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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:28.05.2021
Quelle:juris Logo

EU stellt einem demokratischen Belarus 3 Milliarden Euro in Aussicht

 

Die Europäische Kommission legt dem Rat am 28.05.2021 den Entwurf für einen umfassenden Plan vor, um ein künftiges demokratisches Belarus wirtschaftlich mit bis zu 3 Milliarden Euro zu fördern.

Damit will die EU den Wunsch der belarussischen Bevölkerung nach einem friedlichen demokratischen Übergang im Land nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 unterstützen. Sobald Belarus einen demokratischen Übergang eingeleitet hat, wird die EU den Unterstützungsplan aktivieren. „Unsere Botschaften sind zweifach. An das belarussische Volk: Wir sehen und hören Ihren Wunsch nach Veränderung, nach Demokratie und nach einer guten Zukunft. Und an die belarussischen Behörden: Kein noch so großes Maß an Repression, Brutalität oder Zwang wird Ihrem autoritären Regime irgendeine Legitimität verschaffen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Bislang hätten die belarussischen Behörden die demokratische Entscheidung des belarussischen Volkes eklatant ignoriert, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter. „Es ist an der Zeit, den Kurs zu ändern. Wenn – und wir glauben, dass es eine Frage des Wann und nicht des Ob ist – Belarus seinen friedlichen demokratischen Übergang beginnt, wird die EU da sein, um ihn zu begleiten.“

Der Unterstützungsplan hebt mehrere indikative Maßnahmen hervor, um die Widerstandsfähigkeit von Belarus zu stärken:

• Förderung der wirtschaftlichen Erholung des Landes

• Inangriffnahme wichtiger Strukturreformen

• Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur sowie in die grüne und digitale Transformation

Um greifbare Ergebnisse zu erzielen, wird die EU, einschließlich der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit internationalen Finanzierungsinstitutionen, Vorzeigeinvestitionen unterstützen, die von der Förderung des Wirtschaftswachstums bis zur Konnektivität, der Förderung von Innovationen und der Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen sowie der Förderung von Demokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht reichen.

Zusätzlich und ergänzend zum Wirtschaftsplan wird die EU den Abschluss eines bilateralen Rahmenabkommens anbieten, um die längerfristigen Beziehungen zwischen der EU und einem demokratischen Belarus zu stärken.

Quelle: EU-Aktuell v. 28.05.2021



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