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Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:28.01.2021
Entscheidungsdatum:27.01.2021
Aktenzeichen:8 C 3.20
Quelle:juris Logo
Norm:§ 13 ArbZG

Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel

 

Das BVerwG hat entschieden, dass Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden darf, die eine außerbetriebliche Ursache hat.

Die Beigeladene ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft eines Online-Versandhändlers. Innerhalb des Konzerns ist sie mit der Ausführung der auf dessen Webseite eingehenden Bestellungen betraut. Auf ihren Antrag hin erteilte der Beklagte ihr eine Bewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern am Dritten und Vierten Adventssonntag 2015, weil besondere Verhältnisse dies zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens erforderten. Andernfalls drohe ein Überhang von ungefähr 500.000 unbearbeiteten Bestellungen bis Weihnachten.
Das Verwaltungsgericht hatte auf Antrag der Klägerin, einer Gewerkschaft für den Dienstleistungssektor, festgestellt, dass die Bewilligung rechtswidrig gewesen ist. Die Berufung dagegen war ohne Erfolg geblieben.

Das BVerwG hat die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zurückgewiesen.

Nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b ArbZG kann die zuständige Behörde an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen die Beschäftigung von Arbeitnehmern bewilligen, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern. Nach Auffassung des BVerwG sind besondere Verhältnisse vorübergehende Sondersituationen, die eine außerbetriebliche Ursache haben. Sie dürften also nicht vom Arbeitgeber selbst geschaffen sein. Auf solche innerbetrieblichen Umstände sei aber der Bedarf für die beantragte Sonntagsarbeit nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zurückzuführen. Ursächlich sei nicht schon der saisonbedingt erhöhte Auftragseingang. Die Lieferengpässe wurden vielmehr maßgeblich durch die kurz vor dem Weihnachtsgeschäft 2015 eingeführte Zusage kostenloser Lieferung am Tag der Bestellung verstärkt. Deshalb sei nicht zu entscheiden, ob schon ein saisonbedingt erhöhter Auftragseingang eine Sondersituation darstelle, die die Bewilligung von Sonntagsarbeit rechtfertigen könne.

Vorinstanzen
VG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.2018 - 29 K 8347/15
OVG Münster, Urt. v. 11.12.2019 - 4 A 738/18

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 8/2021 v. 27.01.2021



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