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Gericht/Institution:VG Cottbus
Erscheinungsdatum:10.06.2021
Entscheidungsdatum:17.05.2021
Aktenzeichen:3 L 174/21
Quelle:juris Logo
Norm:§ 29 LuftVG

Maisverbot zum Schutz des Luftverkehrs bestätigt

 

Das VG Cottbus hat den Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Maisanbauverbotes abgelehnt.

Die Antragstellerin ist ein Landwirtschaftsbetrieb, der seit vielen Jahren landwirtschaftliche Ackerflächen auch in unmittelbarer Nähe der Startbahn Süd des neu gebauten Flughafens Berlin-Schönefeld bewirtschaftet. Auf den von ihr gepachteten Flächen wurde in der Vergangenheit Mais angebaut. Aussaat und der spätere Erntevorgang lockten auf Nahrungssuche befindliche große Vögel, insbesondere Gänse und Kraniche an. Bis zu 4000 Tiere gleichzeitig wurden auf der Pachtfläche beobachtet.

Mit Verfügung vom 21. April 2021 untersagte die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg der Antragstellerin die Aussaat von Mais auf den in unmittelbarer Nachbarschaft des Flughafen belegenen Flächen.

Die Antragstellerin wandte sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen diese Verfügung und führte aus, die Gefahr für einen Vogelschlag sei auch schon im Planfeststellungsverfahren zum Flughafen Berlin-Brandenburg bekannt gewesen. Hingegen seien keine Maßnahmen zur Ergänzung oder Änderung des Planfeststellungsbeschlusses unternommen worden. Richtigerweise hätte die Antragsgegnerin bei der hier festgestellten Gefährdung für Leib und Leben die Öffnung des Flughafens solange untersagen müssen, bis die Gefährdung durch geeignete Maßnahmen beseitigt sei. Auch könnte der Antragsgegner mit den Regelungen des Luftverkehrsgesetzes keine Maßnahmen ihr gegenüber verfügen, sondern müsste gegen den Flughafenbetreiber oder die jeweilige Fluggesellschaft vorgehen.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 17. Mai 2021 den Antrag abgelehnt.

Zur Begründung führte sie aus, der Antragsgegner könne seine Maßnahme auf § 29 LuftVG stützen. Es gehe um die Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Luftfahrt. Zu den betriebsbedingten Gefahren wurden auch solche, die den Luftraum betreffen - mithin auch die eines Vogelschlages - gehören. Auch wurde bei einer etwaigen Kollision eines oder mehrerer Vögel mit einem Flugzeug eine Unfallgefahr bestehen; ferner könnten Dritte am Boden gefährdet sein.

Auch eine Gefahr im Sinne des Luftverkehrsgesetzes liege vor. Der Schadenseintritt sei wahrscheinlich. Vorgelegte Gutachten hätten bestätigt, dass insbesondere Vögel wie Wildgänse oder Kraniche eine erhebliche Gefahr für den Luftverkehr darstellen können insbesondere bei Schwärmen, die bis zu 5000 Vögel umfassen könnten. Die Vögel würden bei den An-, Ab- und Pendelflügen regelmäßig die Start- und Landebahn des Flughafens Berlin-Brandenburg kreuzen. Könne der Startvorgang nicht mehr abgebrochen werden, beschwöre dies eine Kollision herauf. Auch sei anerkannt, dass Mais die genannten Vogelarten in hohem Maße anziehe. Von daher habe die Behörde die Maßnahmen auch zulässigerweise gegen die Antragstellerin richten können. Die Antragstellerin könne jedenfalls als Nichtstörerin in Anspruch genommen werden, da anderenfalls der Gefahr nicht hinreichend begegnet werden könnte. Auch könne die Antragstellerin nicht in zulässiger Weise auf den Flughafenbetreiber verweisen. Der Betrieb des Flughafens als öffentliche Infrastruktureinrichtung habe im Vergleich zu der Einschränkung der landwirtschaftlichen Betätigung einen höheren Stellenwert. Zudem sei der Flughafenbetreiber verpflichtet worden, die zusätzlichen Kosten, die durch den Ankauf von Mais entstünden, auszugleichen.

Die Maßnahme sei auch eilbedürftig, da in Ansehung der weiteren Lockerungen in Bezug auf die Corona-Pandemie mit einer stetigen Erhöhung des Flugaufkommens in absehbarer Zeit zu rechnen sei.

Der Beschluss vom 17. Mai 2021 ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des VG Cottbus v. 10.06.2021



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