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Gericht/Institution:LArbG Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:14.04.2021
Entscheidungsdatum:14.04.2021
Aktenzeichen:15 TaBVGa 401/21
Quelle:juris Logo
Norm:§ 40 BetrVG

Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen

 

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht.

Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die der Arbeitgeber nach § 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung stellen müsse.

Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben.

Quelle: Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 8/2021 v. 14.04.2021



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