juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Saarländisches Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Erscheinungsdatum:13.10.2021
Quelle:juris Logo

Saarländischer Landtag nimmt Entwurf eines Gesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen in Erster Lesung an

 

Der saarländische Landtag hat am 13.10.2021 dem Gesetzesentwurf über die Hilfen bei psychischen Erkrankungen in erster Lesung zugestimmt und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen.

„Eine psychische Erkrankung kann jeden treffen. Sie stellt die Betroffenen selbst, aber auch deren Familie, Angehörige und Freunde vor große Herausforderungen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Menschen mit psychischen Erkrankungen weiter zu entstigmatisieren und deren Inklusion zu stärken. Den Betroffenen werden Anlaufstellen aufgezeigt, die eine frühzeitige Unterstützung und Hilfe bieten. Ein wichtiges Anliegen ist es aber auch, durch präventive Maßnahmen Unterbringungen ohne oder gegen den Willen der betroffenen Menschen sowie Zwangsmaßnahmen zu vermeiden“, betont Sozial- und Gesundheitsministerin Monika Bachmann.

Ein wichtiger Aspekt des Gesetzesentwurfes ist außerdem die Stärkung der Stellung der Selbsthilfe. Bürgerschaftliches Engagement stellt gerade bei der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und ihrer Angehörigen einen unverzichtbaren Beitrag dar. Selbsthilfe trägt dazu bei, dass psychisch erkrankte Personen ihren Lebens- und Gesundungsweg wieder selbst in die Hand nehmen und andere hierbei aktiv unterstützen.

Da der Gesetzentwurf zudem den hochsensiblen Bereich der Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung regelt, der einen gravierenden Grundrechteingriff darstellt, ist es von besonderer Bedeutung, dass bei allen Hilfen und Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes auf die individuelle Situation des betroffenen Menschen Rücksicht zu nehmen ist. Seine Würde, seine Persönlichkeitsrechte und sein Recht auf Selbstbestimmung sind daher stets zu achten.

„Um die Einhaltung der Rechte der Betroffenen in der für sie einschneidenden und belastenden Situation der Unterbringung besonders in den Blick zu nehmen, wird eine Besuchskommission eingeführt, die die Einrichtungen unangemeldet besucht bzw. überprüft sowie Anregungen und Beanstandungen entgegennimmt“, erläutert Bachmann abschließend.

Quelle: Pressemitteilung des Saarländischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie v. 13.10.2021



Zur Nachrichten-Übersichtsseite