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Anmerkung zu:ArbG Gießen 9. Kammer, Urteil vom 06.03.2020 - 9 Ga 1/20
Autor:Prof. Dr. Daniel Klocke
Erscheinungsdatum:12.08.2020
Quelle:juris Logo
Normen:Art 9 GG, Art 12 GG
Fundstelle:jurisPR-ArbR 32/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Klocke, jurisPR-ArbR 32/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge während Corona-Pandemie



Leitsätze

1. Streiks sind auch in Betrieben der Gesundheitsvorsorge möglich.
2. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit von Streiks in Betrieben der Gesundheitsfürsorge ist die Sicherstellung eines Notdienstes.
3. Für die notwendige Gestaltung des Notdienstes ist die Arbeitgeberseite darlegungsbelastet.



A.
Problemstellung
Arbeitskämpfe im Bereich der Daseinsvorsorge (vgl. zur internationalen Perspektive auf den Begriff: Schlachter, EuZA 2019, 81, 86) sehen sich seit jeher anhaltender Kritik ausgesetzt. Das gilt insbesondere in Betrieben der Gesundheitsfürsorge. Gerade mit Blick auf die Covid-19-Pandemie stellt sich die Frage, ob und wie dort Arbeitskämpfe geführt werden können.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Das ArbG Gießen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Untersagung von Streikmaßnahmen bis zum Abschluss einer Notdienstvereinbarung ging. Das Verfahren wurde im einstweiligen Rechtsschutz geführt. Die Verfügungsklägerin betreibt u.a. zwei Labore. Ein Tarifvertrag besteht nicht. Verfügungsbeklagte war die Gewerkschaft ver.di.
Mit Schreiben vom 10.12.2019 forderte die zuständige Gewerkschaft die Verfügungsklägerin auf, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Hierauf reagierte letztere nicht. Mit Schreiben vom 12.02.2020 bot die Gewerkschaft eine Notdienstvereinbarung an und erklärte, sich einseitig an die Notdienstvereinbarung zu halten, sollte eine Vereinbarung diesbezüglich nicht zustande kommen. Auch hierauf reagierte die Verfügungsbeklagte nicht. Am 28.02.2020 wurde die Durchführung von Streikmaßnahmen für den 02. und 03.03.2020 angedroht.
Zwischenzeitlich wurde ein mit dem Corona-Virus infizierter Patient stationär aufgenommen und Laboruntersuchungen durch die Verfügungsklägerin durchgeführt. Noch am 28.02.2020 beantragte die Verfügungsklägerin eine einstweilige Verfügung gegen den Streik. Die Gewerkschaft teilte daraufhin mit, dass weiteres Personal für den Notdienst abgestellt würde, wenn dies wegen der Corona-Krise erforderlich sei. Weiterhin wurde einen Tag später mitgeteilt, dass die Streikmaßnahmen für eine Woche ausgesetzt würden.
Das ArbG Gießen hat den Antrag als unbegründet erachtet.
Das Arbeitsgericht befand zwar einen Notdienst grundsätzlich für erforderlich. Im vorliegenden Fall betonte das Arbeitsgericht insbesondere, dass die Laboruntersuchungen zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der Patienten notwendig waren. Das Erfordernis einer Notdienstvereinbarung bestand nach Auffassung des Arbeitsgerichts indes nicht. Wichtiger war, dass der Notdienst durchgeführt wurde. Hier betonte das Arbeitsgericht die Bereitschaft der Gewerkschaft, weiteres Personal für den Dienst abzustellen. Dass das aktuell abgestellte Personal nicht ausreichte, konnte die Verfügungsklägerin nicht ausreichend darlegen. Vielmehr hätte sie zu diesem Punkt substantiiert vortragen müssen.


C.
Kontext der Entscheidung
Das Streikrecht wurzelt nach heutiger Auffassung tief in Art. 9 Abs. 3 GG. Der Warnstreik ist Ausfluss der Freiheit der Mittel zur koalitionsspezifischen Betätigung und gegenüber anderen Arbeitskampfformen nicht privilegiert (BAG, Urt. v. 21.06.1988 - 1 AZR 651/86). Insbesondere muss auch der Warnstreik die formellen Vorgaben für Streikmaßnahmen einhalten (vgl. den Überblick bei: Linsenmaier in: ErfKomm, 20. Auf. 2020, Art. 9 Rn. 135-140) und verhältnismäßig sein (zur Entwicklung: BAG, Urt. v. 21.06.1988 - 1 AZR 651/86). Sind die Voraussetzungen erfüllt, muss ein Arbeitgeber während laufender Tarifverhandlungen grundsätzlich mit einem Warnstreik rechnen (BAG, Beschl. v. 20.03.2018 - 1 ABR 70/16 Rn. 44 m. krit. Anm. Boemke, jurisPR-ArbR 6/2019 Anm. 2). Umgekehrt darf ein Streik Notdienstarbeiten nicht außer Betracht lassen (LArbG Kiel, Urt. v. 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18).
Das Streikrecht gilt jedoch nicht unbeschränkt. Verfassungsbelange sind grundsätzlich geeignet, Art. 9 Abs. 3 GG zu beschränken. Gerade deshalb ist der Streik in der Daseinsvorsorge Gegenstand fortlaufender Diskussion (vgl. den Gesetzesvorschlag von: Franzen/Thüsing/Waldhoff, RdA 2013, 61; aus dem Schrifttum: Rudkowski, Streik in der Daseinsvorsorge, 2010; Bayreuther, NZA 2013, 704; Stegmüller, NZA 2015, 723; Hufen, NZA 2014, 1237; rechtsvergleichend: Schlachter, EuZA 2019, 81; einen Überblick über das Meinungsspektrum gibt: Linsenmaier in: ErfKomm, Art. 9 Rn. 134). Die Problematik erwächst hier daraus, dass über das binäre System des Arbeitskampfes hinaus wichtige Rechtsgüter und/oder Allgemeingüter durch die Arbeitsniederlegung beeinträchtigt werden können.
Ob eine Notdienstvereinbarung eine Voraussetzung für Streikmaßnahmen im Bereich der Daseinsvorsorge ist, ist aktuell noch nicht vollends geklärt. Das BAG trennte in einer Entscheidung aus dem Jahr 1994 zwischen der Durchführung von und einer Vereinbarung über Notdienste (BAG, Urt. v. 14.12.1993 - 1 AZR 550/93 Rn. 40 - NZA 1994, 331, 333 f.; nachfolgend: BAG, Urt. v. 22.03.1994 - 1 AZR 622/93 - NZA 1994, 1097, 1099; vgl. auch BAG, Urt. v. 30.03.1982 - 1 AZR 265/80). Das ist im System der Verhältnismäßigkeitsprüfung konsistent, weil die Durchführung der Dienste eine größere Relevanz für die Wahrung der betroffenen Rechte und Rechtsgüter hat als eine ggf. nicht erfüllte (symbolische) Vereinbarung. Vor diesem Hintergrund genügt es grundsätzlich, wenn die streikführende Gewerkschaft ausreichend Notdienste anbietet und eine Anpassung dieser in Aussicht stellt und der konfrontierte Arbeitgeber keine Reaktion zeigt. Der streikenden Gewerkschaft weiter gehend die alleinige Pflicht aufzuerlegen, von sich aus die Notdienste zu organisieren und durchzuführen, überzeugt nicht. Die Gewährleistung der Notdienste ist eine gemeinsame Aufgabe der Konfliktparteien (Treber in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 18. Aufl. 2019, § 92 Rn. 63). Ausnahmen hiervon sind nur in sehr engen Grenzen denkbar. Angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie wäre eine solche nur dann denkbar gewesen, wenn durch den Einsatz der Mitarbeiter die Pandemie hätte verhindert werden können, was bereits im Februar 2020 absehbar aussichtslos war.
Diese Sichtweise trägt dem Gedanken der praktischen Konkordanz ausreichend Rechnung. Im Bereich der Daseinsvorsorge wird das bilaterale Konkordanzmodell von Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 12 GG durch Belange der Allgemeinheit ergänzt. Grundrechte Dritter und Verfassungsbelange sind grundsätzlich geeignet als Schranken zu wirken (LArbG Kiel, Urt. v. 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18 Rn. 39 f.; Hufen, NZA 2014, 1237). Der Streik ist im Lichte des gesamten Verfassungsrechts zu sehen. Das gleiche gilt freilich auch für die Reaktion der Gegenseite. Das Unterlassen von Verhandlungen muss daher im Bereich der Daseinsvorsorgen ebenfalls im Lichte der anderen betroffenen Grundrechte und Allgemeingüter bewertet werden.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Selbst eine epidemische Lage von nationaler Tragweite kann das Streikrecht nicht per se aushebeln. Stets ist ein Ausgleich der betroffenen Belange nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz zu gewinnen (Treber in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, § 92 Rn. 42). Der Fall dokumentiert anschaulich, wie ein Arbeitskampf im Bereich der Daseinsvorsorge geführt werden kann – und wie nicht. Ein Arbeitskampf setzt konstante Reflektion der beteiligten Akteure und ggf. eine schnelle (Ver-)Änderung der jeweiligen Kampftaktik voraus. Unter Umständen müssen mehr Arbeitnehmer zu den Notdiensten abgestellt werden. Umgekehrt sieht sich ein „mauernder“ Arbeitgeber schnell dem Vorwurf ausgesetzt, die Bedeutung der Interessen Dritter für seine Zwecke einzusetzen. Beiden Sozialpartnern sollte daher an konstruktiven Verhandlungen und guten Tarifergebnissen gelegen sein. Eine Verweigerungshaltung geht in diesem Bereich zulasten Dritter.




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