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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:28.05.2021
Quelle:juris Logo

Bundesrat billigt 44 Gesetze

 

Der Bundesrat hat in seiner 1005. Sitzung am 28.05.2021 insgesamt 44 Gesetze aus dem Bundestag gebilligt - unter anderem die Urheberrechtsnovelle, das Baulandmobilisierungs- und das Schnellladegesetz, Änderungen an der Bundesnotbremse, Verbesserungen bei der Bilanzkontrolle, ein Rechtsrahmen für autonomes Fahren sowie das Verbot des Kükentötens ab dem nächsten Jahr.

Alle Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet werden und danach wie geplant in Kraft treten.

9 Gesetzentwürfe aus dem Bundeskabinett berieten die Länder im so genannten ersten Durchgang - unter anderem das geplante Bundesklimaschutzgesetz, den künftigen Anspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder und Pläne zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Die Stellungnahmen des Bundesrates werden nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

Auf der umfangreichen Tagesordnung befanden sich zudem 8 Länderinitiativen und 12 Verordnungen bzw. Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung - darunter die so genannte TA Luft zum Immissionsschutz, die nach mehrmonatiger Beratung abgestimmt werden konnte.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 28.05.2021



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