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Gericht/Institution:BMU
Erscheinungsdatum:02.11.2021
Quelle:juris Logo

26. Weltklimakonferenz in Glasgow

 

Vom 31.10.2021 bis zum 12.11.2021 November findet in Glasgow die 26. Weltklimakonferenz (COP26) statt.

Unter Vorsitz von Großbritannien verhandeln dort Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus 197 Ländern. Am 01. und 02.11.2021 findet ein Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt, an dem auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel teilnimmt. Bis zum geplanten Ende der Konferenz am 12.11.2021 soll sich die Weltgemeinschaft zu den letzten noch offenen Fragen des Regelwerks zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einigen.

Die Weltklimakonferenz von Glasgow markiert die erste Stufe des sogenannten Ambitionssteigerungsmechanismus, der 2015 in Paris vereinbart wurde. Demnach sollen die Staaten alle fünf Jahre prüfen, ob sie ihre Klimaziele erhöhen können, um dem gemeinsamen Ziel näher zu kommen, die Erderhitzung auf deutlich unter 2, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Die Europäische Union hat darum schon im Dezember 2020 unter deutscher Ratspräsidentschaft ihr Klimaziel für 2030 von bislang 40 auf 55 Prozent Treibhausgasreduzierung gegenüber 1990 erhöht und an die Vereinten Nationen gemeldet. Deutschland hat sein Klimaziel von 55 auf 65 Prozent Minderung erhöht, Klimaneutralität bis 2045 festgelegt und beides durch das Klimaschutzgesetz rechtsverbindlich gemacht.

Inzwischen haben insgesamt 143 Staaten aktualisierte Klimaziele eingereicht. Allerdings führen diese Ziele in der Summe nach Berechnungen des UN-Klimasekretariats zu einer Erderhitzung von etwa 2,7 Grad. Das liegt unter anderem daran, dass sich einige große Volkswirtschaften noch keine neuen Klimaziele gesetzt haben. Die Weltgemeinschaft ist damit in der Summe noch deutlich entfernt vom 1,5-Grad-Ziel. Ohne den Prozess der jährlichen Weltklimakonferenzen und das Pariser Klimaabkommen hätte der Welt allerdings eine Erderhitzung von 5-6 Grad gedroht.

Auf der Tagesordnung der Konferenz in Glasgow stehen unter anderem die sogenannten Marktmechanismen nach Artikel 6 des Pariser Abkommens. Dabei geht es darum, wie Staaten oder andere Akteure - wie Kommunen oder Unternehmen - zusätzlich erreichte Emissionsminderungen anrechnen können, die durch internationale Zusammenarbeit erreicht wurden. Deutschland und die EU bestehen hier auf einem System ohne Schlupflöcher und Doppelanrechnungen. Die EU hat bereits festgelegt, ihr neues Klimaziel ohne Anrechnung ausländischer Minderungen zu erreichen.  Weitere Verhandlungsthemen betreffen die Berichtspflichten der Länder zu ihren Klima-Fortschritten sowie gemeinsame Regeln zu den Laufzeiten und der Vergleichbarkeit der nationalen Klimaziele.

Neben dem Regelwerk soll es zu Beginn der Konferenz auch Beschlüsse zu Umsetzungsthemen geben, die sogenannten „Glasgow Breakthroughs“. Diese soll Vorreiter-Koalitionen zu vier gemeinsamen Anliegen bis 2030 schaffen: Erstens soll emissionsfreie Energie die bezahlbarste und verlässlichste Option für alle Länder werden. Zweitens sollen emissionsfreie Fahrzeuge auf der ganzen Welt „das neue Normal“ werden. Drittens soll nahezu emissionsfreier Stahl auf den globalen Märkten erste Wahl werden. Und viertens soll Wasserstoff als Klimaschutz-Option global bezahlbar und verfügbar werden. Bei den „Durchbrüchen“ zu Stahl und Wasserstoff handelt es sich um Kompromissformulierungen – Deutschland will mit einem deutlicheren Fokus auf grünen Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien hier weitergehen.

Zentrales Thema wird auch die Klimafinanzierung, also die Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel durch öffentliche und private Mittel aus Industrieländern. Die Industrieländer hatten bereits in Kopenhagen 2009 versprochen, ab 2020 jährlich 100 Mrd. Dollar zu mobilisieren. 2019 waren allerdings erst 80 Mrd. Dollar erreicht. Für Glasgow werden daher weitere Zusagen erwartet. Deutschland geht hier voran- die  internationale Klimafinanzierung wurde seit 2014 mehr als verdoppelt. Die Bundesregierung hat zudem bereits beim G7-Gipfel im Sommer angekündigt, ihre Klimafinanzierung aus Haushaltsmittel bis 2025 von derzeit vier auf sechs Milliarden Euro zu erhöhen. Die Summe aus öffentlichen und privaten Mitteln ließe sich so von derzeit knapp acht auf deutlich über 10 Mrd. Euro erhöhen.

Nach dem sogenannten „World Leaders Segment“ am 1. und 2. November folgt eine Phase der Verhandlungen auf Expertenebene. Zum Ende der Konferenz sollen noch offene Fragen dann auf Ebene der Ministerinnen und Minister geklärt werden.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von BMU und BMZ v. 31.10.2021



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