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Gericht/Institution:BVerfG
Erscheinungsdatum:26.03.2021
Entscheidungsdatum:26.03.2021
Aktenzeichen:2 BvR 547/21
Quelle:juris Logo

Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes

 

Das BVerfG hat angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14.12.2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) bis zur Entscheidung des BVerfG über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf (Hängebeschluss).

Die Begründung wird nachgereicht.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 23/2021 v. 26.03.2021



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