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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:15.04.2021
Entscheidungsdatum:15.04.2021
Aktenzeichen:C-733/19
Quelle:juris Logo

Fischfang mit Pulsbaumkurren in der Nordsee bleibt verboten

 

Der EuGH hat die Klage der Niederlande gegen das Verbot des Fischfangs mit Schiffen, die Pulsbaumkurren verwenden, abgewiesen.

Der Unionsgesetzgeber verfügt in diesem Bereich über ein weites Ermessen und ist nicht verpflichtet, seine gesetzgeberische Entscheidung ausschließlich auf wissenschaftliche und technische Gutachten zu stützen.

Im Jahr 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union neue Vorschriften für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen verabschiedet (Verordnung (EU) 2019/1241 - ABl. 2019, L 198, S. 105). So sind bestimmte zerstörerische Fanggeräte oder Fangmethoden verboten, bei denen Sprengstoff, Gift, betäubende Stoffe, elektrischer Strom, Presslufthämmer oder andere Schlaginstrumente, gezogene Geräte und Greifer für die Ernte roter Korallen oder anderer Arten von Korallen oder korallenähnlichen Organismen und bestimmte Harpunengewehre eingesetzt werden. Der Einsatz von Pulsbaumkurren bleibt jedoch während eines Übergangszeitraums bis zum 30. Juni 2021 unter bestimmten strengen Auflagen weiterhin möglich.

Am 4. Oktober 2019 haben die Niederlande beim Gerichtshof eine Klage auf Nichtigerklärung derjenigen Bestimmungen dieser Verordnung erhoben, die sich auf Fischereifahrzeuge beziehen, die Pulsbaumkurren verwenden. Die Niederlande machten u. a. geltend, dass sich der Unionsgesetzgeber in Bezug auf die Bewirtschaftung der Seezunge in der Nordsee nicht auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten über den Vergleich zwischen den Umweltauswirkungen des Fischfangs mit Pulsbaumkurren und der traditionellen Fischerei mit Baumkurren gestützt habe.

In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass der Unionsgesetzgeber nicht verpflichtet ist, seine gesetzgeberische Entscheidung über technische Maßnahmen ausschließlich auf die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Gutachten zu stützen. Des Weiteren verfügt der Unionsgesetzgeber im Bereich der Fischerei über ein weites Ermessen. Folglich muss sich die Kontrolle durch das Unionsgericht auf die Prüfung beschränken, ob die fragliche Maßnahme offensichtlich irrig oder ermessensmissbräuchlich ist oder ob der Unionsgesetzgeber die Grenzen seines Ermessens offensichtlich überschritten hat. Nach Ansicht des Gerichtshofs belegt das Vorbringen der Niederlande jedoch nicht, dass die fraglichen technischen Maßnahmen offensichtlich unangemessen seien.

Zwar wurde in den wissenschaftlichen Gutachten festgestellt, dass der Fischfang mit Pulsbaumkurren bestimmte Vorteile gegenüber der Fischerei mit Baumkurren habe, es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass einige mit der erstgenannten Methode verbundene Restrisiken noch nicht vollständig bewertet worden seien.

Der Unionsgesetzgeber hat außerdem die Gründe, aus denen er beim Erlass der fraglichen Bestimmungen von den wissenschaftlichen Gutachten abgewichen ist, hinreichend dargelegt.

Ferner wird in den verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Studien zwar das Ausmaß der negativen Auswirkungen des Fischfangs mit Pulsbaumkurren mitunter unterschiedlich bewertet, aber entgegen dem Vorbringen der Niederlande wird in keiner von ihnen die Aussage getroffen, dass diese Methode keine negativen Umweltauswirkungen habe.

Zum Vorbringen der Niederlande, wonach der Fischfang mit Pulsbaumkurren innovativ sei, stellt der Gerichtshof fest, dass das Ziel der Union, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu fördern, nicht bedeutet, dass der Gesetzgeber verpflichtet wäre, jede neue Technik allein deshalb in einen Rechtsakt umzusetzen, weil sie innovativ ist.

Infolgedessen weist der Gerichtshof die Klage der Niederlande insgesamt ab.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 59/2021 v. 15.04.2021



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