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Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:28.05.2021
Entscheidungsdatum:28.05.2021
Aktenzeichen:7 C 8.20
Quelle:juris Logo

OVG Schleswig muss erneut über Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden

 

Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen um zu klären, ob der Luftreinhalteplan für Kiel zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden muss. Das hat das BVerwG am 28.05.2021 entschieden und die Sache deshalb an das OVG Schleswig zurückverwiesen.

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband. Er begehrt die weitere Fortschreibung des zuletzt 2020 überarbeiteten Luftreinhalteplans des beklagten Landes Schleswig-Holstein für die beigeladene Stadt Kiel. Zur schnellstmöglichen Senkung der NO2-Belastung sieht der Luftreinhalteplan auf einer ersten Maßnahmenstufe auch die Errichtung und den Betrieb von Luftfilteranlagen vor. Der Kläger macht geltend, die bislang geplanten Maßnahmen seien für eine möglichst schnelle Einhaltung des NO2-Grenzwerts nicht ausreichend.
Das Oberverwaltungsgericht hat das Land verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Beachtung seiner Rechtsauffassung zu ändern. Der Plan leide insbesondere im Hinblick auf die Wirksamkeit von Luftfilteranlagen an einem Prognosemangel.

Auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Dieses ist zu Unrecht davon ausgegangen, ein nach Erlass des Luftreinhalteplans vorgelegtes Herstellergutachten zur Wirksamkeit von Luftfiltern müsse unberücksichtigt bleiben, weil es sich der Plangeber nicht im Rahmen einer neuen Prognoseentscheidung zu eigen gemacht habe. Das Oberverwaltungsgericht hätte der Frage sowie den darauf zielenden Beweisanträgen der Beigeladenen nachgehen müssen, ob das Gutachten die dem Luftreinhalteplan zugrunde liegende Prognose trägt. Diesen Beweis selbst zu erheben ist dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht verwehrt.

Vorinstanz
OVG Schleswig, Urteil vom 24. Juni 2020 - 5 KN 1/19

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36/2021 v. 28.05.2021



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