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Gericht/Institution:BfJ
Erscheinungsdatum:03.11.2021
Quelle:juris Logo

Erstmals als Hybrid-Format: Der Europäische Tag der Justiz 2021

 

Erstmals auch in virtueller Form richtete das Bundesamt für Justiz in diesem Jahr gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein die zentrale deutsche Veranstaltung zum Europäischen Tag der Justiz aus. Fach-, Bürger- und Schülerveranstaltungen bildeten den Rahmen, um sich über Europa und Europäisches Recht fortzubilden, zu informieren und sich auszutauschen.

Zur Eröffnung der Online-Fachveranstaltung für die Justiz sprach Claus Christian Claussen, Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein. Die Ausdehnung des Europäischen Tags der Justiz auf eine Woche werde, so der Minister, den gewachsenen Aufgaben in Europa gerecht. Die europäische Idee sei eng mit dem Rechtsstaat verbunden. Auch die Präsidentin des Bundesamts für Justiz, Veronika Keller-Engels, betonte die Bedeutung des Europäischen Tags der Justiz angesichts der aktuellen Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Daneben habe die weltweite Pandemie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in allen Bereichen der Justiz auf die Probe gestellt. Diese habe jedoch auch einen Digitalisierungsschub für die Justiz gebracht. Die Digitalisierung sei ein wesentliches Mittel, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und eine effektive Rechtsdurchsetzung in der EU zu fördern und zu beschleunigen.

Digitalisierung als Motor der justiziellen Zusammenarbeit

Das Thema Digitalisierung griff die Vertreterin der EU-Kommission, Katerina Encheva, auf und referierte über die aktuelle Initiative der EU-Kommission. Es werde - nicht zuletzt mit Blick auf die Folgen der Pandemie - mit Hochdruck an EU-weiten Regelungen betreffend die Digitalisierung der Justiz gearbeitet. Kernstück sei die Fortentwicklung der Digitalisierung in der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit. Anschaulich erläuterte sie die Hintergründe und Zielsetzungen des zur Verabschiedung anstehenden Verordnungsvorschlags.

Workshops für das Fachpublikum aus der Justiz

Die anschließenden Workshops behandelten aktuelle Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die Digitalisierung der Rechtshilfeverordnungen zur Zustellung und Beweisaufnahme wurde ebenso lebhaft diskutiert, wie die Neuerungen bei grenzüberschreitenden Sorgerechtsstreitigkeiten. Die neu gegründete Europäische Staatsanwaltschaft, die zum Juni 2021 ihre Arbeit aufgenommen hat, wurde unter anderem vom stellvertretenden Europäischen Generalstaatsanwalt Andrés Ritter dem strafrechtlichen Fachpublikum vorgestellt. 

Das Highlight: Podiumsdiskussion zum europäischen Gerichtsverbund

Den Höhepunkt des Fachtags bildete eine hochkarätige Podiumsdiskussion, zu der Wilfried Hoops, Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein, und Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, begrüßten. Hochaktuelles Thema war das Verhältnis der mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichte zum Europäischen Gerichtshof als Partner im Europäischen Gerichtsverbund.

Zwischen den Podiumsteilnehmern, der Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union, Prof. Dr. Juliane Kokott, der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Doris König, dem Präsidenten des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter sowie Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz von der Universität Bonn, entwickelte sich eine spannende Diskussion, die von der Direktorin des Walther-Schücking-Instituts, Prof. Dr. Nele Matz-Lück, geleitet wurde. Der Gerichtsverbund - so einhellige Metapher in der Diskussion - sei mit einem Mobile vergleichbar, bei dem kein eindeutiges Hierarchieverhältnis bestehe. Dieses Mobile sei in heftige Schwünge versetzt worden und müsse wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden. Der Weg dahin sei offen.

Multimediale Live-Dokumentation zu Europa

Bürgerinnen und Bürger wurden im Rahmen einer gesonderten Veranstaltung in hybrider Form in den Europäischen Tag der Justiz einbezogen. Der Publizist und Politologe Ingo Espenschied nahm interessierte Bürgerinnen und Bürger mit auf eine anschauliche multimediale Reise durch die Geschichte der Europäischen Union. Gleichzeitig räumte er mit manchem Klischee über Eurokraten aus Brüssel auf. Die Live-Dokumentation fand im Wissenschaftszentrum in Kiel und online über YouTube statt.

Schüler interessieren sich für Rechtsstaatlichkeit

Um auch jungen Menschen europäische Grundwerte näher zu bringen und sie für die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit zu sensibilisieren, fanden zudem zwei Schülerveranstaltungen an Schulen in Kiel und Bad Oldesloe statt. Hier diskutierten Schülerinnen und Schülern anhand praxisnaher Fallgestaltungen rechtsstaatliche Fragestellungen mit Vertretern aus der Justiz.

Hintergrund

Der Europäische Tag der Justiz wurde im Jahr 2003 gemeinsam vom Europarat und der Europäischen Kommission ins Leben gerufen, um der Öffentlichkeit einen Einblick in die europäische Justiz und den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr zu ermöglichen. Das Bundesamt für Justiz organisiert die zentrale deutsche Veranstaltung alljährlich in Kooperation mit einem Bundesland. Das Bundesamt für Justiz ist Anlaufstelle und Ansprechpartner im internationalen Rechtsverkehr. Es ist u. a. Bundeskontaktstelle im Europäischen Justiziellen Netz und unterstützt als deutsche Zentrale Behörde in internationalen Kindschaftskonflikte

Quelle: Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz Nr. 23/2021 vom 02.11.2021



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