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Autor:Georg Baur, RA
Erscheinungsdatum:21.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 KredWG, EURL 2019/1937, EGRL 110/2009, EURL 65/2014, EGRL 92/2002, EURL 61/2011, EUV 596/2014, EGRL 6/2003, EGRL 124/2003, EGRL 125/2003, EGRL 72/2004, EURL 57/2014
Fundstelle:jurisPR-BKR 9/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Stephan Meder, Universität Hannover
Dr. Anna-Maria Beesch, RA'in und FA'in für Bank- und Kapitalmarktrecht
Zitiervorschlag:Baur, jurisPR-BKR 9/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

MiCA („Regulation on Markets in Crypto-Assets“) - Ein europäischer Rechtsrahmen für Kryptowerte kommt

A. Einleitung

Kryptowerte wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple und zahlreiche Utility Token werden im Internet zum Kauf und Verkauf angeboten, inzwischen aber auch an etablierten Börsen gehandelt. Die Kurse von Kryptowerten unterliegen, wie gerade im laufenden Jahr sehr deutlich geworden ist, immensen Volatilitäten. Tweets von Investoren können Kurse steigen und fallen lassen, Insiderwissen kann zum Nachteil Dritter ausgenutzt werden. Auch bei der Verwahrung der Token durch einen Dienstleister können sich Risiken für den Investor ergeben. Diese Schlaglichter zeigen: Vieles haben diese Märkte mit denjenigen börsengehandelter Wertpapiere und Derivate gemein, auch die sich aus dem Markthandeln ergebenden Risiken sind sehr vergleichbar.

Für die Wertpapiermärkte finden allerdings sehr ausgefeilte, über die letzten 30 Jahre geschaffene Regelungen zur Sicherung von Marktintegrität, zum Schutz vor Insiderhandel und Marktmissbrauch sowie zum Anlegerschutz Anwendung, deren Kürzel MiFID II, MiFIR, MAD, MAR geläufig sein dürften. Diese etablierten Regelungen gelten für Kryptowerte und ihre Märkte auf europäischer Ebene nicht.

Diese Lücke will die Europäische Union nun schließen. Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, einerseits die europäischen Märkte für die digitalen Möglichkeiten zu öffnen und den Anbietern Marktchancen und Rechtssicherheit zu bieten, andererseits aber auch Nutzern, insbesondere Verbrauchern, den notwendigen Schutz bei Aktivitäten in diesen Märkten zukommen zu lassen. Schließlich ist es ein Anliegen, die Stabilität des Finanzsystems zu wahren und die Währungssouveränität der europäischen Zentralbanken zu erhalten.

Aus deutscher Perspektive ist darauf hinzuweisen, dass das nationale Aufsichtsrecht bereits heute Kryptowerte nach § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 10 KWG als Finanzinstrumente einordnet. Damit geht hierzulande bereits einher, dass der gewerbliche Umgang mit Kryptowerten wie die Anschaffung und Veräußerung für fremde Rechnung, der Betrieb einer multilateralen Handelsplattform und die Verwahrung für andere erlaubnispflichtige Dienstleistungen sind. Die europäischen Regelungen werden diese Vorgaben ersetzen, gehen aber vielfach weit darüber hinaus und regeln den Markt umfassend.

B. Hintergrund

Bereits 2018 hatte die Europäische Kommission einen Fintech-Aktionsplan veröffentlicht, der innovativen Geschäftsmodellen einen europaweit harmonisierten und rechtssicheren Rechtsrahmen geben soll. Im letzten Jahr ist dem ein Paket von Regulierungsvorschlägen gefolgt: neben einer Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen eine Ergänzung der MiFID und der hier näher besprochene Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung der Märkte für Kryptowerte („Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates on Markets in Crypto-assets, and amending Directive (EU) 2019/1937“, kurz: MiCA1). Zu verweisen ist schließlich auf den hierauf aufbauenden Vorschlag zur Überarbeitung der Geldtransferverordnung, die künftig auch Kryptowerte erfassen und damit einen effektiveren Kampf gegen Geldwäsche in den Kryptomärkten ermöglichen soll.2

C. Anwendungsbereich

Ganz explizit soll sich der neue Rechtsrahmen mit bislang ungeregelten Instrumenten befassen. E-Geld, das schon nach der Zweiten E-Geld-Richtlinie 2009/110/EG geregelt und beaufsichtigt wird, und Wertpapiere und andere Finanzinstrumente nach MiFID (2014/65/EU3) sowie Einlagen und Verbriefungen werden nicht erfasst, um Doppelregulierung zu vermeiden (Art. 24).

Vom persönlichen Anwendungsbereich ausgenommen werden hier auch insbesondere die Zentralbanken, was für die geplante Begebung eines digitalen Euro durch die EZB von grundlegender Bedeutung ist. Für bereits zugelassene Kreditinstitute und MiFID-Wertpapierfirmen finden die Regelungen der Verordnung nur partiell Anwendung (Art. 2 Abs. 4 bis 6). Zu unterscheiden ist im Weiteren nach den betroffenen Instrumenten und den angebotenen Dienstleistungen. Die maßgeblichen Definitionen hierzu finden sich in Art. 3.

I. Kryptowerte

Kryptowerte werden allgemein definiert als „eine digitale Darstellung von Werten oder Rechten, die unter Verwendung der ‚Distributed Ledger‘-Technologie oder einer anderen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden können“ (Art. 3 Abs. 1 Nr. 2). Neben dieser sehr umfassenden Definition, die auch zukünftige Fortentwicklungen zu erfassen sucht, werden in den Nr. 3 bis 5 drei besondere Ausprägungen der Kryptowerte definiert, um eine Basis für entsprechende Spezialregelungen zu haben: wertreferenzierte Token, E-Geld-Token und Utility-Token.

1. Wertreferenzierte Token

Wertreferenzierte Token sind Kryptowerte, die durch Anbindung an mehr als ein gesetzliches Zahlungsmittel, an Waren oder andere Kryptowerte eine Stabilisierung ihres Werts anstreben und daher im Markt als Stablecoins bezeichnet werden. Prominentestes Beispiel hierfür ist die von Facebook ehemals propagierte Libra-Währung. Herausragendes Merkmal und Anknüpfungspunkt zahlreicher Einzelregelungen ist die Existenz eines Reservevermögens (Art. 3 Nr. 21), eines Korbs von Referenzwerten.

2. E-Geld-Token

E-Geld-Token sind Kryptowerte, die in erster Linie dem Zahlungsverkehr dienen und die anders als die vorgenannten wertreferenzierten Token eine einzelne Währung für den elektronischen Verkehr substituieren und daher nur an diese eine Währung angebunden sind. Als Beispiel hierfür ist die von Facebook inzwischen geplante Diem-Währung zu nennen, die nur noch an den US-Dollar angebunden sein soll. Die Abgrenzung zum bereits geregelten E-Geld ist der beim Token fehlende unbedingte und unbefristete Anspruch auf Umtausch in die Referenzwährung.

3. Utility-Token

Erfasst sind schließlich auch Utility-Token, die ihrem Besitzer einen Zugang zu einem über die DLT-Technologie verfügbaren Wert oder einer Dienstleistung verschaffen sollen und ausschließlich von ihrem Anbieter als Tauschobjekt angeboten werden.

II. Dienstleistungen

In den Anwendungsbereich fallen – ähnlich wie bei herkömmlichen Wertpapiermärkten und den schon jetzt geltenden deutschen Regelungen des Bankaufsichtsrechts – der Handel und Umtausch von Kryptowerten, die Beratung von Kunden und die Verwahrung von Kryptowerten. Nähere Definitionen hierzu finden sich in Art. 3 Abs. 1 Nr. 9 bis 17. Die bloße Nutzung von Kryptowerten etwa zur Bezahlung von Leistungen oder auch die Annahme von Kryptowerten als Zahlung durch Gewerbetreibende ist dagegen, wie auch nach geltendem deutschen Recht, nicht erlaubnispflichtig.

D. Grundregelungen für die Emission von Kryptowerten

Die Regelungen setzen bei dem öffentlichen Angebot von Kryptowerten an, also der Emission (Art. 3 Abs. 1 Nr. 6 f.). Im Einzelnen ist die Regelungsdichte differenziert ausgestaltet. Für Stablecoins und E-Geld-Token gelten besondere, auf das Geschäftsmodell speziell zugeschnittene und inhaltlich anspruchsvollere Regeln. Für alle anderen Werte finden die maßvoll ausgestalteten Grundregeln des Titels II Anwendung.

I. Voraussetzungen für das öffentliche Angebot

Anknüpfungspunkt ist das öffentliche Angebot, also das Angebot an eine Vielzahl von Dritten, einen Kryptowert im Tausch gegen Währungen oder andere Kryptowerte zu erwerben (Art. 3 Nr. 7). Dem vorgelagert und daher als nicht tatbestandlich abzugrenzen ist das Schürfen oder Mining, bei dem Einheiten dieser Kryptowerte durch Nutzung technologischer Verfahren geschaffen werden.

In dieser Grundvariante ist keine behördliche Zulassung für das öffentliche Angebot erforderlich (Art. 4 Abs. 1). Allerdings muss der Anbieter als Rechtsträger im Rechtsverkehr für Aufsichtsbehörden und zivilrechtlich greifbar sein. Die Regeln greifen daher nicht für rein netzwerkbasierte Werte, wie es z.B. bei Bitcoin der Fall ist. Hier fehlt es schon an einem „Emittenten“, der Adressat der Regelungen sein kann.

Der Anbieter muss ein Informationsdokument („White Paper“) erstellen, dies der zuständigen Behörde zuleiten und veröffentlichen. Schließlich muss er bestimmte grundlegende Verhaltens- und Organisationspflichten beachten, die in Art. 13 Abs. 1 geregelt werden. Hierzu zählen Pflichten zum ehrlichen, fairen und professionellen Handeln, zur fairen Kommunikation, zum Umgang mit Interessenkonflikten und zur Systemsicherheit. Näheres wird in Leitlinien der europäischen Aufsichtsbehörden ESMA und EBA ausgeführt werden. Ebenso selbstverständlich erscheint die Verpflichtung des Absatzes 2, die Erwerber von Kryptowerten grundsätzlich gleich zu behandeln und in ihrem besten Interesse zu handeln.

Für Emissionen von untergeordneter Bedeutung und geringem Risikogehalt, wie etwa bei einem Angebot an weniger als 150 Personen oder einem Emissionsvolumen von bis zu 1 Mio. Euro, werden diese Anforderungen nochmals, nämlich auf die Beachtung der Verhaltens- und Organisationsregeln des Art. 13, reduziert.

II. Inhaltliche Anforderungen an das Informationsschreiben („White Paper“)

Das White Paper soll die zuständige Behörde und alle interessierten Marktbeteiligten über die wichtigsten Eckpunkte der Emission informieren. Nach Art. 5 ist eine Darstellung des Emittenten, des Projekts und des Angebots vorzunehmen. Hierzu gehört auch eine Beschreibung der zugrundeliegenden Technologie und der mit dem Angebot verbundenen Risiken. Bei der Erstellung sind diverse formale Vorgaben bis hin zur Maschinenlesbarkeit der Information zu erfüllen. Art. 11 regelt ergänzend die Änderung des Informationsschreibens, wenn neue, für einen Erwerber oder Inhaber relevante Tatsachen vorliegen. Wird gegen die Anforderungen des Art. 5 verstoßen, kann neben verwaltungsrechtlichen Sanktionen (Art. 92) eine zivilrechtliche „Prospekthaftung“ greifen, die in Art. 14 näher ausgestaltet wird. Hier wird spannend sein, welche inhaltlichen Maßstäbe an die Gestaltung sich in der Praxis entwickeln werden.

III. Weitere Regelungen

In der Angebotsphase wird Verbrauchern in Art. 12 ein Widerrufsrecht von 14 Tagen eingeräumt, allerdings nur, wenn die Kryptowerte nicht auf einer Handelsplattform angeboten werden (Absatz 4). Da Werbung mit Kryptowerten in besonderer Weise von verbraucherschützendem Belang ist, finden sich in Art. 6 Regelungen zu Marketing-Mitteilungen, die im Vergleich mit kapitalmarktrechtlichen Vorgaben als sehr niederschwellig anzusehen sind. Auch Marketing-Mitteilungen müssen bei Vorliegen relevanter Tatsachen nach Art. 11 überarbeitet werden.

E. Wertreferenzierte Token (Stablecoins)

Die Anforderungen für wertreferenzierte Token finden sich in Titel III, orientieren sich strukturell an der Grundvariante, sind aber anspruchsvoller ausgestaltet.

I. Zulassung erforderlich

Für das öffentliche Angebot und Handel auf einer Handelsplattform ist eine Zulassung erforderlich (Art. 15 f., Art. 18 ff.). Hierfür sind im Grundsatz die nationalen Behörden zuständig (Art. 81); deren Zulassung erlaubt auch ein grenzüberschreitendes Angebot in der gesamten EU. Der Rechtsträger muss seinen Sitz in der EU haben (Art. 15 Abs. 2). Im Hinblick auf die politische Diskussion um die von Facebook ehemals propagierte Stablecoin Libra ist bemerkenswert, dass ernsthafte Gefahren für die Finanzstabilität, aber auch für die Geldsouveränität oder die Effektivität der Geldpolitik ein ausdrücklicher Versagensgrund sind (Art. 19 Abs. 2 c). Eine Zulassung bleibt entbehrlich, wenn das Emissionsvolumen 5 Mio. Euro nicht übersteigt oder die Emission ausschließlich qualifizierte Anleger adressiert und die Werte nur von diesen gehalten werden können (Art. 15 Abs. 3). Auch in diesen Fällen bleibt jedoch die Erstellung und Notifizierung des qualifizierten White Papers erforderlich.

II. Gesteigerte Anforderungen an White Paper, Verhaltens- und Organisationsregeln

Das White Paper muss nicht nur die Basisvorgaben des Art. 4 erfüllen, sondern nach Maßgabe des Art. 17 auch weitere Anforderungen, etwa eine Beschreibung des Umgangs mit der wertreferenzierende Token charakterisierenden Vermögenswertreserve und Hinweise, falls Investoren keinen Anspruch auf Rücktausch haben.

Parallel zu den gesteigerten Anforderungen an das White Paper finden auch die Regelungen zur Änderung dieser Informationen und zur Haftung der Emittenten in den Art. 21 und Art. 22 eine besondere Ausprägung. Gleiches gilt für die Verhaltens-, Organisations- und Marketingregeln des zweiten Kapitels, die teils gegenüber den Basisvorgaben wortgleich (Art. 23, Art. 25 Abs. 1), teils ausdifferenzierter ausfallen (Art. 25 Abs. 2, Art. 26 ff.). Insbesondere der durch eine werthaltige Vermögenswertreserve dargestellte Schutz der Investoren verlangt nach spezifischen Regeln zur Unternehmensführung. Auch die Höhe der erforderlichen Eigenmittel hängt bei höheren Volumina im Wesentlichen von dem Reservevermögen ab (Art. 31). Konsequenterweise finden sich hierzu detaillierte Regelungen in Kapitel 3 des Titels, nämlich die Pflicht zur Bildung und zum Halten des Reservevermögens (Art. 32), zu seinem Schutz bei der Verwahrung (Art. 33), zu seiner Anlage (Art. 34) und den Rechten der Investoren auf Rücktausch oder sonstigen Zugriff (Art. 35). Von politischem Interesse und wohl als Schutz gegen massive Abflüsse aus etablierten Währungen etwa in Niedrigzinsphasen gedacht ist das Verbot der Verzinsung in Art. 36. Es dient damit der Wirksamkeit der Geldpolitik der Zentralbanken. In Kapitel 4 schließen sich Regelungen für die Übernahme von Emittenten wertreferenzierter Token an. Kapitel 6 enthält mit der Pflicht zur Aufstellung eines Abwicklungsplans sehr abgespeckte Anklänge an die bankaufsichtlichen Sanierungs- und Abwicklungsregelungen.

III. Gestufte Aufsicht nach Bedeutung des Tokens

Innerhalb der Gruppe der wertreferenzierten Token wird nach Maßgabe von Kapitel 5 nach der Bedeutung des Tokens differenziert. Das Konzept erinnert an das Regelungsgefüge im bankaufsichtlichen Bereich, das eine gestufte Aufsicht je nach der Bedeutung des Kreditinstituts im Markt vorsieht. Ordnet die Bankaufsichtsbehörde EBA den Token auf Grund der Kriterien des Art. 39 (z.B. Größe des Kundenstamms, Gesamtwert der Token bzw. Marktkapitalisierung, Grad der Verflechtung im Finanzsystem) und unter Beachtung der dortigen Verfahrensregeln als signifikant ein, geht die Aufsichtszuständigkeit nach Absatz 5 auf sie als europäische Aufsicht über. Ähnliches gilt bei einem entsprechenden Antrag eines Emittenten nach Art. 40. Materiell führt die Einstufung wiederum zu höheren organisatorischen Anforderungen gemäß Art. 41.

F. E-Geld Token

Auch für E-Geld-Token greift ein Zulassungserfordernis; verwiesen wird insoweit auf die bereits bestehenden Regelungen der Zweiten E-Geld-Richtlinie. Aus Verhältnismäßigkeitserwägungen können auch hier Ausnahmeregelungen greifen (Art. 43 Abs. 2). Immer bleibt aber die Erstellung und Notifizierung des qualifizierten White Papers erforderlich. Inhalt und formale Ausgestaltung des White Papers ist in Art. 46 geregelt, die sich hieran anknüpfende „Prospekthaftung“ in Art. 47.

Das E-Geld soll für Investoren ein Substitut der Referenzwährung sein. Sie müssen die Token daher zu pari erwerben können (Art. 44 Abs. 3) und haben als Inhaber anschließend jederzeit eine Forderung in der Referenzwährung zu pari (Art. 44 Abs. 2). Zins ist auch hier nach Art. 45 untersagt. Auch hier gelten Marketinganforderungen, die über die Basisregelungen hinaus vorsehen, dass eindeutig auf das Recht zum Rücktausch hingewiesen wird. Die im Tausch von den Erwerbern entgegengenommenen Geldbeträge müssen zur Sicherung des Rücktauschanspruchs risikoarm in auf die Referenzwährung lautenden Aktiva angelegt werden (Art. 49). Auch hier führt eine Einordnung der EBA als signifikantes E-Geld-Token zur ergänzenden Anwendung einiger weiterer Regelungen (Art. 52) und zu einer Veränderung des Aufsichtsregimes; allerdings werden signifikante E-Geld-Token dann von nationalen Aufsichtsbehörden und der EBA gemeinsam überwacht (Art. 98 Abs. 4).

G. Kryptodienstleistungen

I. Allgemeine Anforderungen an alle Kryptodienstleister

Kryptodienstleistungen dürfen nach Art. 53 Abs. 1 nur von juristischen Personen erbracht werden, die ihren Sitz in der EU haben und von einer nationalen Behörde nach den Art. 54 f. zugelassen worden sind. Im Gegenzug profitieren sie von der Möglichkeit des innerhalb der EU grenzüberschreitenden Zugangs zu den nationalen Märkten (Art. 53 Abs.3, Art. 58). Für alle Dienstleister gelten die allgemeinen Verhaltens- und Organisationsregeln der Art. 59 bis 66, die wiederum stark den Anforderungen an Wertpapierdienstleister nach MiFID ähneln. Hierzu zählt insbesondere das generalklauselartige Gebot, ehrlich, fair, professionell und im besten Kundeninteresse zu handeln (Art. 59 Abs. 1), fair und verständlich über die Dienstleistungen zu informieren (Abs. 2), vor den mit einem Erwerb verbundenen Risiken zu warnen (Abs. 3) und die Preispolitik zu veröffentlichen (Abs. 4). Hinzu treten Anforderungen an Eigenmittel bzw. eine Versicherungspolice oder Garantie (Art. 60) zur Abdeckung von organisatorischen Risiken, die für Nutzer schlagend werden können, etwa in Folge von Verlusten, Rechtsverstößen oder Systemausfällen.

Art. 61 geht auf die organisatorischen Anforderungen an die Dienstleister ein. Hierzu zählen neben Anforderungen an die Leitungsorgane zum Beispiel Schutzvorkehrungen gegen Betriebsausfälle, Risikokontrollmechanismen und eine Compliance-Organisation, die sich der Aufdeckung von Marktmissbrauch widmet. Ebenfalls einer Compliance-Stelle zuordenbar sind Anforderungen an die sichere und getrennte Aufbewahrung von Kryptowerten und Geldern der Kunden (Art. 63), der Betrieb eines Beschwerdemechanismus (Art. 64) sowie eine Conflicts-Policy zur Vermeidung und zum Umgang mit unvermeidbaren Interessenkonflikten (Art. 65). Damit die organisatorischen Anforderungen bei einer Auslagerung von Teilprozessen an Dritte nicht unterlaufen werden, stellt Art. 66 diesbezügliche Regeln an das Outsourcing auf.

II. Leistungsspezifische Organisationsregeln

Ergänzend zu den allgemein geltenden Regeln finden sich im Weiteren leistungsspezifische Organisationsregeln. Die geregelten Dienstleistungen sind wiederum aus den Wertpapiermärkten und dem zugehörigen Regelwerk, der MiFID, bekannt.

Im Einzelnen handelt es sich um die Verwahrung und Verwaltung von Kryptowerten für Dritte (Art. 67), den Betrieb einer Handelsplattform (Art. 68), Tauschangebote (Art. 69), die Auftragsausführung für Dritte u.a. unter Beachtung von Best-Execution-Regeln (Art. 70), die Platzierungsdienstleistungen (Art. 71), die Annahme und Übermittlung von Aufträgen (Art. 72) und die Beratung (Art. 73). Die Anforderungen sind den in den Wertpapiermärkten geltenden nachempfunden, wenn auch auf deutlich abstrakterem Niveau. Der Titel schließt mit Regelungen zur Übernahme eines Kryptodienstleisters (Art. 74 f.) ab.

H. Marktschützende Regelungen

In Anlehnung an entsprechende Regelungen aus der im Kapitalmarkt geltenden Marktmissbrauchsverordnung MAR (596/2014/EU5) und der dazugehörigen Richtlinie MAD (2014/57/EU6) werden Regeln gegen marktmissbräuchliches Verhalten eingeführt. Sie gelten nur für Werte, die auf einer Handelsplattform gehandelt werden oder für die zumindest schon ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (Art. 76). Analog zur Ad-hoc-Publizität nach Art. 17 MAR verpflichtet Art. 77 die betroffenen Emittenten von Kryptowährungen zur Veröffentlichung von Insiderinformationen. Art. 78 verbietet, ähnlich dem Art. 8 MAR, Insidergeschäfte. Die unrechtmäßige Weitergabe von Insiderinformationen ist, analog dem Art. 10 MAR, in Art. 79 geregelt. Das Verbot der Marktmanipulation, in Anlehnung an Art. 12 MAR, findet sich hier in Art. 80.

I. Sonstiges

Zum Ende des umfangreichen Regelwerks finden sich Vorschriften zu den zuständigen nationalen Behörden, zu ihren Befugnissen und ihrer Zusammenarbeit (Art. 81 ff.) sowie zu den Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorschriften inklusive der Möglichkeit, bei Verstößen die Identität der Verantwortlichen offenzulegen (Art. 92 ff.). Es schließen sich die entsprechenden Regelungen für die Aufsichtspraxis der EBA an (Art. 98 ff.). Schließlich sind Übergangsvorschriften erforderlich, um den jetzt schon am Markt aktiven Anbietern Zeit zu geben, sich an die Anforderungen des Rahmenwerks anzupassen (Art. 123).

J. Bewertung und Ausblick

Gerade in innovativen Märkten wird Regulierung oft als kontraproduktiv und unnötig belastend empfunden. Dies gilt erst recht in den digitalen Märkten, die oftmals von einer libertären, staatsfernen Haltung geprägt sind. Daher verwundert es nicht, dass der Vorschlag auch grundsätzlicher Kritik ausgesetzt ist. Bei Lichte betrachtet orientiert er sich jedoch stark an Üblichkeiten und längst anerkannten Regulierungsmechanismen im Kapitalmarkt, insbesondere der MiFID II. Um den jungen Markt nicht zu erdrücken, bleibt das Regulierungsniveau deutlich hinter dem Vorbild zurück. Das ist sehr zu begrüßen, um die noch jungen Märkte nicht von vornherein regulatorisch zu ersticken und Ausweichreaktionen in andere Jurisdiktionen zu provozieren. Allerdings wird man ein Auge darauf haben müssen, dass sich in der aufsichtlichen Praxis nicht ein vorschneller Seitenblick in die „ausgewachsenen“ Regelungen der MiFID einbürgert, der das jetzige Regulierungsniveau schnell auf eine sehr detailreich ausgeprägte Regelungsstufe hebt und die Bemühungen um eine Förderung des Marktes in Europa zunichtemacht. Im Gegenteil gälte es, die überbordenden Regelungen der MiFID zu entschlacken und sich ein Beispiel an der vorliegend besprochenen Regelung zu nehmen.

Unschärfen verbleiben in Bezug auf solche Instrumente, die wie Bitcoin netzwerkbasiert sind und bei denen daher kein Emittent identifiziert werden kann. Während die Regelungen zum öffentlichen Angebot mangels Verantwortlichem ins Leere gehen, sind definitorisch auch netzwerkbasierte Kryptowerte von der Verordnung erfasst, so dass Dienstleistungen, die in diesen Werten erbracht werden, den dargestellten Voraussetzungen unterliegen. Allerdings wird sich erst in der Verwaltungspraxis zeigen, inwieweit das Fehlen eines verantwortlichen Emittenten für die Zulassung von Dienstleistungen Bedeutung erlangt. Möglicherweise wird hier auch im laufenden Gesetzgebungsverfahren nach Ersatzlösungen gesucht – etwa, dass europäische Dienstleister partiell die geregelten Emittentenpflichten übernehmen müssen. Ähnliche Ersatzregelungen finden sich für Kryptowertpapiere bereits im deutschen Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere (eWpG).

Noch befinden sich die Regelungen mitten im Gesetzgebungsprozess. Die Europäische Zentralbank hat deutlich gemacht, dass sie bei Kryptoanlagen, die währungspolitische Bedeutung entfalten können, ergänzend zur EBA Aufsichtsfunktionen wahrnehmen möchte. Mit entsprechenden Änderungen ist zu rechnen. Eine Verabschiedung des endgültigen Textes ist im ersten Quartal 2022 denkbar. Nach der dann erfolgenden Veröffentlichung im Amtsblatt ist ein Inkrafttreten der Regelungen 18 Monate später (Art. 126 Abs. 2) vorgesehen, frühestens also zur Jahresmitte 2024. Bis dahin müssten auch die ausfüllenden Regelungen der vorgesehenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte vorliegen.


Fußnoten


1)

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates on Markets in Crypto-assets, and amending Directive (EU) 2019/1937“, kurz: MiCA, COM(2020) 593 final v. 24.09.2020; werden im Folgenden Artikel ohne weiteren Zusatz angeführt, so sind es solche dieser Verordnung.

2)

COM(2021) 420 final v. 20.07.2021.

3)

Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU, ABl. L 173 v. 12.06.2014, S. 349.

4)

Artikel ohne weiteren Zusatz beziehen sich auf die MiCA-Verordnung.

5)

Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission, ABl. L 173 v. 12.06.2014, S. 1.

6)

Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie), ABl. L 173 v. 12.06.2014, S. 179.



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