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Gericht/Institution:Europäisches Parlament
Erscheinungsdatum:18.03.2021
Quelle:juris Logo

Europäische Reisegenehmigung: Vorläufige Einigung über Vorschriften für Zugriff auf einschlägige Datenbanken

 

Der Ratsvorsitz und die Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments haben am 18.03.2021 eine vorläufige Einigung über die Vorschriften erzielt, die die Verbindung zwischen dem ETIAS-Zentralsystem und den einschlägigen EU-Datenbanken regeln.

Die vereinbarten Texte werden zunächst den zuständigen Gremien des Rates und des Parlaments zur politischen Billigung und anschließend zur förmlichen Annahme vorgelegt. Die Annahme dieser Vorschriften ist die letzte Etappe im Gesetzgebungsverfahren für die Einrichtung des ETIAS, das voraussichtlich 2022 einsatzbereit sein wird.

Das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) ist ein im Aufbau befindliches elektronisches Reisegenehmigungssystem der Europäischen Union, das ab 2022 in Kraft treten soll. Die Einführung von ETIAS soll dazu beitragen, die innere Sicherheit zu verbessern, illegale Einwanderung zu verhindern, die öffentliche Gesundheit zu schützen und Verzögerungen an den Grenzen zu verringern, indem Personen, die möglicherweise ein Risiko in einem dieser Bereiche darstellen, vor ihrer Ankunft an den Außengrenzen ausgemacht werden. ETIAS ist auch ein Baustein für die Interoperabilität der Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres. Dies ist ein wichtiges politisches Ziel der EU, das bis Ende 2023 umgesetzt werden soll.

Aufgrund der vorläufig vereinbarten Vorschriften kann vom ETIAS-Zentralsystem aus ein Abgleich mit Daten des Schengener Informationssystems (SIS), des Visa-Informationssystems (VIS), des Einreise-/Ausreisesystems (EES), von Eurodac und des Europäischen Strafregisterinformationssystems für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN) sowie mit Europol- und Interpol-Daten erfolgen.

Die Vorschriften ermöglichen die Verbindung zwischen dem ETIAS-Zentralsystem und diesen Datenbanken und legen fest, auf welche Daten für die Zwecke des ETIAS zugegriffen werden darf sowie welche Bedingungen und Zugangsrechte für die ETIAS-Zentralstelle und die nationalen ETIAS-Stellen gelten. Der Zugriff auf die einschlägigen Daten in diesen Systemen ermöglicht den Behörden die Bewertung des Risikos für die Sicherheit oder des Risikos der illegalen Einwanderung, das von einer Antragstellerin oder einem Antragsteller ausgeht, und die Entscheidung über die Ausstellung oder Verweigerung einer Reisegenehmigung.

Quelle: Pressemitteilung des Rates der EU v. 18.03.2021



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