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Autor:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Erscheinungsdatum:20.10.2021
Quelle:juris Logo
Fundstelle:jurisPR-ArbR 42/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Düwell, jurisPR-ArbR 42/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Das Arbeitsrechtsprogramm der Ampel-Koalition nach dem Ergebnis der Sondierungsgespräche

A. Der Stand der Verhandlungen

Bald kann eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen Deutschland regieren. Bis Weihnachten soll die neue Regierung gebildet sein.1 Die Sondierungsgespräche dieser Parteien sind erfolgreich verlaufen. Die Ergebnisse sind am 12.10.2021 in einer finalen Fassung festgehalten und veröffentlicht worden.2 Die Grünen stimmten auf einem kleinen Parteitag am 17.10.2021 mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP.3 Der SPD-Vorstand hatte bereits zuvor zugestimmt. Die FDP hat sich am 18.10.2021 ebenfalls für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden.4

B. Aufbruch zu einer Fortschrittskoalition

Die drei Parteien stimmen überein, dass die nächsten Jahre entscheidend seien, um Deutschland und Europa zu stärken. Sie wollen als große Herausforderungen annehmen:

den Klimawandel,
die Digitalisierung,
die Sicherung unseres Wohlstands,
den sozialen Zusammenhalt und
den demografischen Wandel.

Dazu bedürfe es einer umfassenden Erneuerung unseres Landes. Deutschland brauche einen Aufbruch. Die drei Parteien erklären: „Wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet. Uns eint, dass wir Chancen in der Veränderung sehen. Wir sind eine Konstellation, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem innovativen Bündnis zusammenbringen kann. Wir können einen Beitrag leisten, politische Frontstellungen aufzuweichen und neue politische Kreativität zu entfachen. So schaffen wir einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch auf Höhe der Zeit. Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen.“

C. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft

Zur Einhaltung der Klimaschutzziele halten die drei Parteien „einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung“ für nötig, idealerweise bis 2030. Den betroffenen Regionen wird „solidarische Unterstützung“ zugesagt. Dazu zählen die „flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen“. Das bisherige Anpassungsgeld soll verbessert werden. Es wird versprochen: „Niemand wird ins Bergfreie fallen.“

D. Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt

Die drei Parteien haben sich auf ein umfangreiches arbeitsrechtliches Programm festgelegt. Sie bekennen sich zu einer sozialpartnerschaftlichen Lösung der Probleme, die bei der Transformation zu einer ökologischen Marktwirtschaft unter den Bedingungen fortschreitender Digitalisierung auftreten: „Die beste Grundlage für die Gestaltung guter Arbeit ist eine Arbeitswelt, die Sicherheit und Flexibilität bietet. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ebenso wie Unternehmerinnen und Unternehmer bereit, in der Zeit des Umbruchs neue Wege zu gehen – aber sie erwarten auch Sicherheit, um sich auf Lernprozesse einlassen zu können. Flexibilität ermöglicht, dass sich ein kreatives Klima für Innovationen entfalten kann. Eine historisch gewachsene Sozialpartnerschaft und die darauf gründende Fähigkeit zum Kompromiss sind zentrale Voraussetzungen dafür, dass dieser Veränderungsprozess gelingen kann.“

Das zentrale Problem der Flexibilisierung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit wird angesprochen. Eine konkrete Lösung fehlt jedoch: „Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen. Im Rahmen einer befristeten Regelung mit Evaluationsklausel werden wir es ermöglichen, dass im Rahmen von Tarifverträgen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen und in einzuhaltenden Fristen ihre Arbeitszeit flexibler gestalten können. Außerdem wollen wir eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen (Experimentierräume).“

Die SPD hat sich mit ihrer im Wahlkampf erhobenen zentralen Forderung nach Anhebung des Mindestlohns durchgesetzt: „Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.“

Die FDP hat sich in der Frage der Beibehaltung der Sonderregelungen für geringfügige Beschäftigungen durchgesetzt und sogar eine dynamische Erhöhung der Höchstwerte erreicht: „Bei den Mini- und Midi-Jobs werden wir Verbesserungen vornehmen: Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen wir abbauen. Wir erhöhen die Midijob-Grenze auf 1.600 Euro. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht. Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden.“

Die drei Parteien bekennen sich zur Tarifautonomie. Es fehlt jedoch jede Stellungnahme, wie der fortschreitenden Abnahme der Tarifbindung entgegengewirkt werden soll. „Wir wollen, dass Leistung anerkannt wird. Das heißt: Wer gut arbeitet, muss auch gut bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen haben. Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden – dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West.“

Inhaltsleer ist auch das Bekenntnis zur Mitbestimmung. Es fehlt jede Stellungnahme zu dem Problem, dass seit mehr als einem Jahrzehnt durch Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Europäische Gesellschaften das deutsche Mitbestimmungsstatut unterlaufen wird. „Die Mitbestimmung werden wir weiterentwickeln.“

Die drei Parteien stimmen darin überein, dass zur Politik der sozialen Sicherung auch die Förderung der Selbstständigkeit gehört. Allerdings fehlt es an Hinweisen, wie das konkret geschehen soll: „Wir wollen Selbstständigkeit durch bessere Gründungsförderungen sowie einen Abbau unnötiger Bürokratie fördern. Gleichzeitig wollen wir die Absicherung für (Solo-)Selbstständige verbessern.“

Zu sehr im Abstrakten beleibt auch die Übereinstimmung in Sachen Weiterbildung: „Wir wollen Weiterbildung und berufliche Qualifizierungsmöglichkeiten stärken.“

E. Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten

Die drei Parteien haben erkannt, dass für eine erfolgreiche Transformation der Abbau von Ängsten durch Spannen eines sozialen Auffangnetzes erforderlich ist; denn nicht jedem Beschäftigten kann der Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses gesichert werden. Deshalb heißt es:

„Wir wollen Sicherheit im Wandel schaffen, damit alle Bürgerinnen und Bürger in der Transformation ein selbstbestimmtes Leben führen können. Gegenseitiger Respekt erwächst nur, wenn niemand sich zurückgelassen fühlt. Wir wollen neue Wege gehen, so dass alle auch konkrete Chancen auf Teilhabe und berufliche Perspektiven haben und Lebensleistung anerkannt wird. Wir stehen für einen verlässlichen und aktivierenden Sozialstaat, der die Bürgerinnen und Bürger in den Stationen ihres Lebens unterstützt, Teilhabe ermöglicht, vor Armut schützt und Lebensrisiken absichert. Diese Zusage ist eine wichtige Basis dafür, Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, auch Neues zu wagen.

Neben der gesetzlichen Rente bleiben die betriebliche wie private Altersvorsorge wichtig für ein gutes Leben im Alter. Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit ist für die Beschäftigten wichtig. Es geht darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen. Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.

Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen.

Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.“

F. Verbesserung der Alten- und Krankenpflege

Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung eines gut funktionierenden Gesundheitssystems verdeutlicht. Deshalb versprechen die drei Parteien: „Pflegerinnen und Pfleger sollen mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit mit den Patientinnen und Patienten haben. Das wollen wir durch Entbürokratisierung, die Nutzung digitaler Potentiale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung gewährleisten.“

Arbeitsrechtlich ist hier von besonderem Interesse, ob die künftigen Koalitionäre auch klarstellen, ob die Mindestbesetzung von Pflegstationen ein tariflich regelbares Ziel ist. Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sowohl für die Arbeitsbedingungen als auch für die Qualität der Pflege Bedeutung. Studien aus den Vereinigten Staaten zeigen auf, dass Vorgaben für Mindeststandards bei der Personalbemessung zu einer besseren Personalausstattung von Pflegeeinrichtungen führen. Positive Effekte auf die Pflegequalität ergeben sich danach vor allem durch die Neueinstellung von Pflegefachkräften.5

G. Frauengleichstellung und inklusive Arbeitswelt

Die drei Parteien haben sich in einem eigenen Kapitel der Gleichstellung und Inklusion gewidmet. Hier bleiben die Ankündigungen jedoch sehr abstrakt: „Wir werden das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken und die eigenständige Existenzsicherung fördern. Wir wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt an gesellschaftlichen Entscheidungen sowie am Erwerbsleben teilhaben können und in gleicher Weise in der Lage sind, eigenständig ihren Lebensunterhalt zu sichern und für ausreichende Alterssicherung zu sorgen. Der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt wollen wir entgegenwirken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wir wollen die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern wirksam verringern. Wir werden uns für mehr Vielfalt in der Arbeitswelt einsetzen und dafür Sorge tragen, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen.“ Es fehlen Hinweise, wie die schon auf Initiative der Großen Koalition beschlossenen Gesetze zur besseren Vereinbarkeit von Familie (zuletzt: Brückenteilzeit und Flexibilisierung der Elternzeit im BEEG) und zur Erhöhung des Frauenanteils an Führungspositionen (zuletzt: Zweites Führungspositionen-Gesetz6) inhaltlich verbessert oder in ihrer Wirksamkeit nachgeschärft werden sollen.

Ebenso bleiben die drei Parteien in ihrem Bekenntnis zur inklusiven Arbeitsgesellschaft seltsam blass. Es liest sich wie eine Pflichtübung: „Wir wollen, dass das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich wird und werden daher die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen weiter ausbauen - auf dem Arbeitsmarkt und durch die Förderung von Barrierefreiheit im Alltag, beim Wohnen und im digitalen Raum.“

Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben dies auch kritisiert. Zum Abschluss ihres 62. Treffens haben sie am 15.10.2021 „Dresdner Positionen“ als Forderungen für einen Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verabschiedet.7 Sie stellen fest: „Trotz zahlreich bestehender Fördermöglichkeiten hat das Vorliegen einer Schwerbehinderung einen negativen Einfluss auf Arbeitsplatzchancen. Eine höhere Arbeitslosenquote und eine längere Dauer der Arbeitslosigkeit sind die Folgen.“ Deshalb fordern die Beauftragten:

eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe um 20% des jeweiligen Staffelbetrages, die Einführung eines vierten Staffelbetrages für die beschäftigungspflichtigen Unternehmen, die keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung einstellen, in doppelter Höhe des dritten Staffelbetrages,
dass die öffentlichen Arbeitgeber ihrer besonderen Vorbildfunktion gerecht werden – daher für diese eine Festschreibung der Pflichtquote auf 6%,
die Transformation der Werkstätten für behinderte Menschen in einen inklusiven Arbeitsmarkt durch Ausweitung der Budgets für Ausbildung und Arbeit, verbindliche Vereinbarungen mit der Wirtschaft und der Ausweitung und Sicherung von Inklusionsbetrieben und übergangsweise eine existenzsichernde und transparente Entlohnung für die Beschäftigten.

Fußnoten


1)

Scholz am 15.10.2021 in der Tagesschau, abrufbar unter: www.tagesschau.de/inland/scholz-koalitionsverhandlungen-101.html, zuletzt abgerufen am 18.10.2021.

2)

www.tagesschau.de/inland/ergebnis-sondierungen-101.pdf, zuletzt abgerufen am 18.10.2021.

3)

www1.wdr.de/nachrichten/bundestagswahl-2021/ticker-koalition-bundestagswahl-108.html, zuletzt abgerufen am 18.10.2021.

4)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234489262/Ampel-FDP-stimmt-Aufnahme-von-Koalitionsverhandlungen-zu.html, zuletzt abgerufen am 18.10.2021.

5)

Rothgang/Fünfstück/Kalwitzki, Personalbemessung in der Langzeitpflege in: Jacobs/Kuhlmey/Greß/Klauber/Schwinger, Pflege-Report 2019.

6)

Düwell, jurisPR-ArbR 27/2021 Anm. 1.

7)

https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1029424, zuletzt abgerufen am 18.10.2021.



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