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Gericht/Institution:VG Trier
Erscheinungsdatum:22.10.2021
Entscheidungsdatum:05.10.2021
Aktenzeichen:7 K 1369/21.TR
Quelle:juris Logo

Planungen für Drogeriemarkt in Temmels rechtswidrig

 

Das VG Trier hat entschieden, dass die Pläne für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes in Temmels im Landkreis Trier Saarburg in unmittelbarer räumlicher Nähe zu einem bestehenden Markt rechtswidrig sind.

Hintergrund der Verfügung ist die Planung des Ortsgemeinderates zur Ansiedlung eines Drogeriemarktes mit einer Verkaufsfläche von rund 700 m² in unmittelbarer räumlicher Nähe zum bestehenden Norma-Markt mit einer Verkaufsfläche von rund 790 m² in der Ortslage von Temmels. Ab einer Verkaufsfläche von 800 m² liegt ein sog. großflächiger Einzelhandelsbetrieb vor, der nach der Landesplanung (Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz – LEP – sowie Raumordnungspläne für die Region Trier) nur an dafür vorgesehenen Orten, den sog. zentralen Orten, errichtet werden darf. Die Ortsgemeinde Temmels ist in der Landesplanung nicht als zentraler Ort ausgewiesen.

Der Ortsgemeinderat legte seiner Planung die Annahme zugrunde, dass es sich bei dem geplanten Drogeriemarkt aufgrund seiner unter 800 m² liegenden Verkaufsfläche nicht um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb handele und dessen Errichtung von daher der Landesplanung nicht zuwiderlaufe. Demgegenüber geht die zuständige Aufsichtsbehörde davon aus, dass es sich aufgrund der unmittelbaren räumlichen Nähe von Norma-Markt und geplantem Drogeriemarkt um eine Agglomeration nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe handele, deren Verkaufsfläche in der Summe die Grenze der Großflächigkeit überschreite, weshalb sie nach dem LEP wie ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb zu behandeln seien, deren Errichtung in Temmels nach der Landesplanung nicht vorgesehen sei.

Das VG Trier hat sich dieser Sichtweise der Aufsichtsbehörde angeschlossen und die Klage des Gemeinderates der Ortsgemeinde Temmels gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung des Landkreises Trier Saarburg abgewiesen.

Das geplante Vorhaben verstoße gegen mehrere Zielfeststellungen des LEP. Danach sei die Errichtung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben nur in zentralen Orten zulässig (Zentralitätsgebot). Um einen solchen Ort handele es sich bei Temmels nach der Landesplanung jedoch nicht. Die kommunalaufsichtsrechtlich beanstandete Planung des Klägers betreffe auch einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb, obwohl die Verkaufsfläche des Drogeriemarkts für sich betrachtet unter 800 m² liege. Nach den Vorgaben des LEP seien Agglomerationen nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Sortimenten, deren Verkaufsfläche in der Summe die Grenze der Großflächigkeit überschreite, wie großflächige Einzelhandelsbetriebe zu behandeln. Für die Annahme einer Agglomeration sei die Feststellung eines räumlichen und funktionalen Zusammenhangs erforderlich. Dieser sei vorliegend gegeben. Hierfür spreche bereits die deutliche Unterschreitung der im LEP als Anhaltspunkt genannten Luftlinienentfernung von 150 m zwischen den Eingängen der Einzelmärkte, die vorliegend lediglich 68 m betrage. Beide Märkte führten auch innenstadtrelevante Sortimente und lägen außerhalb der nach dem LEP hierfür vorgesehenen Bereiche.

Der Argumentation des Klägers, es sei einer planenden Gemeinde ausnahmsweise dann nicht verwehrt, eine Agglomeration zuzulassen, wenn sie sich – wovon der Kläger ausgehe – im Einzelfall raumordnerisch als verträglich erweise, schlossen die Richter sich nicht an. Die Vorgaben des LEP seien insofern vielmehr eindeutig und nicht der Auslegung zugänglich. Die Wahrung der verfassungsrechtlich verbrieften Planungshoheit der Ortsgemeinde werde in atypischen Ausnahmekonstellationen hinreichend durch die Möglichkeit der Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens sichergestellt, wovon der Kläger indes keinen Gebrauch gemacht habe.

Das geplante Vorhaben verstoße zuletzt zudem gegen das sog. Nichtbeeinträchtigungsgebot des LEP, wonach die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben u.a. die Versorgungsbereiche benachbarter zentraler Orte nicht wesentlich beeinträchtigen dürfe. Mit der Ansiedlung des geplanten Vorhabens stehe jedoch zu befürchten, dass es zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Versorgungsbereichs der Ortsgemeinde Nittel und des dort angesiedelten Drogeriemarkts komme. Es stehe zu befürchten, dass durch die Errichtung des geplanten Vorhabens die Kaufkraft aus dem zentralen Versorgungsbereich abgezogen werde. Der Argumentation des Klägers, dass bei dieser Betrachtung auch das aus dem benachbarten Großherzogtum Luxemburg zu erwartende Kaufkraftpotential mitberücksichtigt werden müsse, schlossen die Richter sich nicht an, da eine über die Staatsgrenze abgestimmte Regionalplanung mit dem benachbarten Luxemburg bisher nicht vorhanden sei, auf die dortigen Planungen kein Einfluss genommen werden könne und daher schon unklar sei, wie nachhaltig sich die tatsächliche Kaufkraft aus dem Nachbarland darstelle.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Trier Nr. 30/2021 v. 22.10.2021



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