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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:17.09.2021
Quelle:juris Logo

Bundesrat billigt sieben Gesetze aus dem Bundestag

 

In seiner 1008. Sitzung am 17.09.2021 – der letzten vor der Bundestagswahl – gab der Bundesrat grünes Licht für 7 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. Sie können daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und anschließend wie geplant in Kraft treten.

Unter anderem ging es dabei um Digitalisierung im Bereich der Justiz und Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren, die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren, eine Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor, schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete und das neue Tierarzneimittelgesetz.

Länderinitiativen und Verordnungen

Der Bundesrat beriet über 15 Initiativen aus den Ländern und stimmte gut 20 Verordnungen der Bundesregierung zu, darunter der Ladesäulenverordnung, die Erleichterungen für das spontane Laden von E-Autos beinhaltet.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 17.09.2021



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