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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:07.05.2021
Entscheidungsdatum:06.05.2021
Aktenzeichen:B 2 U 11/20 R, B 2 U 15/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 SGB 7, Art 103 GG, § 44 SGB 10, § 8 SGB 7, § 170 SGG, § 2 SGB 7, § 136 SGB 7

Terminbericht des BSG Nr. 17/21 zur gesetzlichen Unfallversicherung

 

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.05.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte.

1. B 2 U 11/20 R
Sozialgericht Stuttgart - S 1 U 1682/17, 08.11.2018
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 U 4271/18, 13.12.2019

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als sogenannte "Wie-Berufskrankheit" (Wie-BK). Der im Jahre 1966 geborene Kläger war als Rettungssanitäter beschäftigt. Im Rahmen seiner Tätigkeit war er unter anderem bei den Geschehnissen in Winnenden eingesetzt und wurde mehrfach mit Selbstmorden konfrontiert. Im Jahre 2016 legte er bei der Beklagten einen Entlassungsbericht einer Klink der Deutschen Rentenversicherung (DRV) vor, in dem unter anderem eine PTBS diagnostiziert wurde (ICD-10 f 43.1). In dem Entlassungsbericht wurde ausgeführt, dass der Kläger im Rettungsdienst viele traumatisierende Erlebnisse gehabt habe. Gleichzeitig habe er über Personalknappheit und ähnliche ihn belastende Vorgänge in der Rettungswache berichtet. Konkret habe die beschriebene Symptomatik nach zwei Amokläufen begonnen, als der Kläger als Helfer eingesetzt worden sei, sowie nach Suiziden zweier miteinander befreundeter Mädchen. Hierzu führte der Entlassungsbericht aus, dass eine Rückkehr des Klägers in seinen Beruf nicht sinnvoll und die zeitnahe Aufnahme einer kontinuierlichen ambulanten Psychotherapie angezeigt sei. Die Beklagte lehnte sowohl das Vorliegen eines Arbeitsunfalls als auch die Anerkennung der PTBS als Berufskrankheit (BK) ab. Weiterhin stellte sie fest, dass die Erkrankung auch nicht als eine "Wie-BK" nach § 9 Abs 2 SGB VII anzuerkennen sei, weil keine "neuen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse" dazu vorlägen, dass Rettungsdienstmitarbeiter durch ihre berufliche Tätigkeit mit dabei einhergehenden psychischen Belastungen körperliche oder geistig-nervliche Erkrankungen erlitten. Der Kläger hat sowohl gegen die Ablehnung der Anerkennung eines Arbeitsunfalls als auch einer BK Klage zum SG erhoben. Vor dem SG hat er sodann die Klage auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls auf Anraten des SG zurückgenommen.

Das SG hat die nur noch auf Anerkennung einer "Wie - BK" gerichtete Klage abgewiesen, das LSG die Berufung zurückgewiesen. Ausreichend gesicherte neue medizinische Erkenntnisse über ein deutlich erhöhtes Risiko bei Rettungssanitätern, eine beruflich verursachte PTBS zu entwickeln, hätten zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorgelegen. Zudem gebe es keine gesicherten medizinischen Erkenntnisse dafür, dass (allein) die wiederholte Konfrontation der Ersthelfer mit traumatischen Ereignissen bei anderen Personen generell geeignet sei, eine PTBS zu verursachen.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 9 SGB VII und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art 103 GG. Die eigenen Literaturrecherchen des LSG seien nicht geeignet, das Vorliegen neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft beurteilen zu können, zumal es zahlreiche Studien gäbe, die eine erhöhte Prävalenz der PTBS bei Rettungssanitätern belegen würden. Er falle durch alle Raster, wenn seine, durch die von ihm während seiner Tätigkeit erlebten Ereignisse ausgelöste psychische Erkrankung weder als Arbeitsunfall noch als Berufskrankheit anerkannt werden könne.

Der Senat hat den Rechtsstreit vertagt.

Er hat angekündigt, dass er beabsichtigt, zu der generellen Tatsache, ob die PTBS nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht wird, denen die bestimmte Personengruppe der Rettungssanitäter durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt ist, ein Gutachten einzuholen.

2. B 2 U 15/19 R
Sozialgericht Schleswig - S 7 U 50/13, 23.11.2015
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 8 U 24/16, 23.01.2019

Die im Jahre 1987 geborene Klägerin ist als Bankkauffrau beschäftigt. Am 12.4.2010 kollabierte die Klägerin auf ihrem Schreibtischstuhl sitzend. Der herbeigerufene Notarzt reanimierte sie. Die Klägerin wurde stationär in einem Krankenhaus aufgenommen, am 27.4.2010 wurde ihr ein Herzdefibrillator implantiert. Nachdem die Bank der Beklagten das Geschehen gemeldet hatte, führte diese ein Telefongespräch mit der Klägerin und lehnte im September 2011 die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Ein Unfall setze ein plötzliches äußeres Ereignis voraus, das nicht vorgelegen habe. Die Klägerin habe bei der üblichen Arbeit einen "Herzinfarkt" erlitten sowie selbst angegeben, dass an diesem Tag keine Besonderheiten aufgetreten seien. Im April 2012 beantragte die Klägerin die Überprüfung dieses Bescheides, weil sie keinen Herzinfarkt, sondern einen Herzstillstand erlitten habe. Es habe sich keinesfalls um eine normale berufliche Situation gehandelt, sondern vielmehr um einen sehr stressigen Tag. Nach Geschäftsschluss sei eine Kassendifferenz festgestellt worden. Sie habe mit dem aushilfsweise als Filialleiter tätigen Kollegen gestritten, weil dieser eine durch einen Kollegen verursachte Kassendifferenz melden wollte. Sie habe jedoch den Kollegen in Schutz nehmen wollen und eine Meldung nicht für notwendig gehalten. Nach der Auseinandersetzung sei sie an ihren Schreibtisch zurückgekehrt und dann kollabiert. Die Beklagte lehnte die Rücknahme des Bescheides ab. Klage und Berufung der Klägerin sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, das Vorliegen eines Arbeitsunfalls sei bei dem "Herzstillstand" der Klägerin zu verneinen, weil bereits kein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis vorliege. Es habe keine Extremsituation vorgelegen. Verbale Differenzen und das Verhalten von Menschen, über das man sich in hohem Grade aufregen könne, seien nicht nur in einer Bank, sondern überall anzutreffen. Wie stark die Reaktion auf Herausforderungen sei, hänge von dem jeweiligen berufsunabhängigen Temperament des Betroffenen ab. Das Gespräch mit dem Filialleiter, in dessen Verlauf unterschiedliche Standpunkte sachlich und in einem angemessenen Ton ausgetauscht worden seien, habe zwar "unschön, unharmonisch und frostig" geendet. Dieser habe jedoch solche Gespräche als Alltagsgeschäft bezeichnet. Eine persönliche Haftung der Klägerin für den Kassenfehlbestand habe nicht zur Debatte gestanden. Zudem werde der "plötzliche Herztod" gerade als ein kardialer Tod aus vollem Wohlbefinden definiert. Besondere Dispositionen, die den akuten Herztod unmittelbar verursachen würden, seien nicht bekannt. Bei einer Untersuchung von 955 akuten Todesfällen seien nur in 1,7 Prozent der Fälle besondere psychischen Belastungen vorausgegangen. Unerheblich sei auch, dass die Beklagte in ihrem Bescheid von einem Herzinfarkt statt von einem plötzlichen Herztod ausgegangen sei.

Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung der § 44 Abs 1 SGB X und § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII. Ihr Gespräch mit dem Filialleiter habe optisch und akustisch auf sie eingewirkt und einen Herzstillstand als Gesundheitsschaden verursacht. Für ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis bedürfe es keines besonderen oder ungewöhnlichen Geschehens. Die Beklagte macht geltend, selbst wenn man ein Unfallereignis bejahe, so stellten die bei der Klägerin vorliegenden "Torsade de Pointe Tachykardien" bei bereits seit sieben Jahren auftretendem anfallsartigem Herzrasen und aufgrund ihrer Medikation doch eine rein innere Ursache dar.

Die zulässige Revision der Klägerin war im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG).

Die vom LSG festgestellten Tatsachen reichen für eine abschließende Entscheidung nicht aus, ob die Klägerin am 12.4.2010 einen Arbeitsunfall iS des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII erlitten hat. Ein Unfall ist zunächst ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis. Dessen Vorliegen hat das LSG mit rechtlich unzutreffenden Erwägungen verneint, denn für den Unfallbegriff ist nicht konstitutiv, dass ein besonderes, ungewöhnliches Geschehen vorliegt. Vielmehr genügt als von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis auch ein alltäglicher Vorgang, so dass ein Unfall auch dann vorliegt, wenn durch bloße Wahrnehmungen (Sehen, Hören, Schmecken, Ertasten, Riechen) sich der physiologische Zustand des Verletzten ändert. Ein solches Ereignis hat hier mit dem intensiven Gespräch der Klägerin mit ihrem Vorgesetzten vorgelegen. Unklar ist aber, ob das Gespräch überhaupt im Rahmen der versicherten Tätigkeit der Klägerin stattfand. Eine nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherte Tätigkeit erfordert das Vorliegen einer Verrichtung, deren Ergebnis nicht dem Beschäftigten selbst, sondern dem Unternehmer unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht (vgl § 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII). Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII wird ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis auszuüben oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zurzeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht. Insofern wird das LSG noch die konkreten Umstände des Gesprächs der Klägerin mit ihrem Vorgesetzten zu ermitteln haben. Gegebenenfalls wird zu klären sein, ob die Klägerin zu Recht davon ausgehen konnte, sie erfülle mit ihrem Eintreten für ihren Kollegen auch eine Verpflichtung aus dem Beschäftigungsverhältnis oder nehme unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis wahr. Weiterhin fehlen Feststellungen dazu, welche Gesundheitsschäden bei der Klägerin vorlagen. Das LSG hat lediglich festgestellt, dass die Klägerin auf ihrem Stuhl sitzend kollabiert sei. Welche Gesundheitsstörung dem zugrunde lag und welcher Gesundheitsschaden eingetreten ist, ist den Feststellungen nicht zu entnehmen. Das LSG benennt zum einen eine Herzrhythmusstörung, einen Herzstillstand und diskutiert andererseits einen "plötzlichen Herztod". Ohne Feststellung der konkreten Gesundheitsstörungen kann ihre Ursache jedoch nicht beurteilt werden. Ebenso wird das LSG noch festzustellen haben, ob das Gespräch als einwirkendes Ereignis diesen noch konkret festzustellenden Gesundheitsschaden objektiv (1. Stufe) und rechtlich wesentlich (2. Stufe) verursacht hat. An dieser Stelle wird das LSG gegebenenfalls dem Vorbringen der Beklagten nachzugehen haben, dass die rechtlich wesentliche Ursache des Gesundheitsschadens der Klägerin in deren langjährigen Vorerkrankungen (Tachykardie) und der Einnahme von Medikamenten liege.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 27.04. und 06.05.2021



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