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Gericht/Institution:Rat der EU
Erscheinungsdatum:10.06.2021
Quelle:juris Logo

Rat billigt Schlussfolgerungen zur neuen EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel

 

Der Rat hat am 10.06.2021 Schlussfolgerungen zu einer neuen Strategie gebilligt, in der eine langfristige Vision dargelegt wird, wie die EU bis 2050 eine klimaresiliente Gesellschaft werden kann, die vollständig an die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels angepasst ist.

João Pedro Matos Fernandes, portugiesischer Minister für Umwelt und Klimaschutz: "Der Klimawandel ist nicht nur eine zukünftige Bedrohung – er findet bereits statt. Wir müssen besser auf seine Folgen für die menschliche Gesundheit, die Natur und die Wirtschaft vorbereitet sein. Die heutigen Schlussfolgerungen sind der Startschuss für verstärkte Anpassungsmaßnahmen. In der neuen Strategie stehen bessere Daten und eine bessere Nutzung vorhandener Daten, die Förderung naturbasierter Lösungen, die Einbeziehung finanzieller und wirtschaftlicher Überlegungen und die Intensivierung der Maßnahmen auf internationaler Ebene im Mittelpunkt. Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Prioritäten des portugiesischen Vorsitzes und wir freuen uns, dass der Rat heute die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel gebilligt hat. Sie wird zusammen mit dem kürzlich vereinbarten Europäischen Klimagesetz der EU dabei helfen, in den nächsten Jahrzehnten klimaresistent und klimaneutral zu werden."

Die am 10.06.2021 angenommenen Schlussfolgerungen dienen der Kommission als politische Leitlinien für die Umsetzung der Strategie.

Der Rat unterstützt, dass der Schwerpunkt der Strategie auf einer besseren Erhebung und einem besseren Austausch von Daten liegt, um sowohl den Zugang zu Wissen als auch den Austausch von Wissen über die Auswirkungen des Klimawandels und die Anpassung daran zu verbessern, unter anderem durch den Ausbau der Climate-ADAPT-Plattform.

In seinen Schlussfolgerungen erkennt der Rat an, wie wichtig der Zusammenhang zwischen Klima und Wasser ist, und betont die wichtige Rolle naturbasierter Lösungen beim Aufbau der Klimaresilienz, bei der Erhaltung oder Verbesserung der biologischen Vielfalt sowie beim Schutz und bei der Wiederherstellung von Ökosystemen.

Die Mitgliedstaaten unterstützen die in der Strategie dargelegten Bemühungen, die Anpassung an den Klimawandel in makrofiskalische Maßnahmen einzubeziehen. Die Kommission wird ersucht, in Absprache mit den Mitgliedstaaten die Methoden zur Messung der potenziellen Auswirkungen klimabedingter Risiken auf die öffentlichen Finanzen zu prüfen und einen Rahmen zu entwickeln, durch den es zu einer stärkeren Nutzung von Versicherungen gegen klimabedingte Risiken kommt.

Der Rat betont, dass dem Aufbau der Klimaresilienz bei der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie eine wichtige Rolle zukommt. Die EU hat im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 ein Ziel von mindestens 30 % für Klimaschutzmaßnahmen, einschließlich Anpassung, und von mindestens 37 % im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegt.

Der Rat unterstützt das Ziel der Strategie, internationale Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zu intensivieren. Er bekräftigt erneut die Zusage der EU und der Mitgliedstaaten, die Mobilisierung internationaler Finanzmittel für den Klimaschutz weiter zu verstärken, und unterstützt die Intensivierung des weltweiten Engagements und Austauschs im Bereich der Anpassung an den Klimawandel.

Die heute angenommenen Schlussfolgerungen enthalten auch Leitlinien für die Vorlage einer Anpassungsmitteilung der EU an das UNFCCC im Vorfeld der COP 26.

Hintergrund und weiteres Vorgehen

Die Kommission hat am 24. Februar 2021 ihre Mitteilung zur neuen EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel veröffentlicht. Die Strategie baut auf der Strategie für die Anpassung an den Klimawandel von 2013 auf und ist eine der wichtigsten Maßnahmen im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Seit der ersten Strategie haben alle Mitgliedstaaten eine nationale Anpassungsstrategie oder einen nationalen Anpassungsplan eingeführt. Die europäische Plattform für Klimaanpassung Climate-ADAPT ist inzwischen eine wichtige Quelle für einschlägiges Fachwissen und der Anpassung wird in allen Politikbereichen und dem langfristigen Haushalt der EU durchgehend Rechnung getragen.

Die Umweltministerinnen und -minister der EU führten auf ihrer informellen Videokonferenz im März einen Gedankenaustausch über die Strategie und erörterten sie im Rahmen einer informellen Veranstaltung des Vorsitzes im April per Videokonferenz.

Quelle: Pressemitteilung des Rates der EU v. 10.06.2021



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