Autor:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Erscheinungsdatum:10.07.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 HwO, § 5 BBiG 2005, § 1 BBiG 2005, § 66 BBiG 2005, § 7 BBiG 2005, § 3 TVG, § 17 BBiG 2005, § 18 BBiG 2005, § 101 BBiG 2005
Fundstelle:jurisPR-ArbR 27/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Düwell, jurisPR-ArbR 27/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Die anstehende Modernisierung der Berufsausbildung

A. Rechtspolitischer Hintergrund

Die Bundesregierung hat am 17.05.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung in den Bundesrat eingebracht.1 Federführend ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Mit diesem Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die duale berufliche Bildung in Deutschland zu modernisieren und zu stärken.

Nach Auffassung der Bundesregierung hat sich das Berufsbildungsgesetz (BBiG) als ordnungspolitischer Rahmen für die duale Berufsausbildung und als Sonderarbeitsrecht für Auszubildende und Ausbildende in der Vergangenheit bewährt. Der rechtlichen Rahmen für die weltweit geschätzte duale Berufsausbildung in Deutschland müsse jedoch zukunftsfest gemacht werden.

Grundlagen sind:

1. Die Fortführung eines Auftrags aus der 18. Wahlperiode: „Wir werden das Berufsbildungsgesetz evaluieren und Anpassungen prüfen, insbesondere in Hinblick auf die Erhöhung der Durchlässigkeit, die Stärkung der Ausbildungsqualität und gestufter Ausbildungen, die Bildung von Berufsfamilien und die Sicherung des Ehrenamtes in den Prüfungsgremien“2.

2. Die Erledigung eines neuen Auftrags aus dem Koalitionsvertrages für die 19. Wahlperiode:

Einführung transparenter beruflicher Fortbildungsstufen zur Stärkung der „höherqualifizierenden“ Berufsbildung3,
Verankerung einer Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende im BBiG4,
die ehrenamtliche Prüfertätigkeit durch die Möglichkeit einer abschließenden Bewertung einzelner Prüfungsleistungen und durch eine Prüferdelegation zu erleichtern und Verbesserung der Rahmenbedingungen5.

3. Empfehlungen aus der Evaluation des BBiG 2016 („Modernisierungspaket“):

Rechtsgrundlage für Einzelentscheidungen der zuständigen Stelle zur Anrechnung beruflicher Vorbildung auf eine betriebliche Erstausbildung,
die Erhöhung der Dauer eines Auslandsaufenthaltes während der Ausbildung von vier auf acht Wochen,
Streichung unnötiger Auskunftspflichten,
Modernisierung und Vereinfachung aller Verfahren.

B. Artikelgesetz

Art. 1 enthält 40 inhaltliche Änderungen des BBiG. Art. 2 übernimmt die Änderungen aus § 1 in die Handwerksordnung (HwO) und vollzieht notwendige technische Folgeänderungen. In Art. 3 ist dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Befugnis eingeräumt, nach Einpflegung der Änderungen den konsolidierten Normtext neu bekannt zu machen. Art. 4 regelt das Inkrafttreten. Das Gesetz soll am 01.01.2020 in Kraft treten.

C. Stand der Gesetzgebung

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf als besonders eilbedürftig bezeichnet. Er ist bereits während der Beratung im Bundesrat am 11.06.2019 dem Bundestag zugeleitet worden.6 Der erste Durchgang im Bundesrat ist auf dessen 979. Sitzung am 28.06.2019 abgeschlossen worden. Die Beratung in den Fachausschüssen des Bundestags findet nach der Sommerpause im September 2019 statt. Mit dem Gesetzesbeschluss ist im November 2019 zu rechnen, so dass zum vorgesehenen Zeitpunkt am 01.01.2020 das Gesetz in Kraft treten kann.

D. Was ist für die arbeitsrechtliche Praxis bedeutsam?

I. Neuordnung der Berufsausbildung

Durch die Anfügung eines Satzes 3 in § 5 Abs. 1 BBiG wird bestimmt, dass die Ausbildungsberufsbilder, die in den Ausbildungsordnungen festzulegen sind, ständig an die technologische und digitale Entwicklung angepasst werden sollen. Werden die Ausbildungsordnungen geändert, soll künftig aufgrund der Vorgaben in § 5 Abs. 2 BBiG stets geprüft werden, ob eine verlängerte Ausbildungsdauer für eine weitere Qualifizierung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BBiG sinnvoll und möglich ist. Zurzeit gibt es 21 zweijährige Ausbildungsberufe, die in einem bestimmten oder mehreren drei oder dreieinhalbjährigen Ausbildungsberuf fortgesetzt werden können. Bei diesen Berufen handelt es sich um aufeinander aufbauende, eigenständige anerkannte Ausbildungsberufe mit unterschiedlicher Ausbildungsdauer, wobei die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung in einem von der Ausbildungsdauer her kürzeren Beruf in dem längeren Beruf angerechnet werden kann.

Die neu in § 5 Abs. 2 Satz 1 neu eingefügten Nr. 2a und 2b erweitern künftig die Ermächtigung des Verordnungsgebers, die Verhältnisse von verwandten zweijährigen und dreijährigen Ausbildungsberufen aufbauend auszugestalten. Dadurch werden Auszubildende und zuständige Stellen von redundanten Prüfungen befreit. Die neu eingefügte Nr. 2a ermöglicht dabei künftig dem Verordnungsgeber, einem Prüfling, der die Abschlussprüfung eines dreijährigen Berufs nicht bestanden hat, den Abschluss des zweijährigen Berufs zuzuerkennen, wenn er den ersten Teil der gestreckten Abschlussprüfung des dreijährigen Berufs mit mindestens ausreichenden Prüfungsleistungen absolviert hat. Die neu eingefügte Nr. 2b ermöglicht spiegelbildlich dem Verordnungsgeber, vom ersten Teil der Abschlussprüfung oder einer Zwischenprüfung eines drei- oder dreieinhalbjährigen Ausbildungsberufs Personen zu befreien, die bereits über einen Abschluss der in der Ausbildungsordnung des drei- oder dreieinhalbjährigen Berufs benannten zweijährigen Berufsausbildung verfügen.

II. Höherqualifizierende Berufsbildung

§ 1 Abs. 4 BBiG führt differenzierende Bezeichnungen für „Aufstiegsfortbildungen“ und „Anpassungsfortbildungen“ ein. Die letzteren führen nicht auf ein höheres formales Bildungsniveau. Für die bisherigen Aufstiegsfortbildungen wird der neue Begriff der „höherqualifizierenden Berufsbildung“ eingeführt. Zur Stärkung der höherqualifizierenden Berufsbildung werden drei berufliche Fortbildungsstufen unmittelbar im BBiG verankert. Diese Stufen werden bei bundesweiter Anerkennung eines Abschlusses durch Rechtsverordnung nach dem BBiG oder der Handwerksordnung (HwO) mit den einheitlichen und eigenständigen Abschlussbezeichnungen versehen:

„Geprüfte/r Berufsspezialist/in“,
„Bachelor Professional“ und
„Master Professional“.

Durch die Einführung „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ soll die Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Abschlüsse unterstrichen und eine internationale Vergleichbarkeit auf dem Arbeitsmarkt erzielt werden. Nach § 53c BBiG erlangt den Fortbildungsabschluss Bachelor Professional, wer eine Prüfung der zweiten beruflichen Fortbildungsstufe erfolgreich besteht. In dieser Fortbildungsprüfung wird festgestellt, ob der Prüfling in der Lage ist, Fach- und Führungsfunktionen zu übernehmen, in denen zu verantwortende Leitungsprozesse von Organisationen eigenständig gesteuert bzw. ausgeführt werden und dafür Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geführt werden. Meister/innen dürfen zusätzlich die Abschlussbezeichnung „Bachelor Professional“ führen.

Nach § 53d BBiG erlangt den Titel Master Professional, wer in der dritten Fortbildungsstufe die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die er in der Regel mit der Vorbereitung auf eine Fortbildungsprüfung der zweiten Fortbildungsstufe erworben hat, vertieft hat und neue Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, die für die verantwortliche Führung von Organisationen oder zur Bearbeitung von neuen, komplexen Aufgaben- und Problemstellungen wie der Entwicklung von Verfahren und Produkten erforderlich sind.

Um eine missbräuchliche Führung zu verhindern, wird ein Schutz für die Abschlussbezeichnungen eingeführt, der dem Schutz akademischer Titel vergleichbar sein soll. Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nicht erworbene „Abschlussbezeichnung führt“, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einem Bußgeld bis zu 1.000 Euro geahndet werden.

III. Teilzeitberufsausbildung

In dem neu eingefügten § 7a wird die bisher in § 8 Abs. 1 Satz 2 BBiG enthaltene Regelung zur Teilzeitberufsausbildung nicht nur formal herausgelöst, sondern inhaltlich erweitert. Danach entfällt die Notwendigkeit eines „berechtigten Interesses“ für eine Teilzeitberufsausbildung. Die Teilzeitberufsausbildung wird damit von einer Ausnahmelösung für besondere Lebenslagen zu einer Gestaltungsoption für die Durchführung von Berufsausbildungen. Die Neuregelung öffnet die Teilzeitberufsausbildung damit vor allem für Personen, bei denen nicht die bisher anerkannten Gründe wie Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen vorliegen. Das ist vorteilhaft für Menschen mit Behinderungen. Bislang bestand nur für diese Personen die Möglichkeit, eine Teilzeitberufsausbildung zu beantragen, § 66 BBiG. Die Sonderregelung nach § 66 BBiG setzt voraus, dass wegen Art und Schwere der Behinderung eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nicht in Betracht kommt. Damit ist eine Absonderung verbunden, die mit dem Ziel der Inklusion nicht vereinbar ist. Von der neuen Regelung profitieren auch Geflüchtete oder andere Personen, die ihre Familie durch eine die Ausbildung begleitende Erwerbstätigkeit unterstützen wollen oder müssen und in Vollzeit keine Ausbildung aufnehmen würden.

Die mögliche Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit wird nach § 7a Abs. 1 Satz 3 auf 50% begrenzt. Damit wird sichergestellt, dass die Auszubildenden auch bei der täglichen oder wöchentlichen Reduzierung der betrieblichen Ausbildungszeiten noch wirklichkeitsnah mit den wesentlichen Betriebsabläufen vertraut gemacht werden können.

IV. Mindestausbildungsvergütung

Die Regelung der angemessenen Ausbildungsvergütung wird in § 17 BBiG neu gefasst. Nach dem neuen Absatz 1 haben die Ausbildenden den Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Die Vergütung steigt mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, an. Die bislang bestimmte Pflicht zur Berücksichtigung des Lebensalters entfällt. Mit dem neuen Absatz 2 wird eine Mindestvergütung für Auszubildende gesetzlich festgeschrieben; denn die Angemessenheit der Vergütung ist ausgeschlossen, wenn sie die monatliche Mindestvergütung unterschreitet.

Die Mindestvergütung wird stufenweise eingeführt, um einen gleitenden Einstieg für die Ausbildungsbetriebe zu ermöglichen.

Die Höhe der Mindestvergütung beträgt nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis d im ersten Jahr der Berufsausbildung

515 Euro, wenn die Ausbildung im Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 begonnen wird,
550 Euro, wenn die Ausbildung im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021 begonnen wird,
585 Euro, wenn die Ausbildung im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022 begonnen wird und
620 Euro, wenn die Ausbildung im Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023 begonnen wird.

Maßgeblich ist jeweils der Ausbildungsbeginn.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 wird die Mindestvergütung ab dem zweiten Ausbildungsjahr und mit fortschreitender Berufsausbildung durch steigende Aufschläge ergänzt. Die Aufschläge sollen dem Beitrag der Auszubildenden zur betrieblichen Wertschöpfung angemessen Rechnung tragen. Die Mindestvergütung liegt ab dem zweiten bis zum vierten Ausbildungsjahr 18% bzw. 40% über dem jeweiligen Betrag des ersten Ausbildungsjahres nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis d . Dabei ist als Basis der Wertschöpfungsaufschläge jeweils das Kalenderjahr zugrunde zu legen, in dem die Ausbildung aufgenommen wird:

Beginnt die Ausbildung zum Beispiel im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2021 mit dem ersten Ausbildungsjahr, beträgt die Mindestvergütung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b 550 Euro. Für dieses Ausbildungsverhältnis beträgt die Mindestvergütung dann für das zweite Ausbildungsjahr (z.B. in 2022) 550 Euro zuzüglich 18% Wertschöpfungsaufschlag, also 649 Euro.
Beginnt in einem anderen Ausbildungsverhältnis die Ausbildung ebenfalls 2021, jedoch wegen einer Anrechnung nach § 7 Abs. 1 schon mit dem zweiten Ausbildungsjahr, bemisst sich die Mindestvergütung dort ebenfalls auf der Basis von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b , also auf der Basis der Höhe der Mindestvergütung für das erste Ausbildungsjahr in 2021. Die Mindestvergütung beträgt auch in diesem Fall 550 Euro zuzüglich des Wertschöpfungsaufschlages für das zweite Ausbildungsjahr nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 i.H.v. 18%, also 649 Euro.
Hat ein Auszubildender seine Ausbildung dagegen 2020 mit dem ersten Ausbildungsjahr begonnen, beträgt die Mindestvergütung für dieses Ausbildungsverhältnis im zweiten Ausbildungsjahr 515 Euro nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a zuzüglich 18% und damit 608 Euro.

Der Ausbildungsbeginn entscheidet damit über die Mindestvergütung während der gesamten Ausbildungsdauer.

Ab 01.01.2024 wird die Höhe der Mindestvergütung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zum 1. Januar eines jeden Jahres fortgeschrieben.

Der Gesetzgeber eröffnet den Tarifvertragsparteien in § 17 Abs. 3 Satz 1 BBiG die Möglichkeit, auch die allgemeine Mindestvergütung zu unterschreiten. Dort ist bestimmt, dass auch eine für den Ausbildenden nach § 3 Abs. 1 TVG geltende tarifvertragliche Vergütungsregelung, durch die die in § 17 Abs. 2 BBiG genannten jeweiligen Mindestvergütungen unterschritten werden, noch angemessen ist. Damit will der Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien von Niedriglohnbranchen die Möglichkeit einräumen, nach Einführung der Mindestausbildungsvergütung die Ausbildungsvergütung nach und nach an die allgemein geltende Mindesthöhe heranzuführen.

V. Fälligkeit der Ausbildungsvergütung

Nach dem neuen § 18 Abs. 2 BBiG haben Ausbildende den Auszubildenden die Vergütung für den laufenden Kalendermonat spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen. § 18 Abs. 3 BBiG schafft für den Fall, dass keine tarifvertragliche Vergütungsregelung gilt, eine Handlungsnorm, die geeignet ist, als Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit zu dienen. Danach haben Ausbildende den bei ihnen beschäftigten Auszubildenden spätestens zu dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt eine Vergütung mindestens in der bei Beginn der Berufsausbildung geltenden Höhe der Mindestvergütung zu zahlen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zahlt, begeht nach § 101 Abs. 1 Nr. 5 BBiG eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro geahndet werden.


Fußnoten


1)

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung, BR-Drs. 230/19.

2)

Koalitionsvertrag für die 18. WP, S. 31, abrufbar unter: https://www.bundeskanzlerin.de/resource/blob/656734/336570/be89704c0e89fe01a1594f00c5acc938/2013-12-17-koalitionsvertrag-data.pdf, zuletzt abgerufen am 02.07.2019.

3)

Koalitionsvertrag für die 19. WP, S. 30, Zeilen 1265-1266, abrufbar unter: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1, zuletzt abgerufen am 02.07.2019.

4)

Koalitionsvertrag für die 19. WP, S. 65, Zeilen 2983-2985.

5)

Koalitionsvertrag für die 19. WP, S. 30, Zeilen 1234-1237.


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