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Anmerkung zu:BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 20.04.2021 - XI ZR 511/19
Autor:Dr. Achim Döser, LL.M., RA
Erscheinungsdatum:16.11.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 275 BGB, § 1922 BGB, § 154 AO 1977, § 1 GwG, § 10 GwG, § 2 GwG, § 17 GwG, § 14 GWG, § 6 GwG, § 18 PAuswG, § 12 GwG, § 14 GwG, § 13 GwG, EUV 1024/2013, EUV 2015/847, EUV 910/2014
Fundstelle:jurisPR-BKR 11/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Stephan Meder, Universität Hannover
Dr. Anna-Maria Beesch, RA'in und FA'in für Bank- und Kapitalmarktrecht
Zitiervorschlag:Döser, jurisPR-BKR 11/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Geldwäscherechtliche Identitätsüberprüfung anhand einer beglaubigten Ausweiskopie - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 20.04.2021 - XI ZR 511/19

A. Problemstellung

Der BGH hatte im Rahmen einer Klage auf Auszahlung eines Kontoguthabens nach einem Erbfall darüber zu entscheiden, ob die auf Zahlung in Anspruch genommene Bank ihre Pflicht zur Überprüfung der Identität des Nachlassverwalters nach den §§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 13 Abs. 1 GwG anhand einer notariell beglaubigten Personalausweiskopie erfüllen konnte.1

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 20.04.2021 - XI ZR 511/19

I. Sachverhalt

Die Kläger waren unbekannte Erben, die durch den Nachlasspfleger vertreten wurden. Der Erblasser unterhielt bei der beklagten Bank ein Girokonto mit einem Guthaben von 1.112,42 Euro. Die Kläger verlangten von der Beklagten die Auszahlung dieses Guthabens auf das Treuhandkonto des Nachlasses, das bei einer anderen Bank geführt wurde. Die Beklagte verweigerte die Auszahlung, weil dafür eine legitimierte Unterschrift des Nachlasspflegers fehle.

II. Entscheidungsgründe

1. Bestehen einer geldwäscherechtlichen Identifizierungspflicht

Der BGH hat zunächst geprüft, ob die Beklagte zur Identifizierung des Nachlasspflegers nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG verpflichtet war2 und kommt zu dem Ergebnis, dass dies der Fall ist:

Die Identifizierungspflicht folge, so der BGH, entweder aus der Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung zu den unbekannten Erben (§ 10 Abs. 3 Nr. 1 GwG) oder, wenn die Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung aufgrund des Erbfalls wegen der zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) verneint und die Fortsetzung der mit dem Erblasser begründeten Geschäftsbeziehung durch die Erben angenommen würde, aus der Änderung maßgeblicher Umstände beim Kunden (§ 10 Abs. 3a Satz 2 Nr. 1 GwG) in Gestalt des Erbfalls und der Bestellung des Nachlasspflegers. Sofern schließlich eine Geschäftsbeziehung zu den Erben grundsätzlich abgelehnt würde, weil aufgrund des Auszahlungsverlangens seitens der Kläger bzw. des Nachlasspflegers keine auf eine gewisse Dauer angelegte Beziehung zur Beklagten angestrebt war, handle es sich bei der Auszahlung um eine Transaktion i.S.v. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a) GwG. Die nach dem Anwendungserlass zur AO bestehende Ausnahme von der Identifizierungspflicht nach § 154 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO für Nachlasspfleger sei nicht auf die Identifizierungspflicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG übertragbar.

2. Erfüllung der geldwäscherechtlichen Identifizierungspflicht anhand einer beglaubigten Ausweiskopie

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GwG erfolge die Identitätsüberprüfung grundsätzlich durch angemessene Prüfung des vor Ort vorgelegten (Ausweis-)Dokuments. Der BGH ist der Auffassung, dass mit dem vor Ort vorgelegten Dokument das Originaldokument gemeint ist, so dass eine notariell beglaubigte Kopie nicht ausreicht. Die Überprüfung einer notariell beglaubigten Ausweiskopie sei auch kein sonstiges Verfahren i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 2 GwG, das zur geldwäscherechtlichen Überprüfung der Identität geeignet sei und ein Sicherheitsniveau aufweise, das dem Verfahren nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GwG gleichwertig sei.

Der BGH hat offengelassen, ob bei Anwendbarkeit vereinfachter Sorgfaltspflichten nach § 14 Abs. 1 GwG eine notariell beglaubigte Ausweiskopie ausreicht, weil die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit vereinfachter Sorgfaltspflichten nicht erfüllt seien. Das Beharren der Beklagten auf der Vorlage des Originalausweises sei auch nicht unverhältnismäßig gewesen.

3. Zivilrechtliche Rechtsfolgen

Da die Beklagte somit ihre Pflicht zur Überprüfung der Identität des Nachlasspflegers nicht erfüllen konnte und sie daher mit der Auszahlung des Guthabens gegen § 10 Abs. 9 Satz 1 GwG verstoßen würde, nahm der BGH ein Leistungshindernis nach § 275 Abs. 1 BGB an, so dass die Klage unbegründet war.

C. Kontext der Entscheidung

Das vorliegend besprochene zivilrechtliche (!) Urteil behandelt einige Grundsatzfragen des Geldwäschegesetzes (GwG) als aufsichtsrechtliche Vorfragen eines Zivilrechtsstreits. Im Einzelnen:

I. Identifizierungspflicht

Im Folgenden wird zunächst geprüft, ob nach den Vorgaben des GwG grundsätzlich eine Identifizierungspflicht bestand; sodann wird untersucht, ob eine Ausnahme von der Identifizierungspflicht nach der AO auf die Identifizierungspflicht nach dem GwG übertragen werden kann.

1. Grundsatz nach GwG

Nach der (für die Beklagte als von der BaFin beaufsichtigtes Kreditinstitut3 in der Praxis maßgeblichen) Verwaltungspraxis der BaFin begründet ein Erbfall eine neue Geschäftsbeziehung.4 Diese von § 1922 BGB abweichende Sichtweise ist durch die geldwäscherechtliche Perspektive bedingt: Durch den Erbfall erhält der geldwäscherechtlich Verpflichtete einen neuen Vertragspartner, der Gegenstand der allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 10 Abs. 1 GwG ist.

Allerdings entsteht eine neue Geschäftsbeziehung gemäß § 1 Abs. 4 GwG nur, wenn beim Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser Dauer sein wird. Soweit ersichtlich, bestand der erste Kontakt (auf den es insoweit nach der Verwaltungspraxis der BaFin ankommt)5 zwischen der Beklagten und den durch den Nachlasspfleger vertretenen unbekannten Erben in der Aufforderung des Nachlasspflegers zur Auskunft und Auszahlung des auf dem Girokonto befindlichen Guthabenbetrags; aus der Aufforderung zur Auszahlung des gesamten Guthabens ergab sich, dass der Nachlasspfleger keine auf eine gewisse Dauer angelegte Geschäftsbeziehung zur Beklagten anstrebte. Mithin wurde im vorliegenden Fall ausnahmsweise durch den Erbfall keine neue Geschäftsbeziehung i.S.v. § 1 Abs. 4 GwG begründet. Anders wäre dies gewesen, wenn der Nachlasspfleger zunächst die Beklagte zur Auskunft aufgefordert und dann später aufgrund der von der Beklagten erteilten Auskunft entschieden hätte, die Auszahlung des Guthabens zu verlangen; aus dem Tatbestand ergibt sich jedoch, dass der Nachlasspfleger von vornherein die Auszahlung des gesamten Guthabens forderte.

Mithin handelte es sich hier um eine Transaktion außerhalb einer Geschäftsbeziehung in Gestalt eines Geldtransfers nach Art. 3 Nr. 9 VO (EU) 2015/847, so dass die Identifizierungspflicht grundsätzlich aus § 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a) GwG folgte.

2. Ausnahme nach AO?

Gemäß § 154 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO hat, wer ein Konto führt, sich zuvor Gewissheit über die Person und Anschrift jedes Verfügungsberechtigten zu verschaffen. Diese steuerrechtliche Identifizierungspflicht besteht nach aktueller Rechtslage neben der geldwäscherechtlichen Identifizierungspflicht.

Nach § 154 Abs. 2d AO können die Finanzbehörden Erleichterungen zulassen, wenn die Identifizierungspflicht unverhältnismäßige Härten mit sich bringt und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt wird. Das BMF hat insoweit eine Ausnahme von der Identifizierungspflicht für Nachlassverwalter anerkannt.6

Der BGH lehnte eine Übertragung dieser Ausnahmeregelung auf die geldwäscherechtliche Identifizierungspflicht ab, weil das Geldwäschegesetz keine § 154 Abs. 2d AO entsprechende Ermächtigungsgrundlage enthalte. Demgegenüber ist jedoch zu berücksichtigen, dass der § 154 Abs. 2d AO zugrunde liegende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch bei der nach § 10 Abs. 9 GwG zu treffenden Entscheidung, ob die Transaktion trotz Nichterfüllung der Identifizierungspflicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG durchgeführt wird, gilt.7 Zwischen der steuerrechtlichen Identifizierungspflicht nach § 154 Abs. 2 Satz 1 AO und der geldwäscherechtlichen Identifizierungspflicht bestehen auch durchaus Parallelen: So sah das Geldwäschegesetz bis zum 14.08.2002 keine Identifizierungspflicht bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung vor;8 das (damalige) Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen leitete daher die Identifizierungspflicht im Falle der Neueröffnung von Konten aus § 154 AO ab.9

Insgesamt könnte daher durchaus erwogen werden, die Ausnahme von der steuerrechtlichen Identifizierungspflicht für Nachlasspfleger auf die geldwäscherechtliche Identifizierungspflicht zu übertragen.

II. Erfüllung der geldwäscherechtlichen Identifizierungspflicht anhand einer beglaubigten Ausweiskopie

Die im ersten Schritt erforderlichen Angaben zum Zweck der Identifizierung des Nachlasspflegers (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GwG) konnte die Beklagte anhand der notariell beglaubigten Ausweiskopie erheben. Fraglich ist jedoch, ob dies auch für die anschließende Überprüfung dieser Angaben zum Zweck der Identifizierung (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 GwG) gilt.

1. Angemessene Prüfung des vor Ort vorgelegten Dokuments

Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 GwG erfolgt die Überprüfung der zum Zweck der Identifizierung erhobenen Angaben grundsätzlich durch angemessene Prüfung des vor Ort vorgelegten (Ausweis-)Dokuments.

Die Auffassung des BGH, aus dem Gesetzeswortlaut folge, dass die Vorlage des Originaldokuments erforderlich sei, ist sicherlich vertretbar, aber nicht zwingend; hätte der Gesetzgeber insoweit jeden Zweifel vermeiden wollen, so hätte er die Prüfung des vor Ort vorgelegten Originaldokuments anordnen können. Jedoch ergibt sich aus der Regierungsbegründung (auf die sich auch Berufungsgericht und BGH stützen), dass die Prüfung des Dokuments durch Inaugenscheinnahme und ggf. haptische Prüfung erfolgen soll.10 Die haptische Prüfung kann tatsächlich nur anhand des Originaldokuments erfolgen und war der Beklagten somit nicht möglich.

Allerdings lag dem Notar, der die Ausweiskopie beglaubigt hatte, der Ausweis im Original vor. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GwG kann ein geldwäscherechtlich Verpflichteter zur Erfüllung der Identifizierungspflicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG auf Dritte zurückgreifen. Als Dritte kommen u.a. nach § 2 Abs. 1 GwG geldwäscherechtlich Verpflichtete in Betracht; bei bestimmten Geschäften gehören dazu gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG auch Notare. Notare sind daher Dritte i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GwG.11 Man könnte daher erwägen, ob der Notar durch die Anfertigung der beglaubigten Ausweiskopie als Dritter die Pflicht zur Überprüfung der Identität des Nachlasspflegers für die Beklagte erfüllt hat. Dagegen spricht jedoch, dass die Beklagte dazu gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GwG hätte sicherstellen müssen, dass der Notar der Beklagten die Ausweiskopie unverzüglich und unmittelbar übermittelt. Tatsächlich hat die Beklagte die beglaubigte Ausweiskopie aber nicht vom beglaubigenden Notar, sondern vom Nachlasspfleger selbst erhalten; das genügte nicht den Anforderungen des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GwG.12

Im Ergebnis hat der BGH daher zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen von § 13 Abs. 1 Nr. 1 GwG nicht erfüllt waren.

2. Gleichwertiges Verfahren

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 GwG können die zum Zweck der Identifizierung erhobenen Angaben auch mittels eines sonstigen Verfahrens, das zur geldwäscherechtlichen Überprüfung der Identität geeignet ist und ein Sicherheitsniveau aufweist, das der Prüfung des vor Ort vorgelegten Dokuments gleichwertig ist, überprüft werden.

Regierungsbegründung13 und BaFin14 sind sich darüber einig, dass grundsätzlich als gleichwertige Verfahren nur die in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis Nr. 4 GwG genannten Identitätsüberprüfungsmittel in Betracht kommen. Dabei handelt es sich um die elektronischen Identitätsnachweise nach § 18 PAuswG und § 12 eIDKG (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GwG), die qualifizierte elektronische Signatur (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GwG) und nach der VO (EU) Nr. 910/2014 notifizierte elektronische Identifizierungssysteme (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GwG).

Allerdings erkennen Regierungsbegründung15 und BaFin16 darüber hinaus das in § 12 Abs. 1 Satz 1 GwG nicht vorgesehene Videoidentifizierungsverfahren an. Wenn somit der gesetzliche „Numerus Clausus“ der anerkannten Verfahren insoweit durchbrochen wird, stellt sich die Frage, ob nicht ebenso bezüglich der Identitätsüberprüfung anhand einer notariell beglaubigten Ausweiskopie verfahren werden kann. Das Berufungsgericht lehnte dies ab, weil das Videoidentifizierungsverfahren eine sinnliche Wahrnehmung des Kunden (per Video) ermögliche. In der Tat verlangt die BaFin im Rahmen des Videoidentifizierungsverfahrens auch die Überprüfung der zu identifizierenden Person, indem der Mitarbeiter sich davon überzeugt, dass das Lichtbild und die Personenbeschreibung im vorgelegten Ausweis zur zu identifizierenden Person passen.17 Eine sinnliche Wahrnehmung des Nachlasspflegers war der Beklagten nicht möglich. Insoweit kann auch nicht auf den Notar, der die Ausweiskopie beglaubigt hatte, abgestellt werden: Zum einen könnte der Ausweis auch von einem Angestellten des Nachlasspflegers zum Notar gebracht werden; zum anderen gehört die Überprüfung des Ausweisinhabers nicht zu den Aufgaben des Notars, der eine Kopie des Ausweises beglaubigt. Insgesamt ist der Einwand des Berufungsgerichts daher wohl berechtigt.

3. Reduzierte Anforderungen aufgrund der Anwendbarkeit vereinfachter Sorgfaltspflichten

Bei Anwendbarkeit vereinfachter Sorgfaltspflichten kann gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWG die Überprüfung der zum Zweck der Identifizierung erhobenen Angaben abweichend von den §§ 12, 13 GwG auf der Grundlage von sonstigen Dokumenten durchgeführt werden, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen und für die Überprüfung geeignet sind. Die Übersendung einer Ausweiskopie genügt nach der Verwaltungspraxis der BaFin diesen Anforderungen.18

Für ein geringeres Risiko i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 GwG spricht hier zunächst, dass der Nachlasspfleger in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist (Anlage 1 Nr. 1 Buchst. c) i.V.m. Nr. 3 Buchst. a) GwG). In die Abwägung kann hier ferner die Stellung des Klägers als Rechtsanwalt einbezogen werden. Jedoch ist dem BGH zuzugeben, dass auch gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen, weil die Kläger unbekannt sind und somit nicht identifiziert werden können und weil Transaktionen ohne persönliche Kontakte und ohne bestimmte Sicherungsmaßnahmen als Anhaltspunkt für ein höheres Risiko gelten (Anlage 2 Nr. 2 Buchst. c) GwG). Insgesamt ist daher dem BGH in seiner Einschätzung zu folgen, dass hier kein geringeres Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung (als im Normalfall) festgestellt werden kann.

D. Auswirkungen für die Praxis

I. Praktische Relevanz

In der Finanzbranche ist die Auffassung, eine (beglaubigte) Kopie des Ausweises genüge zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Identitätsüberprüfungspflicht, weit verbreitet; der Autor begegnet ihr ständig in seiner Beratungspraxis. Diese Auffassung basiert auf der bis zum 25.06.2017 geltenden Rechtslage: Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b) a.F. GwG konnte die Identität einer nicht persönlich anwesenden natürlichen Person anhand einer beglaubigten Ausweiskopie überprüft werden. Diese Regelung ist jedoch in der ab 26.06.2017 geltenden Neufassung des Geldwäschegesetzes entfallen.

Gerade in der durch die Covid-19-Pandemie bedingten Ausnahmesituation besteht jedoch ein erhebliches Bedürfnis nach der Möglichkeit einer Fernidentifizierung. Diese Option besteht zwar in Gestalt des Videoidentifizierungsverfahrens; in der Praxis wird dieses jedoch von manchen Kunden abgelehnt. Für die Anwendung der in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis Nr. 4 GwG genannten alternativen Identitätsüberprüfungsmittel (elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 PAuswG und § 12 eIDKG (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GwG), qualifizierte elektronische Signatur (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GwG) und nach der VO (EU) Nr. 910/2014 notifizierte elektronische Identifizierungssysteme (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GwG)) fehlt es häufig an den technischen Voraussetzungen.

In diesen Fällen bleibt dann nur die Prüfung der Anwendbarkeit vereinfachter Sorgfaltspflichten. Wie der vorliegende Fall zeigt, sind die Voraussetzungen dafür jedoch oft nicht erfüllt. Die BaFin hat eine pandemiebedingte Ausnahme nur für die Vergabe staatlicher Förderkredite anerkannt: Vorbehaltlich spezifischer Anforderungen in den Förderbedingungen wird die BaFin es nicht beanstanden, wenn zur Vergabe von staatlichen Förderkrediten die Identifizierungsprozesse grundsätzlich nach § 14 GwG, z.B. durch Übersendung einer Ausweiskopie, erfolgen.19

II. Künftige Rechtslage

Die EU-Kommission hat am 20.07.2021 einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Europäische Geldwäscheverordnung vorgelegt,20 die ca. drei Jahre nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt anwendbar sein soll.

Diese Verordnung wird unmittelbar gelten, so dass ab ihrer Anwendbarkeit § 13 Abs. 1 GwG nicht mehr relevant sein wird. Allerdings ist zweifelhaft, ob sie in dem hier maßgeblichen Punkt der Finanzbranche Entlastung bringen wird:

Nach Art. 18 Abs. 4 Satz 1 des Verordnungsvorschlags erfolgt die Identitätsüberprüfung durch

„the submission of the identity documents, passport or equivalent and the acquisition of information from reliable and independent sources, whether accessed directly or provided by the customer”.21

Diese Formulierung kann im Sinne der gegenwärtigen Auslegung von § 13 Abs. 1 Nr. 1 GwG verstanden werden, wenngleich ihre maßgebliche Auslegung abzuwarten bleibt.


Fußnoten


1)

BGH, Urt. v. 20.04.2021 - XI ZR 511/19.

2)

Die im Urteil dargestellte Argumentation der Beklagten, es fehle eine legitimierte Unterschrift des Klägers (Rn. 3), erweckt den Eindruck, als ob es der Beklagten um den Nachweis der zivilrechtlichen Vertretungsmacht ging: Die Bestellung des Nachlasspflegers ergab sich zwar aus der übersandten Bestallungsurkunde; fraglich könnte jedoch gewesen sein, ob der Auszahlungsauftrag tatsächlich von der in der Bestallungsurkunde genannten Person erteilt worden war.

3)

Selbst wenn die Beklagte grundsätzlich von der EZB beaufsichtigt werden sollte, fiele die Geldwäscheprävention nicht in den Kompetenzbereich der EZB (vgl. Art. 4 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1024/2013), so dass insoweit die BaFin zuständig bliebe.

4)

BaFin, Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz, Stand: Oktober 2021, Abschnitt 4.1 Abs. 3 Halbsatz 2.

5)

BaFin, Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz, Abschnitt 4.1 Abs. 5 Satz 1.

6)

Ziff. 11.1 Buchst. c) AEAO.

7)

RegBegr. zu § 10 Abs. 8 GWG-E, BT-Drs. 18/11555, S. 117; BaFin, Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz, Abschnitt 5.8.2.

8)

Diese Pflicht wurde erst durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. a) Geldwäschebekämpfungsgesetz in § 2 Abs. 1 a.F. GwG eingefügt.

9)

Vgl. BaKred, Verlautbarung über Maßnahmen der Kreditinstitute zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche v. 30.03.1998 (geändert durch Bekanntmachung v. 08.11.1999), Tz. 8.

10)

RegBegr. zu § 13 Abs. 1 GWG-E, BT-Drs. 18/11555, S. 119.

11)

Vgl. Achtelik in: Herzog, GwG, 4. Aufl., § 17 Rn. 7; Lang in: Zentes/Glaab, GwG, § 17 Rn. 12 f.

12)

BaFin, Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz, Abschnitt 8 Abs. 4 Satz 8: „Die Übermittlung von Angaben und Informationen oder Unterlagen und Dokumenten darf nie durch den Kunden erfolgen.“

13)

RegBegr. zu § 13 Abs. 1 GWG-E, BT-Drs. 18/11555, S. 119.

14)

BaFin, Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz, Abschnitt 5.1.3.2 Abs. 2.

15)

RegBegr. zu § 13 Abs. 1 GWG-E, BT-Drs. 18/11555, S. 119.

16)

BaFin, Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz, Abschnitt 5.1.3.2 Abs. 3.

17)

BaFin-Rundschreiben 3/2017 v. 10.04.2017, Abschnitt VII.

18)

BaFin-Schreiben v. 27.03.2020 (geändert am 09.04.2020) „Geldwäsche: Welche Anforderungen des Geldwäschegesetzes gelten hinsichtlich der Identifizierung natürlicher Personen bei der Vergabe staatlicher Förderkredite, die im Hinblick auf die Eindämmung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie vergeben werden?“, Abs. 1.

19)

BaFin-Schreiben v. 27.03.2020 (geändert am 09.04.2020) „Geldwäsche: Welche Anforderungen des Geldwäschegesetzes gelten hinsichtlich der Identifizierung natürlicher Personen bei der Vergabe staatlicher Förderkredite, die im Hinblick auf die Eindämmung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie vergeben werden?“, Abs. 1.

20)

European Commission, Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing.

21)

Alternativ können nach Art. 18 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b) des Verordnungsvorschlages elektronische Identifizierungsmittel nach der VO (EU) 910/2014 verwendet werden.



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