Anmerkung zu:BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 19.02.2019 - II ZR 275/17
Autor:Dr. Felix Podewils, RA
Erscheinungsdatum:15.10.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 278 BGB
Fundstelle:jurisPR-BKR 10/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Stephan Meder, Universität Hannover
Dr. Anna-Maria Beesch, RA'in und FA'in für Bank- und Kapitalmarktrecht
Zitiervorschlag:Podewils, jurisPR-BKR 10/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Keine Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressenten bei Nichterreichen der angestrebten Fonds-Zeichnungssumme



Leitsatz

Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren, wenn am letzten Zeichnungstag die in den Informationsunterlagen genannte angestrebte Zeichnungssumme nicht erreicht wurde.



A.
Problemstellung
Müssen Anlageinteressenten darüber aufgeklärt werden, wenn zum Zeitpunkt ihrer Beteiligung bereits feststeht, dass das angestrebte Zeichnungsvolumen nicht erreicht wird?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger hatte sich mit immerhin 350.000 USD an einem geschlossen Form in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG beteiligt. Zweck dieser Gesellschaft war die mittelbare Investition in Vermögensgegenstände der maritimen Wirtschaft, sprich es handelte sich um einen „Schifffonds“.
Die Beteiligung wurde als Privatplatzierung für qualifizierte Investoren angeboten. Grundsätzlich sollte die Zeichnungsfrist am 31.10.2007 enden. Der Kläger konnte sich jedoch noch nach diesem Zeitpunkt beteiligen, nämlich per Beitrittserklärung vom 14.11.2007, was – so jedenfalls die Angabe des Vermittlers – durch den Rücktritt eines anderen Anlegers möglich wurde. In den Vertriebsunterlagen wurde ein Zielvolumen zwischen 250 und 300 Mio. USD angegeben. Allerdings wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, dass es der Gesellschaft nicht gelingen könne, die erwarteten mindestens 250 Mio. USD zu beschaffen, wodurch sich die Investitionssumme verringern könne.
Zum Zeitpunkt, als sich der Kläger an der Fondsgesellschaft beteiligte, stand bereits fest, dass lediglich ein Platzierungsvolumen von ca. 225 Mio. USD erreicht worden war. So wurde im Quartalsbericht der Fondsgesellschaft vom November 2007 ausgeführt, dass der Platzierungsverlauf hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei, wenngleich alle bislang geplanten Projekte voll umfänglich finanziert werden könnten. Der schleppende Verlauf sei darauf zurückzuführen, dass die „Subprime“-Krise indirekt Effekte auf die Ansprache institutioneller Investoren im Bankenbereich gehabt habe. Es würden jedoch keine signifikanten Auswirkungen auf das Geschäftsmodell erwartet. Insbesondere könnten alle bis dato geplanten Schifffahrtsprojekte vollumfänglich finanziert werden. Eine gesonderte Aufklärung des Klägers über die vorgenannten Umstände unterblieb.
Etliche Jahre gingen ins Land, bis der Kläger schließlich die Rückabwicklung seiner Beteiligung im Wege des Schadensersatzes verlangte. Bei den Beklagten handelte es sich um die beiden Gründungskommanditisten der Fondsgesellschaft, wobei die eine als Generalvermittlerin, die andere als Anteilstreuhänderin fungierte, sowie um den konkret eingeschalteten Anlagevermittler. Der Kläger machte eine Vielzahl von Aufklärungsmängeln geltend, u.a. in Bezug auf das zugrunde liegende Konzept eines „Blind Pool“, enorme „Weichkosten“ für Vertriebsprovisionen etc., sowie wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der Anteilstreuhänderin und den Fondsinitiatoren. Schließlich sei ihm verheimlicht worden, dass etliche institutionelle Anleger abgesprungen seien und es daher erhebliche Probleme gegeben habe, das erforderliche Eigenkapital einzuwerben.
Die Klage war zunächst beim LG Hamburg (Urt. v. 15.01.2016 - 318 O 66/14) sowie anschließend beim OLG Hamburg (Urt. v. 19.07.2017 - 3 U 16/16) weitestgehend erfolgreich. Das Oberlandesgericht hatte seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Kläger über das Verfehlen des avisierten Mindestvolumens hätte aufgeklärt werden müssen, ebenso über die Zurückhaltung institutioneller Investoren in Folge der „Subprime“-Krise.
Diese Begründung hielt der Überprüfung durch den BGH nicht stand. Der BGH hat daher das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache mangels Entscheidungsreife dorthin zurückverwiesen.
Zunächst sei aus den Vertriebsunterlagen klar ersichtlich gewesen, dass es sich insoweit nur um eine Prognose des einzuwerbenden Eigenkapitals handeln konnte. Das Verfehlen dieser Prognose um ca. 10% sei für sich genommen nicht aufklärungspflichtig. Einer gesonderten Aufklärung hätte es nur bedurft, wenn sich hieraus Auswirkungen auf Chancen und Risiken der Beteiligung ergeben hätten. Ist dies nicht der Fall, weil die Investition mit weniger Anlegern bzw. geringerem Kapitaleinsatz mit gleichwohl gleicher Rendite und ohne Erhöhung der Risiken durchgeführt werden könne, bleibe die Anlageentscheidung davon regelmäßig unberührt.
Die indirekten Effekte der „Subprime“-Krise auf das Anlageverhalten der institutionellen Investoren seien ebenfalls nicht aufklärungsbedürftig gewesen, da die „Subprime“-Krise sich zunächst auf den US-amerikanischen Hypothekenmarkt bezog und somit keine Rückschlüsse auf die Qualität der hiesigen Anlage zulasse.
Das OLG Hamburg wird sich nach der Zurückverweisung durch den BGH nun mit den weiteren vom Kläger vorgebrachten, jedoch noch nicht geprüften Aufklärungsmängeln zu befassen haben.


C.
Kontext der Entscheidung
Sog. Privatplatzierungen sind prospektfrei möglich, unterliegen also nicht den strengen formellen Anforderungen, wie sie aktuell für Vermögensanlagen im Vermögensanlagengesetz bzw. für Wertpapiere im Wertpapierprospektgesetz normiert sind.
Ob öffentliches Angebot oder Privatplatzierung – den jeweiligen Anlageinteressenten ist gleichermaßen ein zutreffendes Bild von der angebotenen Beteiligung zu vermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 03.12.2007 - II ZR 21/06 - BKR 2008, 163 m. Anm. Kullmann/Metzger, jurisPR-BKR 2/2008 Anm. 3). D.h., dass sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind, richtig und vollständig darzustellen sind und über nachträgliche relevante Änderungen in geeigneter Weise zu informieren ist.
Aufklärungspflichtig sind einerseits die Gründungsgesellschafter und andererseits etwa eingeschaltete Anlageberater bzw. Vermittler, wobei ein Aufklärungsverschulden durch Letztere den Gründungsgesellschaftern nach § 278 BGB zuzurechnen ist (BGH, Urt. v. 17.04.2018 - II ZR 265/16 - NJW-RR 2018, 873 m. Anm. Hippeli, jurisPR-HaGesR 6/2018 Anm. 1; BGH, Urt. v. 09.05.2017 - II ZR 10/16 - NJW 2017, 3001 m. Anm. Hippeli, jurisPR-HaGesR 11/2017 Anm. 3).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Kurz vor Ausbruch der Finanzkrise war regelmäßig nicht die allerbeste Zeit für Kapitalanlagen. Insofern überrascht es nicht, dass – wie regelmäßig, wenn sich eine Anlage als misslungen herausstellt – sich auch der hiesige Kläger von seiner Beteiligung lösen wollte. Menschlich-psychologisch ist nachvollziehbar, dass sich im Nachhinein die Überzeugung bildet, man hätte selbstverständlich nicht investiert, wenn man von der Zurückhaltung der „Profis“ bzw. dem schleppenden Vertrieb gewusst hätte.
Im vorliegenden Fall bestand die Besonderheit darin, dass die Beteiligung des Klägers erst zustande kam, als die eigentliche Zeichnungsphase schon abgeschlossen war und somit das Platzierungsvolumen bereits feststand. Wollte man indes hier per se eine Aufklärungspflicht annehmen, wäre es nur konsequent, eine entsprechende Aufklärungspflicht ebenfalls zu bejahen, wenn ein Anleger sich kurz vor Zeichnungsschluss beteiligt und bereits absehbar ist, dass das avisierte Platzierungsvolumen nicht erreicht wird. Noch einen Schritt weiter gedacht müsste jeder Anleger bei Zeichnung über den jeweiligen Stand des Vertriebs informiert werden. Einer derartigen Ausuferung von Aufklärungspflichten ist der BGH zu Recht entgegengetreten. Die Entscheidung ist daher absolut richtig.



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