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Autor:Eric Neiseke, Erster Stadtrat, Salzgitter
Erscheinungsdatum:16.02.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 33 ZKG, § 765a ZPO, § 835 ZPO, § 900 ZPO, § 901 ZPO, § 54 SGB 1, § 902 ZPO, § 850f ZPO, § 850d ZPO, § 732 ZPO, § 905 ZPO, § 906 ZPO, § 899 ZPO, § 850l ZPO, § 907 ZPO, § 903 ZPO, § 909 ZPO, § 850 ZPO, § 904 ZPO, § 850c ZPO, § 910 ZPO, § 36 InsO, § 850k ZPO, § 908 ZPO
Fundstelle:jurisPR-BKR 2/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Stephan Meder, Universität Hannover
Dr. Anna-Maria Beesch, RA'in und FA'in für Bank- und Kapitalmarktrecht
Zitiervorschlag:Neiseke, jurisPR-BKR 2/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

P-Konto 2.0? - Die wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (PkoFoG) im Überblick

A. Einleitung

Mit dem „Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes“ vom 07.07.2009 (BGBl I, 1707) strukturierte der Gesetzgeber den Kontopfändungsschutz mit Wirkung ab dem 01.07.2010 nahezu gänzlich neu.1 Das bis dahin geltende Recht gewährte in Teilbereichen nur einen unzulänglichen Kontopfändungsschutz und führte bei Schuldnern im Pfändungsfall zu der misslichen Lage, dass das Konto für sämtliche Transaktionen gesperrt war. Die erste Reform des Kontopfändungsschutzes verfolgte daher das Ziel, das Bankkonto als Objekt für den Zugriff von Gläubigern zu erhalten, zugleich sollte aber auch für einen effektiveren Schutz des Schuldners gesorgt werden. Schließlich sollte – so zumindest in der Theorie – das Verfahren zur Sicherung des Schuldners für alle Beteiligten (Schuldner, Vollstreckungsgerichte, Kreditinstitute) möglichst unkompliziert und effektiv ausgestaltet werden.2 Insbesondere vor dem Hintergrund der Aufhebung der Blockadewirkung ist die damalige Neuausgestaltung des Vollstreckungsschutzes rückblickend zu Recht vielfach begrüßt, gar als „Aufbruch in die Moderne“3 bezeichnet worden. Die Reform kannte indes gleichwohl Verlierer: Obwohl der Gesetzgeber vorgab, insbesondere auch das Ziel zu verfolgen, „den Aufwand für die Banken und Sparkassen in einem vertretbaren Rahmen zu halten“,4 traf der (finanzielle) Aufwand allen voran die Kreditinstitute, denen die Ermittlung der jeweils individuellen Pfändungsfreigrenzen aufgebürdet wurde. Skepsis kam in diesem Zusammenhang auf, ob Kreditinstitute aufgrund dieser kostspieligen Aufgaben im Pfändungsfall nicht sogar verstärkt zum Instrument der Kontokündigung greifen würden, der Gesetzgeber mithin sein gegenteiliges Bestreben faktisch konterkarieren würde.5 Kritische Stimmen sowohl im Schrifttum als auch in der Praxis monierten neben der unübersichtlichen Regelungsstruktur des § 850k ZPO zudem absehbare Probleme durch weiterhin bestehende Regelungslücken.

Der Argwohn gegenüber den neuen Bestimmungen sollte sich zumindest in Teilbereichen bewahrheiten. Es dauerte nicht lange, dass offene Rechtsfragen nach Klärung verlangten,6 wobei einige Problemstellungen bis zum BGH vorgedrungen sind.7 Praktische Befürchtungen haben sich dagegen nicht immer bestätigt. So ist trotz des gestiegenen Aufwands für die Kreditinstitute nicht zu beobachten gewesen, dass diese augenscheinlich vermehrt zum Instrument der Kontenkündigung gegriffen haben. Im Gegenteil: Seit Inkrafttreten der Novelle konnte kontinuierlich eine steigende Anzahl an P-Konten festgestellt werden. Im Jahr 2014 waren bei der SCHUFA rund 1,8 Mio. P-Konten gemeldet, Berechnungen zufolge ist davon ausgegangen worden, dass sich die Gesamtanzahl der P-Konten bei rund 2 Millionen einpendeln wird.8 Die aktuelle Zahl dürfte mittlerweile indes etwas höher eingeschätzt werden.

Der Gesetzgeber kündigte bereits im Entwurf das Vorhaben an, nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten der Neuregelungen deren Folgen zu evaluieren.9 Wenngleich sich das Verfahren länger hinzog, konnte das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beauftragte „institut für finanzdienstleistungen (iff)“ Anfang 2016 seine Evaluation vorlegen. Der 286 Seiten umfassende Schlussbericht enthält zahlreiche Verbesserungsvorschläge, die das BMJV in einem dem Gesetzgebungsverfahren vorgelagerten Diskussionsentwurf zum geplanten „Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PkoFoG)“ einfließen ließ. Die dazu eingeholten Stellungnahmen wurden im Referentenentwurf eingearbeitet und mündeten, nach erneuten Stellungnahmen durch Wirtschaft und Verbände, im Gesetzentwurf der Bundesregierung.10 Vor dessen Beschlussfassung sind schließlich noch Änderungen aufgrund von Empfehlungen durch den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz11 übernommen worden.

Nahezu alle Neuregelungen werden am 01.12.2021 in Kraft treten, mit Ausnahme der Neufassung des § 850c ZPO (Inkrafttreten am 01.08.2021). Die künftig geltenden Normen werden im Folgenden bereits mit dem Zusatz „n.F.“ für die neue Fassung gekennzeichnet; die aktuell noch gültigen Normen erhalten keinen kennzeichnenden Zusatz.

Der vorliegende Beitrag stellt die wichtigsten Eckpunkte der Fortschreibung des Rechts zum P-Konto vor und schließt mit einer kritischen Würdigung, inwieweit die sich selbst gesetzte Zielsetzung des Gesetzgebers – insbesondere die Lösung zwischenzeitlich aufgetretener Problemstellungen in der Praxis sowie transparenterer Gestaltung des Kontopfändungsschutzes12 – erfüllt worden ist. Kurzum: Liegen nur (wiederum verbesserungsbedürftige) marginale Änderungen vor, oder kann man de facto von einem „P-Konto 2.0“ sprechen?

B. Die wichtigsten Eckpunkte der „Fortentwicklung“

Während nahezu sämtliche, das P-Konto betreffende Regelungen aktuell noch in § 850k ZPO normiert sind, ist der Gesetzgeber nunmehr dazu übergegangen, die Vorschriften nicht nur zu erweitern, sondern nahezu gänzlich neu zu strukturieren. Die auf den ersten Blick schwer nachvollziehbaren Verästelungen des § 850k ZPO als vormals zentrale Norm werden aufgebrochen, und die Behandlung und Wirkung des P-Kontos werden in einen eigenen 4. Abschnitt des 8. Buches der ZPO ausgegliedert. Der Pfändungs-Dreiklang beim P-Konto bleibt erhalten, wird hierdurch aber übersichtlicher gestaltet. Zugleich hat der Gesetzgeber die Chance genutzt, § 850c ZPO zu aktualisieren und diverse offene Rechtsfragen einer Klärung zuzuführen.

I. Die neue Struktur des § 850k ZPO n.F.: Einrichtung und Beendigung des P-Kontos

§ 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. gewährt den Anspruch auf Umwandlung eines Zahlungskontos in ein P-Konto und übernimmt hierdurch im Wesentlichen den Inhalt des bisherigen § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Kontos selbst musste dagegen nicht mehr normiert werden.13 Durch Einführung des Zahlungskontengesetzes (ZKG) hat seit dem 19.06.2016 jeder Verbraucher einen Anspruch auf ein Basiskonto. § 33 ZKG stellt dabei klar, dass das Basiskonto von Beginn an auch als P-Konto geführt werden kann. Insoweit verwenden die Neuregelungen rund um das P-Konto nicht mehr die Begrifflichkeit des „Girokontos“, sondern sprechen jetzt vom sog. „Zahlungskonto“, welches das Basiskonto mit umfasst.

Die Einschränkung in § 850k Abs. 7 Satz 1 ZPO auf lediglich einen gesetzlichen Vertreter, der neben dem Kunden bislang eine Umwandlung zum P-Konto verlangen durfte, ist in § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. gänzlich aufgegeben worden. Zu Recht ist diese Einschränkung allein aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken moniert worden.14 Nun darf auch der kraft Rechtsgeschäft oder aufgrund anderer Vorschriften bevollmächtigte Vertreter die Erklärung auf Einrichtung eines P-Kontos abgeben.15

In Satz 2 verdeutlicht § 850k Abs. 1 ZPO n.F. jetzt, dass der Anspruch auf Einrichtung eines P-Kontos auch bei negativem Saldo zu erfüllen ist. Das P-Konto darf jedoch ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden (§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO), mithin der negative Saldo nicht auf das P-Konto übertragen werden. Der Gesetzgeber schlägt den Kreditinstituten zur Lösung vor, nach dem bereits in der Praxis angewandten „Zwei-Konten-Modell“ vorzugehen.16

§ 850k Abs. 2 ZPO n.F. übernimmt in Satz 1 die derzeit noch in § 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO bestehende Regelung, dass der Schuldner für den Fall, dass Guthaben auf dem Zahlungskonto bereits gepfändet worden ist, die Führung dieses Kontos auf sein Verlangen als P-Konto zum Beginn des vierten folgenden Geschäftstages fordern kann. § 850k Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. normiert, dass das Vertragsverhältnis zwischen Kontoinhaber und Kreditinstitut im Übrigen unberührt bleibt.

Auch weiterhin darf nur ein P-Konto unterhalten werden (§ 850k Abs. 3 Satz 1 ZPO n.F., derzeit noch § 850k Abs. 8 Satz 2 ZPO). Auf Verlangen hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres P-Konto für sich führen lässt (Satz 2 n.F.).

Sollte der Schuldner gleichwohl mehrere P-Konten unterhalten, ist das weitere Verfahren in § 850k Abs. 4 ZPO n.F. geregelt. Satz 1 übernimmt hierbei die Regelung des § 850k Abs. 9 Satz 1 ZPO in seiner noch aktuellen Fassung: Auf Antrag des Gläubigers ordnet das Vollstreckungsgericht an, dass nur das von dem Gläubiger in seinem Antrag bezeichnete Zahlungskonto dem Schuldner als P-Konto verbleibt. Die Vorschriften des § 850k Abs. 9 Sätze 2, 3, 4 ZPO entsprechen künftig denen des § 850k Abs. 9 Sätze 2, 3, 4 ZPO n.F. Folglich hat der Gläubiger weiterhin durch Vorlage von Erklärungen von Drittschuldnern glaubhaft zu machen, dass der Schuldner mehrere P-Konten unterhält (Satz 2), wobei die Anhörung des Schuldners unterbleibt (Satz 3), die Anordnung nach Satz 3 allen Drittschuldnern zuzustellen ist (Satz 4) und die Wirkungen dieser P-Konten mit Zustellung der Anordnung an diejenigen Kreditinstitute entfallen, deren Zahlungskonten nicht zum Pfändungsschutzkonto bestimmt sind (Satz 5).

Die Aufhebung des Pfändungsschutzes und somit die Beendigung des P-Kontos war bislang nicht geregelt und wird zukünftig in § 850k Abs. 5 ZPO n.F. normiert. Die Umwandlung des P-Kontos in ein Zahlungskonto steht allein dem Kontoinhaber zu und ist nicht auf das Kreditinstitut übertragbar. So soll die nicht gewollte Situation vermieden werden, „in der eine Bürgerin oder ein Bürger gar kein P-Konto mehr hat“.17 Nach Satz 1 kann somit ausschließlich der Kontoinhaber – nur dieser wird in der Norm genannt – mit einer Frist von mindestens vier Geschäftstagen zum Monatsende von dem Kreditinstitut verlangen, dass das dort geführte Pfändungsschutzkonto als Zahlungskonto ohne Pfändungsschutz geführt wird. Übt der Kunde sein Rückwandlungsrecht aus, bleibt das Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Kreditinstitut bestehen. § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO n.F. verweist insoweit auf § 850k Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F.

II. Regelungen zur Pfändung von Gemeinschaftskonten, § 850l ZPO n.F.

Positiv anzuerkennen ist, dass der Gesetzgeber mit § 850l ZPO n.F. erstmalig Vorschriften für Guthabenpfändungen auf einem Gemeinschaftskonto geschaffen hat. Pfändungsschutz kann nur der betroffene Schuldner erzielen. Es sind ausschließlich seine persönlichen Umstände zu berücksichtigen. Ein individueller Pfändungsschutz, also ein „gemeinsames P-Konto“, kann mithin nicht für ein Gemeinschaftskonto gewährt werden.18 § 850l ZPO n.F. regelt deshalb den Schutz der unpfändbaren Teile des Guthabens auf diesen Einzelkonten durch Schaffung eines erstmaligen Zahlungsmoratoriums von zwei Monaten (orientiert an § 835 Abs. 4 ZPO), wenn Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto gepfändet ist (Abs. 1), sowie den Anspruch auf Einrichtung von Einzelkonten (Abs. 2). Die Norm greift im Übrigen nur dann ein, wenn das Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto wirksam gepfändet wird, welches lediglich bei sog. „Oder“-Konten der Fall sein kann.19 Bislang konnte der betroffene Schuldner in diesen Fällen nur Vollstreckungsschutz über einen Härtefallantrag nach § 765a ZPO erlangen.20 Erste Stimmen aus der Literatur21 stufen die Neuregelung allerdings aus rechtssystematischer Sicht als bedenklich ein, da sie gegen den Grundsatz der Verstrickung verstoße und eine Durchbrechung des vollstreckungsrechtlichen Systems darstelle. Der Gesetzgeber scheint diese Problematik indes erkannt und sich bewusst für diese Konsequenz entschieden zu haben.22

III. Rechtswirkungen des P-Kontos, §§ 899-910 ZPO n.F.

Die umfassende Überarbeitung der Regelungsstrukturen des P-Kontos offenbart sich vor allem in dem neu gefassten Abschnitt 4 der Zivilprozessordnung. Unter Beibehaltung des sog. Drei-Stufen-Modells des Kontopfändungsschutzes23 werden bisherige Regelungen (§§ 835 Abs. 4, 850k und 850l ZPO) nunmehr systematisch eingeordnet, Anregungen aus der Evaluierung und Vorgaben höchstrichterlicher Rechtsprechung übernommen sowie neue Vorschriften wie beispielsweise das Verbot der Aufrechnung und Verrechnung bei Zahlungskonten mit negativem Saldo geschaffen.

Im Einzelnen:

1. Pfändungsfreibetrag und dessen Übertragbarkeit, § 899 ZPO n.F.

§ 899 ZPO n.F. beschreibt die allgemeinen Rechtswirkungen des P-Kontos.

Absatz 1 befasst sich mit der sog. ersten Stufe des Kontopfändungsschutzes, der Gewährung des Grundfreibetrages auf dem P-Konto (derzeit noch in § 850k Abs. 9 Sätze 2, 3, 4 ZPO geregelt).

In Satz 1 wird das Prinzip fortgeführt, bei einer Guthabenpfändung auf einem P-Konto den in § 850c Abs. 1 ZPO n.F. genannten Pfändungsfreibetrag (hierzu Näheres unter B. IV.) nicht von der Pfändung zu erfassen, insoweit also keine Verstrickung eintreten zu lassen. Neu ist indes die Vorgabe, den Grundfreibetrag auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag aufzurunden. Hierdurch wird eine Angleichung an den sich aus der Berechnung nach § 850c Abs. 4 ZPO n.F. ergebenden Betrages erreicht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Guthaben auf einem Zahlungskonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von einem Monat (nicht mehr wie noch aktuell vier Wochen) seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird (Satz 2). Das Moratorium nach § 900 Abs. 2 ZPO n.F. (vgl. zu § 900 ZPO n.F. sogleich unter B. III. 2.) bleibt unberührt.

Positiv zu bewerten ist, dass § 899 Abs. 2 ZPO die Ansparmöglichkeit von unverbrauchtem Guthaben (bislang in § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO verortet) von einem Monat auf bis zu drei Monate erweitert (Satz 1)24. Der Schuldner soll so in die Lage versetzt werden, einen Teil des unpfändbaren Guthabens für größere Anschaffungen und höhere Forderungsbeträge anzusparen.25 Übertragen werden kann nur der Teil des pfändungsfreien Guthabens, der nicht verbraucht wurde. Die Übertragbarkeit gilt nach Abs. 2 Satz 1 für den Grundfreibetrag gemäß § 899 Abs. 1 Satz 1 ZPO und auch für die Erhöhungsbeträge nach § 902 ZPO n.F. (vgl. § 902 Satz 2 ZPO n.F. sowie sogleich unter B. III. 4.).

In § 899 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. hat der Gesetzgeber das anerkannte Prinzip „First In – First Out“ nunmehr normiert:26 Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Buchung durch das Kreditinstitut.27

Einwendungen gegen die Berechnung der pfändungsfreien Beträge regelt § 899 Abs. 3 ZPO n.F. Diese hat der Schuldner nach Satz 1 dem Kreditinstitut spätestens bis zum Ablauf des sechsten auf die Berechnung des jeweiligen pfändungsfreien Betrages folgenden Kalendermonats mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Schuldner nur Einwendungen geltend machen, deren verspätete Geltendmachung er nicht zu vertreten hat (Satz 2).

2. Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger, § 900 ZPO n.F.

Die Vorschrift des § 900 ZPO n.F. entspricht weitestgehend den bisherigen §§ 835 Abs. 4, 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO. Sie regelt somit im ersten Absatz ein Moratorium im Sinne einer befristeten Leistungssperre für künftiges Guthaben auf einem P-Konto im Verhältnis von Drittschuldner und Gläubiger: Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des Kalendermonats, der auf die jeweilige Gutschrift folgt, an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen (§ 900 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1). § 900 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 bestimmt, dass eine Verlängerung des in § 899 Abs. 2 ZPO n.F. bezeichneten Zeitraums hierdurch nicht erfolgt. Erwähnenswert ist, dass die Norm an dieser Stelle die BGH-Rechtsprechung28 dahingehend berücksichtigt, dass der Übertragungszeitraum unabhängig von der Auszahlungssperre zu bestimmen ist.29 Als Beispiel benennt der Gesetzgeber die praxisrelevanten Fälle, in denen dem Schuldner Zahlungseingänge (vor allem bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts) bereits am Ende des Vormonats gewährt werden. Während hier die Frist nach § 899 Abs. 2 ZPO n.F. mit Ablauf des dritten Monats endet, der auf den Monat der Auszahlung folgt, endet die Frist nach § 900 Abs. 1 ZPO dagegen mit Ablauf des auf die Auszahlung folgenden Monats.

In Satz 2 wird das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers ermächtigt, einen von Satz 1 abweichenden kürzeren Moratoriumszeitraum festzulegen, falls für den Gläubiger – unter Würdigung des Schutzbedürfnisses des Schuldners – ansonsten eine unzumutbare Härte entstünde.

Absatz 2 entspricht dem derzeitigen § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO und betrifft spiegelbildlich zu Absatz 1 das Verhältnis von Drittschuldner und Schuldner.30 Guthaben, welches aus dem bis zum Ablauf der Frist des Absatzes 1 nicht an den Gläubiger geleistet oder das bis zu diesem Zeitpunkt nicht hinterlegt werden darf, ist in dem auf die Gutschrift folgenden Kalendermonat Guthaben i.S.d. § 899 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F.

3. Verbot der Aufrechnung und Verrechnung bei Konten im Soll, § 901 ZPO n.F.

Der Schlussbericht gelangt zum Ergebnis, dass der Pfändungsschutz auf debitorisch geführten Konten mangels gesetzlicher Regelungen nicht als sicher eingestuft werden kann.31 § 901 ZPO n.F. greift diesen Aspekt auf und normiert, unter welchen Bedingungen für Konten im Soll ein Verbot der Aufrechnung und Verrechnung besteht. Absatz 1 führt aus: Verlangt eine natürliche Person von dem Kreditinstitut, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto, das einen negativen Saldo aufweist, als Pfändungsschutzkonto geführt wird, darf das Kreditinstitut ab dem Verlangen nicht mit seinen Forderungen gegen Forderungen des Kontoinhabers aufrechnen oder einen zugunsten des Kontoinhabers bestehenden Saldo mit einem zugunsten des Kreditinstituts bestehenden Saldo verrechnen, soweit die Gutschrift auf dem Zahlungskonto als Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto nicht von der Pfändung erfasst sein würde. Die Norm verhindert folglich, dass das eingehende, sich im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen bewegende Guthaben weiterhin dem Schuldner zur Sicherung seines Lebensunterhalts zur Verfügung steht.32 Erfolgt eine Pfändung auf dem debitorischen Konto und wird im Anschluss eine Gutschrift vorgenommen, so gilt das Verbot der Aufrechnung und Verrechnung ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Kreditinstituts von der Pfändung vor (Abs. 2 Satz 1), die regelmäßig mit Zugang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vorliegen dürfte.33 Zwingende Voraussetzung für diesen Guthabenschutz ist allerdings, dass der Schuldner verlangt hat, dass das Zahlungskonto als P-Konto geführt wird (Abs. 2 Satz 2). Unter dieser Voraussetzung (vgl. Abs. 3 Satz 2) sind nach § 901 Abs. 3 Satz 1 ZPO n.F. Gutschriften auf dem Zahlungskonto als Guthaben auf das Pfändungsschutzkonto zu übertragen.

4. Erhöhung des automatisch gesicherten Grundfreibetrags, § 902 ZPO n.F.

Die Vorschrift spricht auf dieser zweiten Stufe des Kontopfändungsschutzes von sog. Erhöhungsbeträgen. Neben dem pfändungsfreien Betrag nach § 899 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden laut § 902 Satz 1 ZPO n.F. die Erhöhungsbeträge nicht von der Pfändung des Guthabens auf einem Pfändungsschutzkonto erfasst. § 899 Abs. 2 ZPO n.F. gilt entsprechend (§ 902 Satz 2 ZPO n.F.). Als Beispiele für die abschließend in § 902 Satz 1 ZPO n.F. aufgeführten Erhöhungsbeiträge seien hier etwa gesetzlich verpflichtende Unterhaltszahlungen, Ansprüche auf einmalige Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 SGB I, Geldleistungen nach SGB II oder SGB XII sowie nach dem AsylbLG sowie das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz genannt. Die Norm, die ihren Ursprung in § 850k Abs. 2 Satz 1 ZPO in seiner derzeitigen Fassung hat, erweitert den Katalog der Erhöhungsbeiträge. Der Schutz der insgesamt nunmehr in sieben Nummern aufgelisteten Leistungen soll dabei möglichst ohne Einschaltung eines Vollstreckungsgerichts oder einer Vollstreckungsbehörde bewirkt werden.34

5. Erlangung der Bescheinigung und Nachweismöglichmöglichkeiten zur Erhöhung des automatisch geschützten Grundfreibetrags, §§ 903-905 ZPO n.F.

Will der Schuldner allerdings in den Genuss des erweiterten Pfändungsschutzes kommen, muss er hierüber entsprechend Nachweise für Erhöhungsbeträge (§ 903 ZPO n.F.) gegenüber dem Kreditinstitut erbringen. Das Kreditinstitut wird durch die Norm vor Ansprüchen des Schuldners geschützt, wenn es – ungeachtet des Vorliegens von Erhöhungsbeträgen – an den Gläubiger leistet:35 Es kann aus Guthaben, soweit dieses als Erhöhungsbetrag unpfändbar ist, mit befreiender Wirkung gegenüber dem Schuldner an den Gläubiger leisten, bis der Schuldner dem Kreditinstitut nachweist, dass es sich um Guthaben handelt, das nach § 902 ZPO n.F. nicht von der Pfändung erfasst wird (§ 903 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F.). Dieser Nachweis konnte bereits in § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO in seiner aktuellen Fassung mit Vorlage einer entsprechend geeigneten Bescheinigung vom Arbeitgeber, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder der Schuldnerberatung geführt werden. Diese Norm ist in § 903 ZPO Satz 2 n.F. aufgegangen. Dort sind (über einen Verweis auf § 902 Satz 1 ZPO n.F.) zukünftig als ausstellungsberechtigte Stellen zusätzlich die mit der Gewährung von Geldleistungen aus der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ befassten zuständigen Einrichtungen sowie die mit der Gewährung von unpfändbaren Geldleistungen nach bundesrechtlichen Vorschriften zuständigen Stellen aufgenommen worden (z.B. der nach dem Conterganstiftungsgesetz zuständige Stiftungsvorstand).36 Im laufenden Gesetzgebungsverfahren hat man hingegen von der ursprünglichen Intention Abstand genommen, auch Gerichtsvollziehern die Möglichkeit der Ausstellung einer Bescheinigung zuzusprechen.

Die für die Kreditinstitute zu beachtende Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen ist in § 903 Abs. 2 ZPO n.F. festgelegt. Sind sie vom Aussteller befristet, so gilt diese Zeitdauer (Abs. 2 Satz 1). Unbefristete Bescheinigungen sind für zwei Jahre zu beachten (Abs. 2 Satz 2); das Kreditinstitut kann nach diesem Zeitablauf die Vorlage einer neuen Bescheinigung verlangen, ist dazu aber nicht verpflichtet (Abs. 2 Satz 3), sondern hat die Wahlmöglichkeit, ob es auf Grundlage der vorliegenden Bescheinigung den Erhöhungsbeitrag weiter anerkennen will. Möglich ist aber auch (Abs. 2 Satz 4), dass das Kreditinstitut die Vorlage einer neuen Bescheinigung vor Ablauf des zweijährigen Zeitraums verlangen kann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Angaben in der Bescheinigung unrichtig sind oder nicht mehr zutreffen.

Durch § 903 Abs. 3 Satz 1 ZPO n.F. werden insbesondere die Familienkasse und die Sozialleistungsträger dazu verpflichtet, auf Antrag des Schuldners eine Bescheinigung über die gewährten Leistungen auszustellen. Absatz 3 Satz 1 schreibt den bescheinigten Stellen dabei Mindestangaben vor (Höhe der Leistung, Leistungsart sowie Zeitraum der Leistung), die bei positiver Kenntnis ferner Angaben auf Unterhaltsverpflichtung des Schuldners und die Mitteilung des Geburtsdatums der minderjährigen unterhaltsberechtigten Personen umfassen sollen (Abs. 3 Satz 3). Mit der eingeführten Verpflichtung soll der Schuldner davon entlastet werden, im Zweifel erst mehrere Stellen aufsuchen zu müssen, bevor er eine den Vorgaben entsprechende Bescheinigung erhält.37 Nicht aufgegriffen hat der Gesetzgeber die im Evaluationsverfahren eingebrachte, unterstützenswerte Empfehlung,38 eine amtliche Musterbescheinigung einzuführen.39 Als Vorlage hätte hierfür der zwischen der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und der Deutschen Kreditwirtschaft abgestimmte sowie in der Praxis bewährte Bescheinigungsvordruck dienen können (sog. AG SBV P-Konto-Bescheinigung).

Leistungsnachzahlungen werden unter den in § 904 ZPO n.F. benannten Voraussetzungen von der Pfändung des Guthabens auf dem P-Konto nicht erfasst. Der Gesetzgeber regelt somit den in der Praxis häufig vorkommenden Sachverhalt, dass laufende Geldleistungen von Leistungsträgern ganz oder teilweise – durch den Schuldner regelmäßig nicht beeinflussbar – nachbezahlt werden und hierdurch im Auszahlungsmonat Pfändungsfreigrenzen überschritten werden. Und das, obwohl bei Überweisung in dem Monat, für den die Geldleistungen bestimmt sind, kein pfändbares Guthaben entstanden wäre.40 Erfasst werden über § 904 Abs. 1 ZPO n.F. Geldleistungen gemäß § 902 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Buchst. c oder sowie Nr. 4 bis 6 ZPO n.F., mithin im Wesentlichen Geldleistungen nach SGB II, SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz, und zwar sowohl für den Schuldner selbst als auch für Personen, mit denen er in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Ebenfalls umfasst ist grundsätzlich das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und andere gesetzliche Geldleistungen für Kinder. Obwohl all diese Geldleistungen bei monatlicher Auszahlung (teilweise) geschützt sind, kann durch die Regelung verhindert werden, dass sich bei Nachzahlungen – vor allem bei längeren Zeiträumen – ein pfändbarer Betrag für den Monat ergibt, für den sie geleistet werden.41 Darüber hinaus werden gemäß § 904 Abs. 2 ZPO n.F. pauschal bis zu einer Grenze von 500 Euro Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch geschützt, soweit der Schutz dieser Leistungen nicht bereits nach Absatz 1 erfolgt. Umfasst sind vor allem Zahlungen aus der gesetzlichen Arbeitslosen-, Renten- oder Unfallversicherung, aber auch Krankengeld nach SGB V. Laufende Geldleistungen nach Absatz 2, bei denen der nachgezahlte Betrag 500 Euro übersteigt, werden von der Pfändung des Guthabens auf dem Pfändungsschutzkonto nicht erfasst, soweit der für den jeweiligen Monat nachgezahlte Betrag in dem Monat, auf den er sich bezieht, nicht zu einem pfändbaren Guthaben geführt hätte (§ 904 Abs. 3 Satz 1 ZPO n.F.). Wird die Nachzahlung pauschal und für einen Bewilligungszeitraum gewährt, der länger als ein Monat ist, ist die Nachzahlungssumme zu gleichen Teilen auf die Zahl der betroffenen Monate aufzuteilen (§ 904 Abs. 3 Satz 1. ZPO n.F.). Über die von den Absätzen 1 und 2 erfassten Leistungen hat der Schuldner entsprechend § 903 ZPO gegenüber dem Kreditinstitut einen Nachweis zu erbringen; auch hier besteht andernfalls die Möglichkeit für das Kreditinstitut, mit befreiender Wirkung an den Gläubiger zu leisten. Soweit die 500 Euro-Bagatellgrenze überschritten ist, ist allein das Vollstreckungsgericht für die Festsetzung und mithin für die Berechnung der Höhe des pfändungsfreien Betrages zuständig (§ 904 Abs. 5 Satz 1 ZPO n.F.). Zutreffend gesteht der Gesetzgeber an dieser Stelle die Komplexität der Berechnung für diese Fälle ein und entlastet insoweit die Kreditinstitute. Das Gericht entscheidet auf Antrag des Schuldners durch Beschluss (§ 904 Abs. 5 Satz 3), wobei der Beschluss als Bescheinigung über den Erhöhungsbeitrag gilt (§ 904 Abs. 5 Satz 3).

Kann der Schuldner den Nachweis durch Vorlage einer Bescheinigung einer zur Ausstellung berechtigten Stelle nicht erbringen, erfolgt die Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht, § 905 ZPO n.F. Die Regelung orientiert sich an § 850k Abs. 5 Satz 4 ZPO, ordnet konkretisierend nunmehr aber ein Stufenverhältnis an, bis das Vollstreckungsgericht tätig zu werden hat. Die Voraussetzungen bis zum Tätigwerden des Gerichts sollen scheinbar42 keine große Hürde für den Schuldner darstellen. Nach Satz 1 des § 905 ZPO n.F. hat er lediglich glaubhaft zu machen, dass er sich in zumutbarer Weise erfolglos um die Ausstellung einer Bescheinigung (Nr. 1) zunächst bei der betreffenden leistungsbeziehenden Stelle und (kumulativ!) (Nr. 2) nachfolgend bei einer weiteren berechtigten Stelle bemüht hat. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle es in der Regel hierfür nicht erforderlich sein, dass der Schuldner die zur Abgabe einer Erklärung verpflichtete Stelle persönlich aufsuche; erforderlich sei aber stets, dass der Versuch zur Erlangung der Bescheinigung ernsthaft unternommen worden sei. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit solle der Zeitraum maßgeblich sein, der zwischen dem Bemühen des Schuldners um die Bescheinigung und dem Zeitpunkt liegt, in dem er bei einem geordneten Verwaltungsablauf mit der Ausstellung rechnen kann. Zudem dürfte das Gericht bei seiner Beurteilung die den Schuldner im Vollstreckungsverfahren betreffenden Fristen zu berücksichtigen haben.43 Der Beschluss des Vollstreckungsgerichts ersetzt auch hier die Bescheinigung des Erhöhungsbetrags.

6. Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht, § 906 ZPO n.F.

Auf der dritten Stufe des Kontopfändungsschutzes normiert § 906 ZPO die Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht. Nach Abs. 1 Satz 1 tritt an die Stelle des pfändungsfreien Betrags sowie möglicher weiterer Erhöhungsbeträge der vom Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss belassene Betrag, soweit es Forderungen aus Unterhaltsansprüchen und – (im Vergleich zu § 850k Abs. 3 ZPO n.F.) – Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen (§ 850f Abs. 2 ZPO) betrifft. In § 906 Abs. 1 Satz 2 ZPO wird die bislang in § 850k Abs. 4 ZPO geregelte Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht im Falle des § 850d Abs. 1 und 2 ZPO aufgenommen. Dies betrifft den Fall, dass im Rahmen der Pfändung von Guthaben wegen einer Unterhaltsforderung das Vollstreckungsgericht einen pfändungsfreien Betrag festgesetzt hat und der Gläubiger – aber auch der Schuldner – nunmehr beim Vollstreckungsgericht beantragen kann, einen abweichenden pfändungsfreien Betrag festzusetzen.44

Das Vollstreckungsgericht setzt auf Antrag einen von § 899 Abs. 1 ZPO n.F. und § 902 Satz 1 ZPO n.F. abweichenden pfändungsfreien Betrag fest, wenn sich aus einer bundes- oder landesrechtlichen Vorschrift eine solche Abweichung ergibt (§ 906 Abs. 2 ZPO n.F.). Noch im Entwurf der Bundesregierung fand sich der Bezug auf den Regelungsgehalt des § 850k Abs. 4 ZPO, der die wichtigsten Anwendungsfälle der dritten Stufe des Kontopfändungsschutzes umfasst. Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat man allerdings – im Ergebnis erfolgreich – vorgeschlagen, die Formulierung durch den Bezug auf bundes- oder landesrechtliche Vorschriften offener zu gestalten45 und damit sicherzustellen, dass das Vollstreckungsgericht auf Antrag immer dann einen abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen kann, wenn sich eine gesetzliche Notwendigkeit hierfür ergibt.46

In den Unterhaltsfällen des § 850d Abs. 1 und 2 ZPO verlangt § 906 Abs. 3 ZPO n.F., dass das Vollstreckungsgericht (Nr. 1) den Betrag in der Regel zu beziffern hat,47 und dass es (Nr. 2) zu prüfen hat, ob eine der in § 732 Abs. 2 ZPO bezeichneten Anordnungen zu erlassen ist; ferner gilt (Nr. 3) durch Verweis auf § 905 Satz 2 ZPO n.F. auch hier, dass das Vollstreckungsgericht den Schuldner auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf Festsetzung der Unpfändbarkeit (§ 907 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F., vgl. sogleich) hinzuweisen hat, wenn nach dem Vorbringen des Schuldners unter Beachtung der von ihm vorgelegten Unterlagen die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sein könnten.

§ 906 Abs. 4 ZPO n.F. sorgt für Gleichförmigkeit, in dem durch den Verweis auf § 899 Abs. 2 ZPO n.F. klargestellt wird, dass die festgesetzten Beträge auf drei Folgemonate übertragen werden können und mithin auf der dritten Stufe kein zeitlich unbefristeter Pfändungsschutz besteht.48

7. Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto, § 907 ZPO n.F.

Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht gemäß § 907 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. festsetzen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Schuldner (Nr. 1) nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und (Nr. 2) der Schuldner glaubhaft macht, dass auch innerhalb der nächsten sechs Monate ganz überwiegend nur die Gutschrift unpfändbarer Beträge zu erwarten ist. Die Festsetzung ist nach § 907 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F. abzulehnen, wenn ihr überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen. Die Vorschrift übernimmt erkennbar die Regelung des § 850l ZPO. Allerdings wird der Prognosezeitraum auf sechs Monate verkürzt. § 907 Abs. 2 ZPO n.F. bestimmt in Satz 1, dass auf Antrag jedes Gläubigers die Festsetzung der Unpfändbarkeit aufzuheben ist, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder die Festsetzung den überwiegenden Belangen des den Antrag stellenden Gläubigers entgegensteht. Satz 2 schreibt eine unverzügliche Hinweispflicht des Schuldners gegenüber den Gläubigern vor, wenn sich wesentliche Veränderungen seiner Vermögensverhältnisse ergeben.

8. Aufgaben des Kreditinstituts, § 908 ZPO n.F.

In § 908 ZPO n.F. werden die Aufgaben des Kreditinstituts nunmehr in einer Norm gebündelt. Das Kreditinstitut bleibt (vgl. § 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO) gemäß Absatz 1 dem Schuldner zur Leistung aus dem nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Hinzu kommen aber auch neue Mitteilungspflichten. Nach Absatz 2 haben Kreditinstitute künftig die Schuldner in einer für diese geeignete und zumutbare Weise zu informieren über (Nr. 1) das im laufenden Kalendermonat noch verfügbare von der Pfändung nicht erfasste Guthaben sowie (Nr. 2) über den Betrag, der mit Ablauf des laufenden Kalendermonats nicht mehr pfändungsfrei ist. Der Gesetzgeber verspricht sich durch diese Informationspflichten Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Zusammenhang mit den Ansparmöglichkeiten auf dem P-Konto; er geht davon aus, dass die entsprechende Mitteilung durch das Kreditinstitut zumindest einmal im Monat erfolgt, ansonsten jedoch jeweils auf Nach- bzw. Abfrage durch den Schuldner.49

§ 908 Abs. 3 ZPO n.F. nimmt Bezug auf den Fall, in dem das Kreditinstitut vom Schuldner eine neue Bescheinigung bei Fristablauf verlangt (vgl. § 903 Abs. 2 Satz 3 ZPO n.F., vgl. oben), wenn die bisherige Bescheinigung nicht mehr berücksichtigt werden soll. Diese Absicht ist dem Schuldner mindestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt mitzuteilen, ab dem das Kreditinstitut die ihm vorliegende Bescheinigung nicht mehr berücksichtigen will. Ihm wird insoweit die Gelegenheit eingeräumt, eine aktualisierte Bescheinigung zu beschaffen und rechtzeitig vorzulegen.50

9. Datenweitergabe; Löschungspflicht, § 909 ZPO n.F.

§ 909 Abs. 1 ZPO n.F. greift die bereits bestehenden Vorschriften zur Weitergabe von Daten an Auskunfteien und zum Abruf dieser Daten auf (vgl. § 850k Abs. 8 Sätze 3 bis 5 ZPO). Neu ist dagegen die aus Verbrauchersicht zu begrüßende Bestimmung in Absatz 2, die in Satz 1 das Kreditinstitut dazu verpflichtet, die Auskunfteien unverzüglich zu unterrichten, wenn das P-Konto für den Kontoinhaber nicht mehr geführt wird, und in Satz 2 sogar die Auskunfteien unverzüglich nach Erhalt dieser Unterrichtung verpflichtet, die Angabe über die Führung über das P-Konto zu löschen.

10. Verwaltungsvollstreckung, § 910 ZPO n.F.

§ 910 ZPO n.F. dient zunächst der Klarstellung: Die Regelungen zum P-Konto gelten auch bei einer Pfändung von Kontoguthaben wegen Forderungen, die im Wege der Verwaltungsvollstreckung nach Bundesrecht beigetrieben werden. Der Gesetzgeber sah sich zu diesem – an sich selbstverständlichen – Hinweis anscheinend gezwungen. Denn laut der Evaluierung sind rund 62% aller Kontopfändungen im untersuchten Jahr 2014 durch öffentliche Gläubiger veranlasst worden.51 Der Bericht folgert daraus, den betroffenen Verwaltungen seien ihre Rolle und ihre Befugnisse im Gefüge der Regelungen zum P-Konto nicht hinreichend bewusst, weil sie als Vollstreckungsbehörden deutlich weniger im Vollstreckungsschutz tätig seien als die Amtsgerichte.52 Ob eine derartige Schlussfolgerung ohne weitere Untersuchung auch nur annähernd valide ist, mag durchaus zu hinterfragen sein. Darüber hinaus bestimmt § 910 Satz 2 ZPO n.F., dass mit Ausnahme der Fälle des § 850k Abs. 4 Satz 1 ZPO n.F., des § 904 Abs. 5 ZPO n.F. und des § 907 ZPO n.F. die Vollstreckungsbehörde an die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt. Dagegen wird die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Fälle des § 850k Abs. 4 Satz 1 und des § 904 Abs. 5 ZPO n.F. erstmalig eingeführt, welches der Gesetzgeber aufgrund der Komplexität in diesen Fällen als geboten ansieht.

IV. Jährliche Anpassung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, § 850c ZPO n.F.

Durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos ist zugleich auch § 850c ZPO geändert worden. Eine detaillierte Darstellung würde vorliegend den Rahmen sprengen, aber nur so viel sei erwähnt: Dass nunmehr eine dynamische, jährliche Anpassung der Pfändungsfreigrenzen eingeführt worden ist, war längst überfällig. Die Beträge weisen (noch) den Stand vom 01.01.2002 (!) auf, sind also erkennbar überholt. Die sog. Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung erfolgt durch das BMJ im Bundesgesetzblatt (vgl. § 910 Abs. 4 ZPO n.F.). § 850c ZPO n.F. tritt bereits zum 01.08.2021 in Kraft.

V. Änderungen in der Insolvenzordnung

Neben redaktionellen Änderungen wird § 36 Abs. 1 InsO um folgenden Satz ergänzt: „Verfügungen des Schuldners über Guthaben, das nach Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wirkungen des P-Kontos nicht von der Pfändung erfasst wird, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht die Freigabe durch den Insolvenzverwalter“. Der Aussage kommt lediglich deklaratorischer Charakter zu, denn der Schuldner kann bereits kraft Gesetzes über sein Guthaben auf dem P-Konto auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verfügen. Kreditinstitute durften folglich schon vor dieser Regelung nicht darauf beharren, dass die Freigabe eines Insolvenzverwalters notwendig sei.53 Hierdurch dürfte auch die Frage, ob ein bereits bestehendes P-Konto mit Verfahrenseröffnung erlischt, endgültig zu verneinen sein.54

C. Kritische Würdigung: Ein P-Konto 2.0 oder lediglich marginale Änderungen?

Der Gesetzgeber stand bei Einführung des P-Kontos vor der Herausforderung, dieses in die durchaus komplexe Regelungsmaterie des Vollstreckungsrechts einzugliedern. Jetzt galt es, das P-Konto – welches mittlerweile seit über ein Jahrzehnt Bestand hat – weiter zu etablieren, indem die seit 2010 zahlreich aufgekommenen praktischen wie rechtlichen Probleme in Angriff genommen und möglichst gelöst werden sollten. Die Erwartungshaltung von allen Seiten war groß. Betrachtet man den erheblichen Verfahrensaufwand, der betrieben wurde, sowie den erkennbaren Willen des Gesetzgebers, offene Punkte oder gar Streitfragen zu lösen, sollte man der Reform des P-Kontos durchaus Respekt zollen. Beispielsweise hat der Gesetzgeber auf Einwände reagiert, die ursprünglich geplante Fassung des § 850l ZPO-E zu verwerfen.55 Die vom BGH bislang ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit Fragen zum P-Konto hat weitestgehend Berücksichtigung gefunden. Die vorliegende Reform geht somit insgesamt weit über rein marginale Änderungen hinaus. Tatsächlich wird man bei der erheblich erweiterten Konstruktion von einem „P-Konto 2.0“ sprechen können.

Von vornherein inhaltlich unzutreffend war die vorschnell erhobene Kritik, die neuen Regelungen zum P-Konto würden die große Gefahr bergen, unübersichtlicher zu werden.56 Auch viel zu harsch waren die Vorwürfe, überall (!) sei deutlich nachzubessern.57 Fakt ist, dass das Normengebilde rund um das P-Konto zwar ausgedehnt wurde, es dadurch jedoch erheblich entzerrt werden konnte und übersichtlicher geworden ist. Während man vormals grundsätzliche Regelungen in den diversen Absätzen des § 850k ZPO an versteckten Stellen suchen musste, wurde nunmehr eine deutlich bessere normative Grundstruktur etabliert. Sicherlich hat die Reform nicht alle in der Praxis aufkommenden Probleme im Detail gelöst,58 jedoch ist eine Verbesserung im Sinne von Struktur, Transparenz und Rechtssicherheit sicherlich nicht von der Hand zu weisen.

Hingegen darf durchaus hinterfragt werden, auf wessen Kosten (wieder einmal?) die Reform erfolgt ist. Wobei „Kosten“ hier wortwörtlich zu verstehen ist. Denn viele Regelungen binden vor allem bei den Kreditinstituten erneut Personal und sowohl dadurch als auch darüber hinaus (insbesondere durch komplexere IT-Anpassungen) finanzielle Ressourcen. So müssen die Institute beispielsweise hinsichtlich der nun verpflichtenden, erweiterten Mitteilungspflichten (vgl. § 908 ZPO n.F.) gegenüber dem Kontoinhaber nachsteuern. Es mag hier zunächst fast sarkastisch klingen, wenn der Gesetzgeber anführt, hierin keine unzumutbare Belastung der Kreditinstitute zu entdecken, „weil die hierfür erforderlichen Informationen in den Datenbeständen der Kreditinstitute bereits hinterlegt sind oder ohne erheblichen Aufwand dort hinterlegt werden können“.59 Tatsächlich will der Gesetzgeber bei den Kreditinstituten sogar ein künftiges Einsparvolumen aufgrund erheblicher verfahrensrechtlicher Erleichterungen erkennen.60 Ungeachtet der Frage nach der Belastbarkeit dieser Berechnungen und fraglichen Annahmen wird jedenfalls der Aufwand abermals weitestgehend bei der Wirtschaft verbleiben. Dabei darf und sollte den Kreditinstituten dafür Lob ausgesprochen werden, dass sie trotz nachvollziehbarer Vorbehalte gegen die ursprüngliche Fassung des P-Kontos deren Umsetzung ohne Widerstände vollzogen haben. Dank ihrer Mitarbeit hat sich das P-Konto mittlerweile trotz gewisser Anfangsschwierigkeiten bewährt.

Bedenklich stimmt bei der Reform indes, dass zusehends auch die Aufgaben der Schuldnerberatungsstellen anwachsen und damit einhergehend letztlich deren finanzielle Belastung. Hier sollte der Gesetzgeber vor einer erneuten Reform innehalten und diese Entwicklung nicht noch verstärken. Eine weitere Reform? Zumindest hat der Gesetzgeber vorsorglich eine erneute Evaluation erst nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des hier besprochenen Gesetzes angekündigt.

Die wiederholt verlautbarte Forderung aus Teilen der Literatur nach einem interessengerechten Ausgleich, einem „fairen Austarieren“ zwischen den Beteiligten, scheint indes einer Quadratur des Kreises gleichzukommen. Stille Gewinner dürften die arbeitsentlasteten Vollstreckungsgerichte sein; das Nachsehen haben indes die Kreditinstitute und zusehends die ohnehin stark in Anspruch genommenen Schuldnerberatungsstellen. In einer wertenden Betrachtung wird man insoweit nicht umhinkommen festzustellen, dass der Gesetzgeber verstärkt den Schwerpunkt auf die sozialpolitische Ausgestaltung des P-Kontos gelegt hat – und seine Abwägungen deutlich pro Schutzwirkung des P-Kontos und somit pro Schutzwirkung für den Schuldner ausgefallen sind. Diese Entscheidungen müssen und werden nicht allen gefallen, sie sind im Ergebnis aber nachvollziehbar.


Fußnoten


1)

Vgl. hierzu Neiseke, jurisPR-BKR 10/2009 Anm. 1.

2)
3)

Ahrens, NJW 2010, 2001 m.w.N.

4)
5)

Vgl. u.a. Bitter, WM 2008, 141, 146 f.; Eggert, ZRP 2008, 66; Fölsch/Janca, ZRP 2007, 253, 255; Goebel, ZVI 2007, 294, 297, 300; Neiseke, jurisPR-BKR 10/2009 Anm. 1.

6)

Vgl. dazu den Überblick bei Bitter, ZIP 2011, 149; speziell zu Fragen in Verbindung mit der Insolvenzordnung vgl. Casse, ZInsO 2015, 1033.

7)

Hierzu Grüneberg, WM 2018, 2157.

8)

Vgl. die „Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes v. 07.07.2009, im Folgenden kurz: Evaluation bzw. Schlussbericht, dort. insb. S. 15 f.

9)

Vgl. BT-Drs. 16/7615, S. 16.

12)
13)

Zutreffend bei Einführung des P-Kontos kritisiert bei Schumacher, ZVI 2009, 313, 315; ebenfalls hierauf hinweisend Ahrens, NJW 2010, 2001, 2002.

14)

Vgl. Ahrens, NJW 2010, 2001, 2002.

15)
16)
17)
18)
19)

Vgl. BT-Drs. 19/19850, S. 31.

20)

BGH, Urt. v. 27.03.2008 - VII ZB 32/07 - VuR 2008, 273.

21)

Vgl. Kraft/Tkotsch, DGVZ 2020, 109, 111.

22)

Vgl. BT-Drs. 19/19850, S. 31.

23)

Vgl. hierzu bereits Kohte, VuR 2010, 257.

24)

Kritisch dagegen Sudergat, WM 2019, 1196, 1202.

25)

Sozialpolitische Zwecksetzung des P-Kontos, BT-Drs. 19/19850, S. 35.

26)

Vgl. dazu u.a. BGH, Urt. v. 19.10.2017 - IX ZR 3/17 - NJW 2018, 1026; vgl. auch Grüneberg, WM 2018, 2157, 2159.

27)
28)

Vgl. BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14; BGH, Urt. v. 19.10.2017 - IX ZR 3/17.

29)
30)
31)

Schlussbericht, S. 62.

32)
33)
34)
35)
36)
37)

Vgl. BT-Drs. 19/19850, S. 40.

38)

So auch Sudergat, WM 2019, 1196, 1201.

39)

Vgl. Abschlussbericht, S. 154.

40)

Vgl. BT-Drs. 19/19850, S. 40.

41)

BT-Drs. 19/19850, S. 40 f.

42)

Vgl. BT-Drs. 19/19850, S. 43.

43)

Vgl. insb. BT-Drs. 19/19850, S. 43.

44)
45)
46)

Salten, MDR 2021, 11, 16.

47)

Hinsichtlich einer möglichen Ausnahme vgl. BGH, Beschl. v. 10.11.2011 - VII ZB 64/10 - NJW 2012, 79.

48)

Vgl. BT-Drs. 19/19850, S. 44.

49)

Vgl. BT-Drs. 19/19850, S. 44 f.

50)
51)

Vgl. Schlussbericht, S. 36 f.

52)

Vgl. Schlussbericht, S. 164.

53)

Vgl. Ahrens, NJW-Spezial 2017, 341, 342; Kraft/Tkotsch, DGVZ 2020, 109, 114.

54)

Vgl. zum Streitstand Casse, ZInsO 2015, 1033 m.w.N.

55)

Vgl. dazu u.a. die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände, S. 8 a.E.; ausführlich dazu Sudergat, WM 2019, 1196, 1197 ff.

56)

So etwa Hain zum Referentenentwurf, VIA 2020, 1, 2.

57)

Sudergat, WM 2019, 1196, 1203, zum Diskussionsentwurf.

58)

Zu offenen Fragen vgl. auch Kraft/Tkotsch, DGVZ 2020, 109, 115.

59)

Vgl. BT-Drs. 19/19850, S. 44.

60)

BT-Drs. 19/19850, S. 23 ff.



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