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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:25.06.2021
Entscheidungsdatum:24.06.2021
Aktenzeichen:B 7 AY 5/20 R, B 7 AY 4/20 R, B 7 AY 1/20 R, B 7 AY 2/20 R, B 7 AY 3/20 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 AsylbLG, § 73 SGB 12, § 6 AsylbLG, § 37 SGB 12, § 72 SGB 12, § 9 AsylbLG, § 23 SGB 12, § 25 AufenthG 2004, § 44 SGB 10, § 3 AsylbLG, Art 19 GG

Terminbericht des Nr. 25/21 (zur Terminvorschau Nr. 25/21)

 

Der 7. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.06.2021 in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes.

1. 10.00 Uhr - B 7 AY 5/20 R
SG Hildesheim v. 13.07.2017 - S 42 AY 2/17
LSG Celle-Bremen v. 22.10.2020 - L 8 AY 21/17

Die Kläger sind ukrainische Staatsangehörige, die seit November 2015 sog Analogleistungen in entsprechender Anwendung des SGB XII nach § 2 AsylbLG erhalten. Von ihrem Wohnort reisten sie zu einem Anhörungstermin im Rahmen ihres Asylverfahrens an (einfache Entfernung rund 550km) und machten hierfür beim Sozialamt der für die Leistungserbringung vom beklagten Kreis herangezogenen Stadt H. Übernachtungskosten und Fahrtkosten in Höhe von 191,25 Euro geltend.
Während die Klagen erfolglos geblieben sind, hat das Landessozialgericht den beklagten Landkreis verurteilt, den Klägern die Kosten zu erstatten, da Kosten der Wahrnehmung des Anhörungstermins im Asylverfahren einen atypischen Bedarf (sonstige Lebenslage iS von § 73 SGB XII) darstellten. Die Geldleistungen seien als Beihilfe zu erbringen (Ermessensreduzierung auf Null).
Mit seiner Revision rügte der Beklagte eine Verletzung von § 73 SGB XII.

Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen.

Es fehlt für Analogleistungsberechtigte an einer Rechtsgrundlage für eine zuschussweise Übernahme der im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Anhörungstermine im Asylverfahren entstandenen Kosten. Solche Fahrt- und Übernachtungskosten stellen entgegen der Auffassung des LSG keine "unbenannten" atypischen Bedarfe in analoger Anwendung des § 73 SGB XII dar, weil sowohl "sonstige Verwaltungsgebühren" als auch Mobilitätsbedarfe bzw Verkehrsdienstleistungen und auch Gaststätten- und Beherbergungsdienstleistungen als typischerweise anfallende Bedarfe bei der Bemessung des Regelbedarfs in den Blick genommen worden sind. Die ausdrückliche Benennung entsprechender Bedarfe für Grundleistungsberechtigte in § 6 Abs 1 AsylbLG (sonstige Leistungen zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht) führt nicht zur Annahme eines normativ vorgegebenen "Sonderbedarfs" für alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG. Im Einzelfall anfallende Bedarfe für Anhörungstermine können für Analogleistungsberechtigte nach dem AsylbLG - nach den konkreten Lebensumständen - zwar unabweisbar sein, sind aber, wenn sie in größeren Zeitabständen nur einmalig auftreten, nicht zuschussweise zu decken, sondern werden systematisch über die darlehensweise Gewährung von Leistungen analog § 37 SGB XII aufgefangen. Ein Darlehen möchten die Kläger ausdrücklich nicht in Anspruch nehmen.

2. 10.45 Uhr - B 7 AY 4/20 R
SG Bayreuth v. 07.11.2018 - S 4 AY 61/18
LSG München v. 28.05.2020 - L 19 AY 38/18

Die Klägerin ist äthiopische Staatsangehörige und reiste im Sommer 2016 über Italien nach Deutschland ein. Ihr Asylantrag wurde im sog Dublin-III-Verfahren als unzulässig abgelehnt. Um nicht innerhalb der Überstellungsfrist nach Italien abgeschoben zu werden, begab sich die Klägerin in der Zeit vom 26.2.2017 bis zum 22.9.2017 in die Räumlichkeiten einer Kirchengemeinde; von Beginn und Ende des Aufenthalts machte der Pfarrer der Ausländerbehörde Mitteilung(sog offenes Kirchenasyl). Nach Ablauf der Überstellungfrist ist das Asylverfahren in Deutschland fortgesetzt worden.
Der Antrag der Klägerin, ihr nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland höhere Leistungen nach dem AsylbLG (sog. Analogleistungen in entsprechender Anwendung des SGB XII) zu gewähren, ist ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, dass die Klägerin durch die Inanspruchnahme von Kirchenasyl die Dauer ihres Aufenthalts rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst habe. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Revision.

Der Senat, der nach Abschluss eines sog Überprüfungsvergleichs nur noch über Ansprüche der Klägerin im Juni 2018 zu entscheiden hatte, hat das Urteil des LSG und den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und den Beklagten zur Gewährung höherer Leistungen verurteilt.

Die Klägerin, die im Juni 2018 länger als 15 Monate ununterbrochen in Deutschland lebte, hat einen Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG. Ihr Aufenthalt im sog offenen Kirchenasyl im Jahr zuvor stellt sich nicht als rechtsmissbräuchliche Verlängerung der Aufenthaltsdauer dar. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach rechtsmissbräuchlich im Sinne der Norm ein Verhalten nur ist, wenn es unter jeweiliger Berücksichtigung des Einzelfalls, der besonderen Situation eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland und der besonderen Eigenheiten des AsylbLG unentschuldbar im Sinne von Sozialwidrigkeit ist. Nach umfassender Umgestaltung des AsylbLG im Übrigen ist nicht erkennbar geworden, dass der Gesetzgeber seit 2015 eine andere, restriktivere Auslegung normativ vorgeben wollte, wie es das LSG meint. Nach der Rechtsprechung des Senates genügt es für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs nicht, wenn ein Ausländer, der Inhaber einer Duldung ist, trotz Ausreisepflicht sowie bei Möglichkeit und Zumutbarkeit der Ausreise im Inland verbleibt. Nicht anders stellt sich der faktische Verzicht des Staats auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht beim offenen Kirchenasyl dar; denn weder das Verhalten der Kirche noch der Klägerin hat die Umsetzung der Ausreiseverpflichtung rechtlich oder tatsächlich unmöglich gemacht.

3. 11.30 Uhr - B 7 AY 1/20 R
SG Frankfurt v. 20.12.2019 - S 34 AY 15/16

Der Kläger ist russischer Staatsangehöriger und stammt aus Tschetschenien. Er hält sich seit 2012 in Deutschland auf und bezieht sog Analogleistungen. Er ist u.a. wegen Blindheit schwerbehindert. Seinen Antrag auf Blindenhilfe entsprechend § 72 SGB XII lehnte der Beklagte ab, weil Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG von dieser Leistung der Sozialhilfe ausgeschlossen seien.
Das SG hat den Beklagten verpflichtet, über den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich ein Leistungsausschluss für Analogleistungsberechtigte nicht generell aus § 9 Abs 1 AsylbLG, § 23 Abs 2 SGB XII ergebe, sondern der Beklagte unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls über die begehrte Leistung zu entscheiden habe. Hiergegen wandte sich der Beklagte mit seiner Sprungrevision.

Der Senat hat das Urteil des SG aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen.

Ob die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Anspruch auf Blindenhilfe vorliegen, kann der Senat nicht entscheiden, weil es an ausreichenden Feststellungen zur Hilfebedürftigkeit des Klägers fehlt. Liegt Hilfebedürftigkeit vor, hat der Beklagte ausgehend von der Blindheit des Klägers allerdings eine Ermessenentscheidung über die Gewährung von Blindenhilfe in analoger Anwendung des § 72 SGB XII zu treffen, wovon das SG zutreffend ausgegangen ist. Weder wird die Möglichkeit eines solchen Anspruchs für Analogleistungsberechtigte nach dem AsylbLG durch § 9 Abs 1 AsylbLG und § 23 Abs 2 SGB XII ausgeschlossen, noch führt die Tatsache, dass der Kläger Leistungen nach dem AsylbLG bezieht, zu Gesichtspunkten, die von vornherein das Ermessen des Beklagten in dem Sinne begrenzen, dass nur eine ablehnende Entscheidung rechtmäßig wäre (sog Ermessenreduzierung auf Null).

4. 12.15 Uhr - B 7 AY 2/20 R
SG Dresden v. 06.05.2014 - S 54 AY 15/12
LSG Chemnitz v. 26.02.2020 - L 8 AY 5/14 R

Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger. Bei Asylantragstellung im Jahr 2003 gab er einen falschen Namen und einen falschen Geburtsort an und wirkte nach negativem Abschluss des Asylverfahrens im Jahr 2006 nicht an der Passbeschaffung mit. Seit 2010 verfügte er nach der Geburt seiner deutschen Tochter über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG. 2012 beantragte er im Wege des Überprüfungsantrags die Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLG (sog Analogleistungen) für die Zeit vom 18.8.2009 bis zum 27.6.2011. Die Beklagte lehnte dies ab.
Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, dass die Klage mit der dauerhaften Ausreise des Klägers nach Pakistan im Jahr 2015 unzulässig geworden sei. Sie sei darüber hinaus unbegründet, weil der Kläger die Dauer seines Aufenthalts rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst habe und es an dem im Anwendungsbereich des § 44 SGBX (analog) geltenden Erfordernis einer durchgehenden Hilfebedürftigkeit bis zum Schluss der letzten Tatsacheninstanz fehle. Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den dauerhaften Ausschluss von Analogleistungen im Falle des Klägers, dessen Aufenthalt sich seit Geburt der Tochter nicht mehr als kurzfristig dargestellt habe, komme es damit nicht an. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Revision.

Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, soweit der Rechtsstreit die Zeit vom 1.1.2011 bis zum 27.6.2011 betrifft. Im Übrigen hat der Senat die Revision zurückgewiesen.

Die Ausreise des Klägers steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Für Zeiten vor dem 1.1.2011 ist aber die für Überprüfungsanträge maßgebliche Jahresfrist (analog § 116a in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung) nicht gewahrt. Für die Zeit ab 1.1.2011 hat der Kläger keinen Anspruch auf Analogleistungen, weil er die Dauer seines Aufenthalts durch sein Verhalten bei Asylantragstellung und in der Folgezeit vorsätzlich und rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hat. Zwar bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, ob einem Ausländer, der ein Bleiberecht wegen der Ausübung des Sorgerechts im Inland für Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit hat, rechtsmissbräuchliches Verhalten aus früheren Zeiten dauerhaft entgegengehalten werden kann. Hier ist die Ablehnung von Analogleistungen aber vor dem 31.7.2012 bestandskräftig geworden. Eine ggf vorliegende Verkürzung des Rechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist nach der Entscheidung des BVerfG vom 18.7.2012 bis zu diesem Zeitpunkt übergangsweise hinzunehmen. Für spätere Zeiträume haben die Beteiligten sich bereits verglichen.

Mangels Feststellungen des LSG insbesondere zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen kann der Senat jedoch nicht beurteilen, ob der Kläger ab 1.1.2011 Anspruch auf höhere Grundleistungen hat. Die frühere Rechtsprechung des Senats, wonach Leistungen für die Vergangenheit im Überprüfungswege nur zu gewähren waren, wenn zwischenzeitlich Hilfebedürftigkeit nicht entfallen war, steht einem Anspruch auf höhere Grundleistungen nicht entgegen. Für diese Rechtsprechung ist kein Raum mehr, seit der Gesetzgeber als Konkretisierung des Gegenwärtigkeitsprinzips mit der Jahresfrist für Überprüfungsanträge eine für alle Existenzsicherungssysteme einheitliche und nach Auffassung des Senats abschließende Regelung für die nachträgliche Leistungserbringung getroffen hat. Es ist auch kein Grund ersichtlich, im Anwendungsbereich des § 9 Abs 4 AsylbLG iVm § 44 SGB X einen fortbestehenden Aufenthalt des Leistungsberechtigten im Inland zu verlangen.

5. 13.00 Uhr - B 7 AY 3/20 R
SG Dresden v. 25.02.2014 - S 54 AY 18/12
LSG Chemnitz v. 07.05.2020 - L 8 AY 4/14

Die Klägerin ist serbische Staatsangehörige. Sie bezog nach Einreise in das Bundesgebiet von der Beklagten ab November 2004 Grundleistungen nach §3 AsylbLG. Ihr Asylantrag wurde 2005 bestandskräftig abgelehnt. Im September 2006 brachte die Klägerin ihren Sohn zur Welt, der nach seinem Vater die deutsche Staatsbürgerschaft inne hat. Seit Juni 2007 verfügt die Klägerin über eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs. 5 AufenthG und übte eine geringfügige Beschäftigung als Reinigungskraft auf. Ab November 2008 bewilligte die Beklagte sog Analogleistungen.
Widersprüche und Klagen gegen die Ablehnung von Analogleistungen bereits für die Monate Januar bis März sowie Oktober und November 2007 blieben ohne Erfolg. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, das Erfordernis einer Vorbezugsdauer von 36 bzw 48 Monaten in § 2 AsylbLG in der damals geltenden Fassung könne für die Gruppe der Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hätten, weil sie(dauerhaft) ein deutsches Kind aufziehen, nicht gelten. Ihr Aufenthalt stelle sich nicht typisierend als kurzfristig dar, sondern sei von der Geburt an verfestigt, sodass ihr existenznotwendiger Bedarf nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht abweichend vom Bedarf von Hilfebedürftigen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht bestimmt werden dürfe. Die Klägerin habe dennoch keinen Anspruch auf eine Nachzahlung, weil sie nicht ununterbrochen hilfebedürftig gewesen sei und dementsprechend keinen Anspruch auf Leistungen für rückwärtige Zeiträume habe. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Revision.

Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Die Klägerin hat zwar für die streitgegenständlichen Zeiträume keinen Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG, weil sie die damals noch vorausgesetzten Vorbezugszeiten von 36 bzw 48 Monaten erst zum November 2008 erfüllt hat. Der vom Berufungsgericht vorgenommenen Auslegung des § 2 Abs 1 AsylbLG aF, wonach bei Ausübung des Sorgerechts im Inland für Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit vom Erfordernis einer Vorbezugszeit abzusehen sei, vermag der Senat nicht zu folgen. Zwar hat das BVerfG in der Entscheidung vom 18.7.2012 aufgezeigt, dass die damalige Vorbezugszeit aus den vom LSG dargestellten Gründen erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnete. Es hat jedoch einerseits gerade vor dem Hintergrund des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums lediglich im Hinblick auf die unzureichende Höhe der Grundleistungen von seiner Verwerfungskompetenz Gebrauch gemacht, hingegen nicht zur Zahlung von Analogleistungen verpflichtet; andererseits hat es für Zeiträume vor dem 1.1.2011 die gesetzliche Konstruktion, die inzwischen vollständig durch den Gesetzgeber reformiert wurde, für hinnehmbar erklärt. Für eine Auslegung gegen den Wortlaut des § 2 Abs 1 AsylbLG aF ist damit wegen Bezugszeiten vor dem 1.1.2011 kein Raum.

Der Senat kann wegen der fehlenden Feststellungen zur Höhe erzielten Einkommens jedoch nicht beurteilen, ob die Klägerin Anspruch auf höhere Grundleistungen nach § 3 AsylbLG hat. Bei dieser von ihm nachzuholenden Prüfung wird das LSG zu beachten haben, dass entgegen seiner Auffassung die Bewilligung nachträglich höherer Leistungen nicht vom Nachweis ununterbrochen bestehender Bedürftigkeit während des Gerichtsverfahrens abhängt. In der Rechtsprechung von BVerwG und BSG ist seit jeher anerkannt, dass die erst im Rechtsbehelfsverfahren erstrittene Sozialhilfe auch für die Vergangenheit zu bewilligen ist (vgl Art 19 Abs 4 GG). Dies gilt erst recht, wenn das Gerichtsverfahren - wie hier - in der ersten Instanz mehr als sechs Jahre und das Berufungsverfahren ebenso lange gedauert hat.

Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 24.06.2021



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