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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:25.03.2021
Quelle:juris Logo

EU-Haushalt: Kommission schlägt zusätzliche Mittel im Kampf gegen die Pandemie vor

 

Die Europäische Kommission will weitere 345,2 Mio. Euro aus der Soforthilfe-Reserve des EU-Haushalts zur Finanzierung von Initiativen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie bereitstellen.

Dazu gehören der digitale grüne Nachweis für möglichst freies Reisen in der EU, mehr Gen-Sequenzierungen von Coronatests und eine verbesserte Analyse der epidemiologischen Lage über die Abwässer. „Mit zusätzlichen Mitteln können wir besser auf die derzeitige Krise reagieren und rasch auf den sich abzeichnenden Bedarf auf europäischer Ebene reagieren“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen stärkt die Kommission das Soforthilfeinstrument (ESI) und den Beitrag der EU zum Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Die Mittel werden aus der Solidaritäts- und Soforthilfereserve der EU zur Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittländern in Notsituationen und aus dem zweiten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans im Jahr 2021 bereitgestellt. Die Verfügbarkeit dieser Mittel hängt von der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates ab.

Quelle: EU-Aktuell v. 24.03.2021



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