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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:05.03.2021
Quelle:juris Logo

Aufbau- und Resilienzplan zu Corona-Folgen: Bundesrat fordert Einbindung der Länder

 

Die Bundesregierung hat sich aus Sicht des Bundesrates nicht ausreichend mit den Ländern abgestimmt, bevor sie den Entwurf zum Deutschen Aufbau- und Resilienzplan DARP an die Europäische Kommission übersandt hat.

Dies kritisiert der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 05.03.2021.

Corona-Folgen beseitigen

Der Regierungsentwurf enthält Maßnahmen, die zur Überwindung der Corona-Krise und zur technologischen Modernisierung in Deutschland und Europa beitragen sollen. Er ist Voraussetzung, um Mittel aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität ARF zu erhalten. Diese ist zentrales Instrument des EU-Aufbauplans „Next Generation EU“, mit dem die Union auf die enormen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie reagiert - und dafür 672,5 Milliarden zur Verfügung stellt.

Kompetenz der Bundesländer betroffen

Neben einer ausführlichen inhaltlichen Stellungnahme zum Regierungsentwurf kritisiert der Bundesrat insbesondere die fehlende Einbindung der Länder in die Regierungspläne, die sämtliche Politikbereiche umfassen und teilweise die ausschließliche Kompetenz der Bundesländer betreffen.

Obwohl der Bundesrat bereits frühzeitig um Beteiligung der Länder bei der Erarbeitung des DARP gedrungen hatten, sei diese nicht erfolgt. Daher seien im DARP-Entwurf die regionalen Perspektiven der tiefgreifenden wirtschaftlichen Transformationsprozesse nur bedingt abgebildet, bedauert der Bundesrat.

Doppelförderung vermeiden

Insbesondere sei keine Abstimmung zu möglichen Überschneidungen mit EU-kofinanzierten Programmen der Länder erfolgt. Zur Vermeidung von Doppelförderungen bei EU-Kohäsionsmitteln sei jedoch ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und Ländern unabdingbar.

Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen

Nach Auffassung des Bundesrates sollte die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen stärker in den Fokus gerückt werden, ebenso die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung durch Unternehmen. Die EU-Mittel sollten zudem nicht nur bereits bestehende Projekt refinanzieren, sondern zusätzliche innovative Impulse generieren.

Bürokratieabbau entscheidend

Der Bundesrat bedauert zudem, dass das Thema Bürokratieabbau nur sehr allgemein erwähnt wird, obwohl es für die Stärkung der privaten Innovationen entscheidend ist.

Stärkung der Kommunalfinanzen

Notwendig seien außerdem weitere Schritte der Bundesregierung zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Dies gelte sowohl für die Einnahmeausfälle im neuerlichen Lockdown als auch mittelfristig für Kommunen mit einer besonders hohen Schuldenlast, betont der Bundesrat in seiner Stellungnahme, die der Bundesregierung zugeleitet wurde.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) (BR-Drs. 106/21 – PDF, 5 MB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 05.03.2021



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