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Gericht/Institution:VG Cottbus
Erscheinungsdatum:05.02.2021
Entscheidungsdatum:04.02.2021
Aktenzeichen:VG 1 L 46/21
Quelle:juris Logo

Kein vorläufiger Rechtsschutz für Stadt Königs Wusterhausen gegen die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald

 

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat esam 04.02.2021 abgelehnt, der Stadt Königs Wusterhausen vorläufigen Rechtsschutz gegen die untere Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald zu gewähren.

Der von dem Bürgermeister im Namen der Stadt gestellte Eilantrag richtete sich gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung des Landrates, mit der eine Beanstandung des Bürgermeisters – der sich gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Einleitung  eines Abwahlverfahrens gegen ihn wandte – beanstandet wurde. 

Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt:

Der Antrag sei unbegründet, weil die kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung aller Voraussicht nach rechtmäßig sei. Es sei unstatthaft, einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den Bürgermeister zu  beanstanden. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses könne nur im Wahlprüfungsverfahren nach dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz überprüft werden.

Der Beschluss kann mit der Beschwerde  zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Cottbus v. 05.02.2021



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