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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:14.04.2021
Quelle:juris Logo
Norm:§ 4 FinDAG

vzbv-Stellungnahme zur Beratung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 14.04.2021

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität die geplante Einführung von Testkäufen als zusätzliches Instrument der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Am 14.04.2021 berät der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über die Einführung von Testkäufen als zusätzliches Instrument der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie eine Stärkung der Rolle des BaFin-Präsidenten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt die geplante Einführung von Testkäufen sowie die Stärkung des Präsidenten ausdrücklich.

Gleichzeitig muss die Reform der BaFin aber weiter gedacht werden und insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigen:

• Eine Evaluierung und Weiterentwicklung der Ermächtigungsgrundlage des § 4 Abs. 1a Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (kollektiver Verbraucherschutz als Aufsichtsziel)
• Eine Stärkung der spezialgesetzlichen Befugnisse der BaFin sowie der materiell-rechtlichen Regelungen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern
• Ein Kulturwandel, der Verbraucherschutz zum Wesenskern der Finanzaufsicht weiterentwickelt

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme des vzbv zur Beratung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 14.04.2021 (PDF, 311 KB)

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 14.04.2021



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