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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:12.11.2021
Entscheidungsdatum:11.11.2021
Aktenzeichen:B 14 AS 15/20 R, B 14 AS 16/20 R, B 14 AS 89/20 R, B 14 AS 93/20 R, B 14 AS 33/20 R, B 14 AS 41/20 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 198 GVG, § 11a SGB 2, § 253 BGB, § 83 SGB 12, § 19 SGB 2, § 5 SGB 2, § 9 SGB 2, § 6 AlgIIV 2008, § 11b SGB 2, § 1 AlgIIV 2008, Art 3 GG, § 5 JArbSchG, § 15 JArbSchG, § 3 ArbZG, § 10 ArbZG, § 11 SGB 2, § 2 AlgIIV 2008, § 130 SGG, § 3 AlgIIV 2008

Terminbericht des BSG Nr. 40/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.11.2021 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

1) B 14 AS 15/20 R
Sozialgericht Hildesheim - S 37 AS 1532/17, 24.09.2018
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 11 AS 1043/18, 26.11.2019

Im Streit steht die Aufhebung und Erstattung von Alg II für die Monate Juni bis September 2017 wegen der Anrechnung einer Entschädigungszahlung infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens (Nichtvermögensnachteil - § 198 Abs 2 GVG).

Zwischen dem Jobcenter und der Klägerin sowie ihrem Ehemann war die Höhe der zu berücksichtigenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung streitig. Nach Abschluss des insoweit geführten Klageverfahrens (im Folgenden: Ausgangsverfahren) erhoben die Klägerin und ihr Ehemann Klage wegen der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens. Der Rechtsstreit wegen der Entschädigungszahlung endete durch Vergleich. Das beklagte Land verpflichtete sich, an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils eine Entschädigung für immaterielle Nachteile in Höhe von 2 100 Euro auf das Konto des Prozessbevollmächtigten zu zahlen. Dem Girokonto der Klägerin wurden davon 3 000 Euro im Mai 2017 gutgeschrieben.

Nach Erhalt der Kontoauszüge über die Gutschrift des Entschädigungsbetrags hob das beklagte Jobcenter die Bewilligung für den eingangs benannten Zeitraum auf und forderte rund 805 Euro von der Klägerin zurück.

In dem von der Klägerin eingeleiteten Klageverfahren ist sie erfolgreich gewesen. Das SG hat den angefochtenen Bescheid aufgehoben (Urteil vom 24.9.2018). Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG die Entscheidung des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Zahlung wegen der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens sei anzurechnendes Einkommen. § 11a Abs 2 SGB II sei nicht entsprechend anzuwenden, weil die Entschädigung nach § 198 GVG nicht für die Verletzung eines der von § 253 Abs 2 BGB erfassten Rechtsgüter oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gezahlt werde. Sie sei nicht zweckbestimmt iS von § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II, weil sie nicht "final" zu etwas geleistet werde und die Klägerin in ihrer Verwendungsentscheidung frei sei (Urteil vom 26.11.2019).

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 11a Abs 3 SGB II.

Auf die Revision der Klägerin ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG zurückgewiesen worden.

Die der leistungsberechtigten Klägerin im Mai 2017 zugeflossene Zahlung nach § 198 GVG hat ihre Hilfebedürftigkeit nicht entfallen lassen. Die Entschädigung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erlittenen immateriellen Nachteils nach § 198 Abs 2 GVG ist nach § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II von der Einkommensberücksichtigung bei der Berechnung des Alg II/Sozialgeldes ausgenommen. Danach sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach dem SGB II im Einzelfall demselben Zweck dienen.

Die Leistung "Entschädigungszahlung nach § 198 GVG" wird aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift erbracht. Die Regelung verpflichtet ein Land zu staatlicher Ersatzleistung durch einen staatshaftungsrechtlichen "Entschädigungsanspruch", weil bei einem Beteiligten Nachteile aufgrund von Verzögerungen bei Gerichten eingetreten sind. Dies kann nach § 198 Abs 2 GVG auch eine Entschädigung für einen Nicht-Vermögensnachteil bedeuten, wenn nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist. Nach den bindenden Feststellungen des LSG ist der Klägerin die Entschädigung wegen eines ebensolchen Nachteils nach § 198 Abs 2 GVG durch eine Verzögerung des Ausgangsverfahrens von 21 Monaten zuerkannt worden.

Die Zahlung diente auch einem § 198 GVG ausdrücklich zu entnehmenden Zweck iS des § 11a Abs 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB II. Insoweit genügt es, wenn sich die vom Gesetzgeber gewollte "finale" Zweckbindung eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang ableiten lässt. Der Zweck des § 198 Abs 2 GVG ist die Wiedergutmachung der Folgen eines überlangen Verfahrens, die auf mehrere Arten erfolgen kann, ua durch die Zahlung einer Entschädigung, die wie vorliegend allein dem Ausgleich immaterieller Nachteile zu dienen bestimmt war.

Soweit in § 198 GVG keine Vorgaben für die letztendliche Verwendung der Zahlung enthält, hat dies keinen Einfluss auf die finale Zweckbestimmung. § 11a Abs 3 SGB II fordert solche Vorgaben ebenso wenig wie die Parallelregelung des § 83 Abs 1 SGB XII.

Dass § 198 GVG verschiedenartige Nachteile eines überlangen Gerichtsverfahrens pauschaliert ausgleicht gebietet ebenfalls keine andere Auslegung. Insoweit handelt es sich um eine eigenständige Rechtsgrundlage nach den Vorgaben der EMRK, ohne dass der Ausgleich der Nachteilslagen einzelnen Anspruchsnormen im deutschen Recht zugeordnet werden könnte.

Der Ausgleich des immateriellen Nachteils unterfällt auch nicht der Rückausnahme des § 11a Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II. Die dort verlangte Zweckidentität ist nicht gegeben, denn das SGB II sieht für immaterielle Schäden keine Leistungen vor.

2) B 14 AS 16/20 R
Sozialgericht Hildesheim - S 37 AS 1530/17, 24.09.2018
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 11 AS 1044/18, 26.11.2019

Es steht die Aufhebung und Erstattung von Alg II wegen der Anrechnung einer Entschädigungszahlung infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens (Nichtvermögensnachteil - § 198 Abs 2 GVG) zwischen denselben Beteiligten wie zu Nr. 1, allerdings für die Monate Oktober und November 2017, im Streit.

Auch hier hatte das beklagte Jobcenter nach Erhalt der Kontoauszüge über die Gutschrift des Entschädigungsbetrags die Bewilligung für die benannten Monate vollständig aufgehoben. Nach dem Zufluss der Entschädigungszahlung in Höhe von 3 000 Euro im Monat Mai sei die Hilfebedürftigkeit der Klägerin für sechs Monate und damit auch im streitgegenständlichen Zeitraum entfallen.

SG (Urteil vom 24.9.2018) und LSG (Urteil vom 26.11.2019) haben im Ergebnis wie in dem Verfahren zu dem Aktenzeichen B 14 AS 15/20 R dargelegt befunden.

Dieses Verfahren ist durch Unterwerfung der Beteiligten unter den Ausspruch der Entscheidung zum Aktenzeichen B 14 AS 15/20 R beendet worden.

3) B 14 AS 89/20 R
Sozialgericht Berlin - S 174 AS 2778/18, 14.10.2020

Im Streit steht die Erbringung "ergänzenden" Sozialgelds nach dem SGB II für den Zeitraum von Februar 2018 bis Januar 2019 an den Kläger.

Der Kläger bezieht eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung und Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Er lebt mit seiner erwerbsfähigen Ehefrau in einer Bedarfsgemeinschaft. Ihr wurde vom beklagten Jobcenter Alg II - teilweise aufstockend zu geringfügigem Einkommen - erbracht. Die Leistungsgewährung an den Kläger lehnte es ab, da dieser vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen sei.

Im sich anschließenden Gerichtsverfahren hat das SG die Klage auf Sozialgeld abgewiesen. Es vermochte im streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum keinen ungedeckten Bedarf beim Kläger festzustellen. Unabhängig von seinem Sozialhilfeanspruch begründe auch die Regelung des § 19 Abs 1 Satz 2 SGB II keinen aufstockenden Anspruch auf Sozialgeld. Denn dieser entstehe nicht allein durch die "großzügigeren" Regelungen zur Bereinigung von Einkommen im SGB II gegenüber denen des SGB XII. Die unterschiedlichen Regelungen vermieden, dem jeweiligen System angepasst, das Entstehen von Bedarfslücken. Würde die Versicherungspauschale zu einem ergänzenden Leistungsanspruch führen, bestehe in jedem Falle, in dem eine nicht bedarfsdeckende Erwerbminderungsrente bezogen werde und Beiträge für Versicherungen nicht zu leisten seien, ein Anspruch in Höhe von 30,00 Euro gegen das Jobcenter. Auch sei es nicht Sinn und Zweck des § 19 Abs 1 Satz 2 SGB II, die unterschiedliche "Handhabung" zur Berücksichtigung von Kfz-Haftpflichtversicherungsbeiträgen zu umgehen. Eine andere Auslegung konterkariere die Intention des Gesetzgebers, eine reibungsarme Systemabgrenzung zwischen SGB II und SGB XII herzustellen. Auch der Grundsatz der Leistungsgewährung aus einer Hand spreche dafür, dass die aufstockende Gewährung von SGB II-Leistungen die Ausnahme bleiben müsse (Urteil vom 14.10.2020).

Mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision führt der Kläger aus, das Vorrang-Nachrang-Verhältnis zwischen Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII und Sozialgeld erfordere, einen Vergleich zwischen Leistungsansprüchen nach dem SGB II und SGB XII. In seinem Falle führe dies zu einem ergänzenden Leistungsanspruch nach dem SGB II, da aufgrund der unterschiedlichen Einkommensanrechnungsregelungen im Hinblick auf die Kfz-Haftpflichtversicherung und die Versicherungspauschale sein Anspruch nach dem SGB XII niedriger sei. Dies müsse durch eine ergänzende Sozialgeldzahlung ausgeglichen werden.

Der Kläger ist mit seiner Revision gegen das Urteil des LSG nicht durchgedrungen.

Er hat im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II, ergänzend zu den Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII und zu seiner Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Zwar kann auch ein nichterwerbsfähiges Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft, das Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII bezieht, grundsätzlich einen Anspruch auf Sozialgeld haben. Es besteht insoweit allerdings ein Vorrang-Nachrang-Verhältnis. Dies folgt aus § 19 Abs 1 Satz 2 und § 5 Abs 2 Satz 2 SGB II.

Dabei greift nachrangig ein Sozialgeldanspruch nur in dem Ausnahmefall, dass trotz der Erbringung von Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII eine Bedarfsunterdeckung verbleibt. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier - obwohl die Vorschriften des SGB II und SGB XII nicht aufeinander abgestimmt sind und die Bedarfsermittlung nach den Grundsätzen der sogenannten "gemischten Bedarfsgemeinschaft" erfolgt - nicht vor.

Unterschiede zwischen dem SGB II und dem SGB XII bei der Einkommensanrechnung - wie sie vorliegend zur Begründung des Sozialgeldanspruchs geltend gemacht werden - können eine Bedarfsunterdeckung grundsätzlich nicht bewirken. Sie sind lediglich Ausdruck der Differenzierungen der jeweiligen Leistungssysteme aufgrund der mit ihnen verbundenen unterschiedlichen Zwecke.

Unter Berücksichtigung dessen hat der Beklagte zutreffend eine vertikale Berechnung des Leistungsanspruchs des Klägers vorgenommen. Die aus § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II folgende horizontale Einkommensberücksichtigung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft ist in der vorliegenden Fallgestaltung, in der ein Mitglied tatsächlich Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII erhält, nur eingeschränkt anzuwenden. Denn die Verteilung des Einkommens des SGB XII-Leistungsbeziehers auf die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft würde zu einer doppelten Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einmal durch das SGB XII und einmal durch das SGB II führen. Eine derartige Konsequenz ist erkennbar nicht gewollt und würde auch dem Sinn und Zweck des Vorrang-Nachrangverhältnisses der §§ 19 Abs 1 Satz 2 und 5 Abs 2 Satz 2 SGB II widersprechen.

Ein Anspruch auf ergänzendes Sozialgeld ergibt sich auch nicht allein aufgrund des Abzugs der Versicherungspauschale des § 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V. Danach ist von dem Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, die nach Grund und Höhe angemessen sind, als Pauschbetrag abzusetzen. Zwar hat die Regelung keine Entsprechung im SGB XII bzw der VO zu § 82 SGB XII gefunden. Dies führt jedoch nicht dazu, dass Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII nicht den Lebensunterhalt sichern. Der Pauschbetrag ist gerade keine zusätzliche, den Bedarf erhöhende Leistung.

Aus diesem Grunde erwächst ein Anspruch des Klägers auf - ergänzendes - Sozialgeld auch nicht daraus, dass seine Kfz-Haftpflichtversicherung nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II - anders als im SGB XII - abzugsfähig wäre.

4) B 14 AS 93/20 R
Sozialgericht Wiesbaden - S 15 AS 1020/17, 06.11.2019
Hessisches Landessozialgericht - L 9 AS 573/19, 26.10.2020

Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist aufgehoben worden. Die Beteiligten haben einen verfahrensbeendenden Vergleich geschlossen.

5) B 14 AS 33/20 R
Sozialgericht Duisburg -S 49 AS 2391/18, 31.05.2019
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 1212/19, 27.02.2020

Streitig ist die Berechnung von Alg II bzw Sozialgeld der Klägerinnen zu 1 und 2 im November 2017 unter der Anrechnung von im Oktober 2017 erzieltem Schülereinkommen.

Die Klägerin zu 1 lebt mit ihren zwei Töchtern gemeinsam in einer Wohnung. Die minderjährige Tochter ist die Klägerin zu 2. Die volljährige Tochter absolvierte im Jahr 2017 eine schulische Ausbildung zur Sozialpädagogin. Sie erhielt im streitigen Monat November 2017 Leistungen der Ausbildungsförderung. Allen drei erbrachte das beklagte Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Durch einen Datenabgleich erlangte der Beklagte im November 2017 Kenntnis von einem geringfügigen, auf vier Monate befristeten Beschäftigungsverhältnis der volljährigen Tochter, beginnend am 15.7.2017. Davon arbeitete sie an 13 Tagen - vom 19.7. bis 26.8.2017 - in den Sommerferien und an 6 Arbeitstagen - vom 25.10. bis 30.10.2017 - in den Herbstferien. Die Vergütung für Oktober 2017, zugeflossen im November 2017, belief sich auf rund 534 Euro.

Der Beklagte hob die Leistungsbewilligung für November 2017 gegenüber der Klägerin zu 1 teilweise in Höhe von rund 110 Euro und gegenüber der Klägerin zu 2 teilweise in Höhe von rund 52 Euro auf und forderte von ihnen jeweils die Erstattung dieser Beträge. Das der volljährigen Tochter zugeflossene Entgelt führe dazu, dass das für sie gezahlte Kindergeld als Einkommen auf die Klägerinnen zu verteilen sei.

Das SG hat die im Streit stehenden Bescheide aufgehoben (Urteil vom 31.5.2019). Zur Begründung hat es ausgeführt, das von der volljährigen Tochter in den Schulferien erzielte Einkommen aus der zuvor benannten Erwerbstätigkeit sei nach § 1 Abs 4 Satz 1 Alg II-V aF privilegiert. Danach sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr ausgeübt werden, soweit diese einen Betrag in Höhe von 1 200 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten. Zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse sei die zeitliche Grenze von vier Wochen gleichzusetzen mit 20 Arbeitstagen. Diese 20 Arbeitstage könnten auf alle Schulferien im Kalenderjahr verteilt werden. Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG geändert und die Klagen abgewiesen. Es verneint die Privilegierung des Erwerbseinkommens aus Oktober 2017. Das Tatbestandsmerkmal "vier Wochen" sei nicht im Sinne von 20 Tagen auszulegen. Da die volljährige Tochter der Klägerin zu 1 bereits in den Sommerferien vier Wochen gearbeitet habe, sei die im November 2017 zugeflossene Vergütung in voller Höhe als Einkommen zu berücksichtigen (Urteil vom 27.2.2020).

Mit ihren vom LSG zugelassenen Revisionen rügen die Klägerinnen eine Verletzung des § 1 Abs 4 Alg II-V sowie des Art 3 Abs 1 GG.

Die Klägerinnen waren zum Teil erfolgreich. Die Urteile des LSG und des SG sind ebenso wie der Bescheid des Beklagten über die Rücknahme der Bewilligung und im Hinblick auf die Höhe des Erstattungsbetrags geändert worden. Der Beklagte darf nicht mehr als 33,99 Euro von der Klägerin zu 1 und 16,29 Euro von der Klägerin zu 2 zurückfordern. Insoweit sind die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG und für den übersteigenden Betrag die Revisionen der Klägerinnen zurückgewiesen worden.

Die Klägerinnen haben einen höheren Anspruch auf Alg II und Sozialgeld als von dem Beklagten in seinem Aufhebungsbescheid errechnet. Denn soweit die volljährige Tochter der Klägerin zu 1 Erwerbseinkommen innerhalb der Herbstferien erzielt hat, führt dieses nicht zu einem Kindergeldüberhang, der in der Folge als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen der Klägerinnen zu berücksichtigen wäre. Das Erwerbseinkommen der volljährigen Tochter ist insoweit bei der Berechnung ihres Alg II-Anspruchs ausgenommen. Es ist nach § 1 Abs 4 Satz 1 Alg II-V aF privilegiert.

Danach sind nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr ausgeübt werden, soweit diese einen Betrag in Höhe von 1200 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten.

Die Privilegierung des Einkommens aus einer Erwerbstätigkeit ist mithin durch drei zeitliche Parameter begrenzt. Die Erwerbstätigkeit darf 1) höchstens vier Wochen, 2) innerhalb eines Kalenderjahres und muss 3) in den Ferien verrichtet werden. Die Regelung knüpft an § 5 Abs 4 Satz 1 JArbSchG an. Sie soll sicherstellen, dass die schulischen Belange der leistungsberechtigten Person durch die Ausübung einer oder mehrerer Erwerbstätigkeiten nicht beeinträchtigt werden und die Schulferien ihren Erholungscharakter nicht einbüßen. Da nach § 15 Satz 1 JArbSchG Jugendliche an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden dürfen, ist durch die vom Verordnungsgeber gewollte Parallele zum JArbSchG auch im Anwendungsbereich des § 1 Abs 4 Satz 1 Alg II-V aF davon auszugehen, dass Jugendliche in der Summe an 20 Tagen in den Ferienzeiten beschäftigt werden dürfen. Für volljährige Schüler, die nicht den Beschränkungen des JArbSchG unterliegen, gelten zwar die Vorschriften des ArbZG. Dies bedeutet jedoch nur, dass eine Arbeitswoche nach §§ 3 und 10 Abs 1 Satz 1 ArbZG mit sechs Werk- bzw Arbeitstagen gleichzusetzen ist. Bei ihnen umfasst der "Vierwochenzeitraum" des § 1 Abs 4 Satz 1 Alg II-V aF demnach nicht 20, sondern 24 Tage im Kalenderjahr.

Wird eine Erwerbstätigkeit sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ferien ausgeübt bleibt allein privilegiert das in den Ferien erarbeitete Einkommen.

Vorliegend war die volljährige Tochter der Klägerin zu 1 während der Schulferien im Jahr 2017 in der Summe an 22 Tagen erwerbstätig. Damit ist die zuvor benannte zeitliche Grenze nicht überschritten. Die in der Summe 1200 Euro nicht übersteigenden Einnahmen sind daher nach § 1 Abs 4 Satz 1 Alg II-V aF privilegiert und nicht als Einkommen nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II bei ihr zu berücksichtigen. Anderes gilt nur für die außerhalb der Ferienzeiten erwirtschafteten Einnahmen im streitigen Zeitraum. Nach Abzug der Absetz- und Freibeträge übersteigen diese zusammen mit den Leistungen zur Ausbildungsförderung und dem Kindergeld den Bedarf der volljährigen Tochter. Der hieraus folgende Kindergeldüberhang ist als Einkommen bei den Klägerinnen zu berücksichtigen. Insoweit hat der Beklagte die Leistungsbewilligungen zu Recht aufgehoben und die Erstattung von Alg II und Sozialgeld verlangt.

6) B 14 AS 41/20 R
Sozialgericht Chemnitz - S 10 AS 1330/17, 18.01.2018
Sächsisches Landessozialgericht - L 3 AS 535/18, 06.02.2020

Der Kläger begehrt höhere Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum von April 2015 bis September 2016.

Der Kläger ist bei einem Hilfs- und Wohlfahrtsverband als Mitarbeiter des Begleitdienstes im Fahrdienst beschäftigt. Seine Arbeitgeberin erstattete ihm für betriebliche veranlasste Fahrten mit seinem privaten PKW, die er während seiner Arbeitszeit durchführte, um von der Betriebsstätte oder einem Einsatzort zu einem anderen Einsatzort zu gelangen, einen Betrag in Höhe von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer. Die im streitgegenständlichen Zeitraum erfolgte Fahrkostenerstattung wurde in den monatlichen Gehaltsabrechnungen als nicht sozialversicherungspflichtig und lohnsteuerfrei ausgewiesen. Bei der Berechnung der von dem beklagten Jobcenter erbrachten aufstockenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II berücksichtigte dieses die Fahrkostenerstattung als Einkommen.

Das SG hat die gegen diese Bescheide erhobenen Klagen abgewiesen (Urteil vom 18.1.2018). Das LSG hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des SG aufgehoben und die Bescheide geändert. Es hat das beklagte Jobcenter verpflichtet, dem Kläger Leistungen ohne Fahrkostenerstattung durch den Arbeitgeber als Einkommen zu gewähren. Bei der Fahrkostenerstattung handele es sich zwar um Einkommen, dies sei allerdings unabhängig vom Erwerbseinkommen erzielt. Es stamme aus einer Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung des privaten Fahrzeugs des Klägers an seine Arbeitgeberin. Da dabei einzelne Aufwendungen nur gelegentlich anfielen, sei unabhängig vom "Monatsprinzip" ein monatlicher Durchschnittswert - auf Grundlage einer Schätzung - zu bilden, der die Aufwendungen für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum in das Verhältnis zu den gefahrenen Kilometern setze. Unter Berücksichtigung der Benzinkosten, der zeitanteiligen Kosten der Kfz-Haftpflichtversicherung, der Kraftfahrzeugsteuer, der Hauptuntersuchung, Reparaturen, der Erneuerung der Reifen, des Ölwechsels, Wartungen, wenngleich solche teilweise außerhalb des streitgegenständlichen Zeitraums gelegen hätten, sowie des geschätzten Wertverlustes ergäben sich Aufwendungen in Höhe von 0,31 Euro pro gefahrenem Kilometer. Die Aufwendungen überstiegen damit die von der Arbeitgeberin gezahlte Fahrkostenerstattung (Urteil vom 6.2.2020).

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt das beklagte Jobcenter die Verletzung von § 11b Abs 1 Nr 5 SGB II und § 2 Abs 1 sowie § 6 Alg II-V.

Auf die Revision des Beklagten ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen worden.

Die Klage ist - trotz der verfahrensrechtlichen Sondersituation einer zunächst nur vorläufigen und sodann erst später abschließenden Feststellung von Leistungen für Teilzeiträume - zulässigerweise gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs 1 Satz 1 SGG) im Höhenstreit. Sein Klageziel kann der Kläger ggf nur mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage bzw Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage erreichen. Gleichwohl erfüllt auch hier ein Grundurteil seinen Zweck, das Verfahren zu beschleunigen und die Gerichte von den notwendigen Feststellungen über die Höhe des Anspruchs zu entlasten, die der Beklagte vorrangig zu treffen hat. Soweit sich der Kläger auch gegen die Erstattungsbescheide des Beklagten wendet, bilden diese mit den Bescheiden über die abschließende Feststellung seines Leistungsanspruchs vom gleichen Tag eine rechtliche Einheit.

Der Senat vermochte jedoch auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht zu entscheiden, ob der Kläger Anspruch auf die abschließende Feststellung höherer Leistungen hat.

Allerdings ist der Fahrkostenersatz durch einen Arbeitgeber als Einkommen aus Erwerbstätigkeit iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II bei der Berechnung des Alg II zu berücksichtigen. Es handelt sich bei dem Fahrkostenersatz um Einnahmen die dem Leistungsberechtigten zumindest im sachlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung zufließen. Der Fahrkostenersatz ist auch "bereites Mittel". Bei wirtschaftlicher Betrachtung handelt es sich dabei nicht von vornherein um einen reinen Durchlaufposten, bei dem dem Empfänger trotz des Einkommenszuflusses kein wertmäßiger Zuwachs verbleibt. Die Verwendung des Aufwendungsersatzes stand dem Kläger nach der Zahlung durch die Arbeitgeberin frei.

Ist der Fahrkostenersatz Einkommen, sind hiervon die mit seiner Erzielung verbundenen notwendigen Aufwendungen nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II vor seiner Berücksichtigung bei der Leistungsberechnung abzusetzen. Die Höhe des Absetzungsbetrags folgt aus der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "verbundenen notwendigen Ausgaben" in der benannten Vorschrift, insbesondere unter Berücksichtigung systematischer Gesichtspunkte.

Ausgangspunkt insoweit ist, dass ein angemessenes privates Kfz im SGB II zwar unter Vermögensschutz steht, zugleich aber die Kosten für dessen Betrieb und Unterhaltung nicht bei der Bedarfsbemessung berücksichtigt werden; sie sind aus dem pauschalierten Regelbedarf zu finanzieren. Für die Situation der beruflichen Nutzung eines privaten Kfz sehen §§ 3 und 6 Alg II-V zwar Regelungen zur Bestimmung der Absetzbeträge iS des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II vor. Sie können jedoch hier nicht unmittelbar zur Anwendung kommen. Die dortigen Ausgangslagen, die Absetzung von Beträgen für zurückgelegte Wegstreckenkilometer zwischen Arbeits- und Wohnort und die Absetzung als Betriebsausgaben eines Selbständigen treffen nicht die vorliegende Fallkonstellation. Aufgrund dessen verbietet sich auch eine analoge Anwendung der Verordnung. Jedoch liegt es nahe, aus Gründen der gleichmäßigen Handhabung in Anlehnung an die Grundentscheidung des Verordnungsgebers und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung pauschaliert 0,10 Euro je gefahrenem Kilometer auf einem "Betriebsweg" von dem Fahrkostenersatz als Absetzbetrag zugrunde zu legen. Wenn allerdings höhere Aufwendungen nachgewiesen werden, die unmittelbar und ausschließlich mit der Erzielung dieses Einkommens verbunden und damit nicht wertend der privaten Lebensführung zuzuordnen sind, kann sich der Absetzbetrag erhöhen.

Darüber, welche Absetzungen im Einzelnen vorzunehmen sind, wird das LSG unter Berücksichtigung der vorhergehenden Ausführungen im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu befinden haben.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 01.11. und 12.11.2021



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