich gewesen sei, fehle es Herrn Kalbitz schon an einem Verfügungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Wegen der weiteren Einzelheiten müssen die schriftlichen Urteilsgründe abgewartet werden, die noch nicht vorliegen.

Nachtrag der Pressestelle vom 09.02.2021:

Ausweislich der jetzt vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe hat der 7. Zivilsenat des Kammergerichts seine Entscheidung damit begründet, dass Herrn Kalbitz ein für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlicher Regelungsanspruch nicht zustehe, da in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren von einer Beendigung seiner Parteimitgliedschaft bei der AfD auszugehen sei.

Ausschlaggebend für ihre Entscheidung – so die Richter des 7. Zivilsenats – sei dabei der Umstand, dass die AfD in dem ersten einstweiligen Rechtsschutzverfahren – Aktenzeichen: 63 O 50/20 – in der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin am 19. Juni 2020 die Aufnahme von Herrn Kalbitz in die AfD wegen arglistiger Täuschung angefochten habe. In diesem Zusammenhang sei weiterhin von entscheidender Bedeutung, dass das Bundesschiedsgericht der AfD in seinem Urteil vom 25. Juli 2020 den im Schiedsgerichtsverfahren gestellten Feststellungsantrag von Herrn Kalbitz, dass er weiterhin Mitglied der AfD sei, als unbegründet zurückgewiesen habe und dies mit der für wirksam erachteten Anfechtung der Aufnahmeerklärung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB begründet habe. Aufgrund der eingeschränkten Kontrolldichte der staatlichen Gerichte bei der Überprüfung der Entscheidungen von Parteischiedsgerichten könne der 7. Zivilsenat nicht feststellen, dass diese Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD vom 25. Juli 2020 hinsichtlich der Voraussetzungen und der Rechtsfolgen der erklärten Anfechtung als willkürlich anzusehen sei und deshalb zu übergehen wäre.

Zur weiteren Begründung ihrer Entscheidung haben die Richter des 7. Zivilsenats des Kammergerichts u.a. ausgeführt, dass bei der Überprüfung von Entscheidungen der Parteischiedsgerichte durch staatliche Gerichte der Grundsatz der Parteienfreiheit nach Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz einerseits und die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte der von einer Maßnahme betroffenen Parteimitglieder andererseits jeweils angemessen zur Geltung zu bringen seien. Deshalb würden die staatlichen Gerichte zur Missbrauchs- und Evidenzkontrolle verpflichtet bleiben, aber nur überprüfen, ob die durch ein Parteischiedsgericht verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder in der Parteisatzung finde, ob das satzungsgemäß vorgeschriebene Verfahren beachtet worden sei, ob sonst kein Gesetzes- oder Satzungsverstoß vorgekommen sei, ob die Maßnahme nicht grob unbillig oder willkürlich sei sowie ob die der Entscheidung zugrundeliegenden Tatsachen ordnungsgemäß festgestellt worden seien.

Dabei handele es sich bei den Fragen, ob bei einer Mitgliedsaufnahme das zuständige Organ einer Partei arglistig getäuscht worden und ob diese Täuschung kausal für eine Aufnahmeerklärung durch eine Partei geworden sei bzw. ab wann eine Partei Kenntnis von einer arglistigen Täuschung besessen habe, jeweils um parteiinterne Vorgänge, die vom Grundsatz der Parteienfreiheit des Art. 21 Grundgesetz erfasst seien. Der einem Parteischiedsgericht für seine Entscheidung zugebilligte vorrangige Beurteilungsspielraum sei daher insgesamt nur innerhalb der vorgenannten Grenzen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit überprüfbar.

Nach der mithin nur eingeschränkt vorzunehmenden Überprüfung der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD vom 25. Juli 2020 finde diese Entscheidung eine Stütze im Gesetz und in der Parteisatzung, das satzungsgemäß vorgeschriebene Verfahren sei beachtet worden, es sei weder ein Gesetzes- noch ein Satzungsverstoß feststellbar und die Entscheidung sei auch nicht grob unbillig oder willkürlich. Auch habe das Bundesschiedsgericht der AfD die der Entscheidung zugrundeliegenden Tatsachen ordnungsgemäß festgestellt. Die Ausführungen des Bundesschiedsgerichts der AfD zu der wirksam erklärten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ließen – so die Richter des 7. Zivilsenats des Kammergerichts – auch keinen Gesetzesverstoß oder eine evident falsche oder missbräuchliche Entscheidung erkennen, weshalb der von Herrn Kalbitz begehrte Erlass der einstweiligen Verfügung mangels eines bestehenden Regelungsanspruchs nicht in Betracht komme.

Gegen dieses Urteil des Kammergerichts ist im Eilverfahren kein weiteres Rechtsmittel statthaft.

Vorinstanz
LG Berlin: Urt. v. 21.08.2020 - 43 O 223/20

Quelle: Pressemitteilung des KG Nr. 4/2021 v. 21.01.2021



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