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Gericht/Institution:Deutsche Umwelthilfe
Erscheinungsdatum:17.11.2021
Quelle:juris Logo

Deutsche Umwelthilfe feiert Zwischenerfolg im Kampf gegen importierte Entwaldung in EU-Gesetzentwurf

 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Gesetzentwurf der Europäischen Kommission gegen importierte Entwaldung als wichtigen Meilenstein.

Mit dem am 17.11.2021 veröffentlichten Entwurf stellt die EU erstmalig Regeln auf, um das Entwaldungsrisiko von in der EU verkauften Agrarprodukten einzudämmen. Nach Protesten der DUH, weil Leder und Kautschuk zwischenzeitlich nicht mehr im Gesetzentwurf enthalten waren, steht nun zumindest Leder wieder als wichtiger Entwaldungstreiber im Gesetzentwurf.

Drei große Gesetzeslücken bleiben und schwächen damit die Schutzwirkung der Verordnung: Wichtige arten- und kohlenstoffreiche Ökosysteme wie der Trockenwald Cerrado in Brasilien sind weiterhin außen vor. Dabei gehört genau dieser zu einem Entwaldungs-Hotspot für den Sojaanbau. Des Weiteren werden entwaldungskritische Agrarrohstoffe wie Kautschuk, das vor allen in der Reifenproduktion genutzt wird, nicht aufgeführt. Zusätzlich vernachlässigt der Vorschlag den Schutz internationaler Menschenrechte, insbesondere die Rechte indigener und traditioneller Gemeinschaften.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Heute ist ein wichtiger Tag für den internationalen Wälder- und Klimaschutz. Erstmals werden verbindliche Regeln gegen importierte Entwaldung in der Europäischen Union formuliert. Wir freuen uns, dass die EU-Kommission auch auf unseren Druck hin wichtige Entwaldungstreiber wie Leder wieder in die Verordnung mit aufgenommen hat. Noch vor kurzem offenbarten wir in einem Leak, dass Leder, das vor allem in der Autoindustrie zum Einsatz kommt, zwischenzeitlich von der Liste verschwunden war. Dennoch bleibt der Entwurf in weiten Teilen hinter den Erwartungen zurück. Ohne Korrekturen werden auch weiterhin artenreiche Lebensräume wie der Cerrado in Brasilien für die europäische Sojanachfrage zerstört. Auch Produkte aus Kautschuk und verarbeitetes Rindfleisch können weiterhin ungehindert auf den europäischen Markt gelangen, obwohl auch sie mit illegaler Entwaldung, Brandrohdung und Landraub in Verbindung stehen. Sollte die Europäische Union nicht nachbessern, vertut sie eine historische Chance, um Entwaldung bis 2030 zu stoppen, wie auf der COP26 versprochen. Wir müssen unsere Wälder und Feuchtgebiete jetzt erhalten, um die Ziele zum Schutz des Klimas und der Biodiversität zu erreichen.“

Die Europäische Union ist durch den Import von entwaldungskritischen Rohstoffen für rund 10 Prozent der weltweiten Entwaldung verantwortlich. Ein Großteil der Entwaldung geschieht durch die Ausweitung der Agrar- oder Forstwirtschaft zum Beispiel für wichtigen Rohstoffe wie Palmöl, Soja oder Rindfleisch. Für den Konsum in der EU werden wichtige arten- und kohlenstoffreiche Ökosysteme wie Savannen, Feuchtgebiete und Moore zerstört.

Quelle: Pressemitteilung der DUH v. 17.11.2021



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