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Autor:Dr. Franz Schnauder, RiOLG a.D.
Erscheinungsdatum:15.09.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 812 BGB, § 139 BGB, § 123 BGB, § 9 VerbrKrG, § 313 BGB, § 355 BGB, § 358 BGB, § 362 BGB, § 185 BGB, § 359 BGB, § 142 BGB, § 821 BGB, § 813 BGB, § 267 BGB, § 818 BGB
Fundstelle:jurisPR-BKR 9/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Stephan Meder, Universität Hannover
Dr. Anna-Maria Beesch, RA'in und FA'in für Bank- und Kapitalmarktrecht
Zitiervorschlag:Schnauder, jurisPR-BKR 9/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Wirksamkeitszusammenhang und Rückabwicklung von verbundenen Verträgen - zugleich Anmerkung zu OLG Dresden, Urt. v. 18.10.2019 - 9 U 841/19

A. Ungeklärte Rechtslage

In den praktisch bedeutsamen Fällen der Verbindung von Umsatz- und Finanzierungsgeschäften besteht erstaunlich viel Streit und Unstimmigkeit in der Literatur hinsichtlich der Auswirkungen der Unwirksamkeit des finanzierten Vertrages auf den Kreditvertrag. Insbesondere die Zurückhaltung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die zentrale Fragen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung bei Nichtigkeit verbundener Verträge bisher nicht selten offenlassen konnte oder mangels Fallmaterials noch gar nicht entscheiden brauchte, stellt eine Belastung für die Rechtspraxis dar, die weit von einer einheitlichen Beurteilung der einschlägigen Rechtsfragen entfernt ist.

Höchstrichterlich ungeklärt, aber im Schrifttum heftig umstritten ist etwa die Frage, ob der Käufer nach Anfechtung des Kauf- oder Absatzgeschäfts die auf den verbundenen Darlehensvertrag gezahlten Raten vom Darlehensgeber zurückverlangen kann (sog. Rückforderungsdurchgriff). Deshalb hat das OLG Dresden in der Entscheidung vom 18.10.20191 die Revision der unterlegenen Klagepartei zugelassen, von der aber, soweit ersichtlich, kein Gebrauch gemacht wurde.

I. Besprechungsfall

Die Klägerin finanzierte dem Beklagten im August 2013 den Kauf eines PKW (Neuwagen) bei einem Autohaus (Streithelferin). Der Beklagte leistete an das Autohaus eine Anzahlung, während der Klägerin, die sich beim Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung der Streithelferin bedient hatte, das Fahrzeug sicherungsübereignet wurde. Schon nach kurzer Zeit kam der Beklagte seiner Verpflichtung zur Zahlung der Darlehensraten teilweise nicht mehr nach, so dass die Klägerin schließlich mit Schreiben vom 22.08.2015 das Darlehen kündigte und die restliche Darlehenssumme klageweise einforderte.

Der Beklagte stützte sein Begehren auf Abweisung der Klage auf die gegenüber der Streithelferin am 24.09.2015 erklärte Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung, weil das Fahrzeug bereits im August 2011 hergestellt worden sei und daher nicht als Neufahrzeug hätte verkauft werden dürfen. Das habe er erst im Jahr 2015 in Erfahrung gebracht. Im Wege der Widerklage verlangte der Beklagte die Rückzahlung der von ihm entrichteten Darlehensraten.

Das LG Leipzig gab der Widerklage unter Abweisung der Zahlungsklage statt. Die von der Streithelferin für die Klägerin erhobene Berufung blieb ohne Erfolg.

II. Entscheidung des Berufungsgerichts

In Übereinstimmung mit dem Landgericht geht auch das OLG Dresden von dem Rechtssatz aus, der Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler sei grundsätzlich mit der Zusicherung verbunden, das verkaufte Fahrzeug sei „fabrikneu“. Eine Täuschung liege daher vor, wenn das Fahrzeug, wie im Streitfall, bereits 24 Monate vor der Veräußerung hergestellt und das Fahrzeug gleichwohl als „Neuwagen“ verkauft worden sei. Der Händler könne sich nicht auf Nichtwissen berufen, vielmehr sei er gehalten, beim Hersteller den Zeitpunkt der Produktion nachzufragen.

Kaufvertrag und Kreditvertrag seien gemäß § 358 Abs. 3 BGB verbundene Verträge. Deshalb könne der Beklagte infolge der wirksamen Anfechtung seiner auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung weitere Ratenzahlungen auf das Darlehen gemäß § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB verweigern und von der Klägerin außerdem die bereits gezahlten Raten zurückverlangen, § 813 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Zwar sei diese Rechtsfolge im Schrifttum streitig, weil eine bloße Anfechtbarkeit noch kein Leistungsverweigerungsrecht des Verbrauchers begründe, so dass im Zeitpunkt der Ratenzahlungen des Beklagten die Forderung der Klägerin (noch) nicht einredebehaftet gewesen sei. Die Einrede sei jedoch mit dem Leistungsverweigerungsrecht des § 359 Abs. 1 BGB verknüpft und bestehe daher mit der ex tunc eingetretenen Wirkung der Anfechtung des Kaufvertrages auch schon von Anfang an.

B. Vertragsverbindung und ihre Auflösung bei Rückabwicklung des verbundenen Geschäfts

Der Besprechungsfall gibt Gelegenheit, nach einem Überblick über den Stand von Rechtsprechung und Kommentarliteratur (dazu unter I.) der Frage nachzugehen, welcher Entstehungs- und Wirkungszusammenhang zwischen den im rechtlichen Verbund stehenden Verträgen besteht und wie bei Störung eines der Verträge das Verbundgeschäft abzuwickeln ist (II.).

I. Überblick über den Meinungsstand

Das OLG Dresden weist im Berufungsurteil2 auf den im Schrifttum herrschenden Maximaldissens über die Rechtsfolgen der Täuschungsanfechtung des finanzierten Vertrages hin, was die Rückforderung der vor Anfechtung vom Verbraucher an den Darlehensgeber geleisteten Darlehensraten betrifft. An einem allgemeinen Konsens mangelt es freilich schon bei der Frage, wie die wechselseitige Abhängigkeit der beiden rechtlich selbstständigen Verträge zu konstruieren ist und wie weit sie im Einzelfall reicht. In der Kommentarliteratur weit verbreitet ist die Auffassung, ein Mangel des finanzierten Vertrages schlage nicht zwangsläufig auf das Darlehensrechtsverhältnis durch.

Auch bei anfänglicher Unwirksamkeit des finanzierten Vertrages wird der Darlehensvertrag für voll wirksam gehalten. Die Vorschrift des § 359 Abs. 1 BGB erlaube dem Verbraucher lediglich, auch dem Darlehensgeber gegenüber künftige Leistungen ex nunc zu verweigern. Streitig ist bereits, ob der Verbraucher in diesem Fall die in der Vergangenheit gezahlten Darlehensraten gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Darlehensgeber zurückfordern kann. Das wird von der herrschenden Meinung bejaht, weil dem Zahlungsanspruch des Darlehensgebers aus dem Darlehensvertrag von Beginn an die peremptorische Einrede des Verbrauchers aus § 359 Abs. 1 BGB entgegenstand.3 Die Gegenmeinung argumentiert, der Verbraucher könne aus § 813 Abs. 1 BGB nicht mehr Rechte herleiten, als ihm nach dem Normzweck des § 359 Abs. 1 BGB zustünden, der nur ein „prospektives Leistungsverweigerungsrecht“ biete.4

Als Sonderfall wird die Anfechtung des Umsatzgeschäfts wegen arglistiger Täuschung behandelt. Eine Mindermeinung will auch in diesem Fall in Anwendung des § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB dem Verbraucher einen Anspruch auf Rückgewähr bereits geleisteter Darlehensraten unter Hinweis auf die Rückwirkung der Anfechtungserklärung (§ 142 BGB) und den Schutzzweck des § 359 Abs. 1 BGB gewähren.5 Dagegen wird vorgebracht, die bloße Existenz eines Anfechtungsgrundes schaffe noch keine Einrede i.S.d. § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB im Darlehensrechtsverhältnis. Weder die Anfechtbarkeit des Darlehensvertrages noch die erfolgte Anfechtung des finanzierten Vertrages vermögen ein rückwirkendes Leistungsverweigerungsrecht zu begründen.6 Aus diesem Grund schlägt eine vermittelnde Meinung vor, den Darlehensvertrag gemäß dem Schutzzweck der Widerrufsregelung in den §§ 358, 359 BGB am rechtlichen Schicksal des finanzierten Geschäfts teilhaben zu lassen und nach § 139 BGB für nichtig zu halten.7 Auf diese Weise soll jedenfalls im Ergebnis eine Leistungskondiktion des Verbrauchers auf Rückzahlung bereits geleisteter Darlehensraten konstruiert werden.

Demgegenüber verneint eine weitverbreitete Gegenauffassung einen solchen Anspruch des Verbrauchers kategorisch in dem Fall, dass der Verbraucher lediglich das finanzierte Vertragsverhältnis durch Anfechtung zu Fall gebracht hat.8 Der Verbraucher könne sich nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage von den eingegangenen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag lediglich für die Zukunft durch Kündigung lösen, § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB.9 Wegen der gezahlten Darlehensraten müsse sich der Verbraucher an den Unternehmer halten, von dem er den Kaufpreis in entsprechender Höhe zurückverlangen könne.

Die Verneinung eines Rückgewähranspruchs vermag nicht zu überzeugen. Denn bei arglistiger Täuschung durch den Unternehmer oder durch seine Absatzhelfer ist der Verbraucher gerade wegen der besonderen Verknüpfung von Darlehensvertrag und finanziertem Vertrag im Übrigen auch zur Anfechtung des Darlehensvertrags nach § 123 Abs. 1 BGB berechtigt.10 Bei Ausübung dieses Anfechtungsrechts durch den Verbraucher schuldet der Darlehensgeber selbstverständlich die Herausgabe der bis zur Anfechtungserklärung an ihn rechtsgrundlos geleisteten Darlehensraten. Unterbleibt nun aus Rechtsunkenntnis oder aus einem sonstigen Grund die Anfechtung des Darlehensvertrages durch den arglistig getäuschten Verbraucher, ist nicht einzusehen, dass sich die Rückabwicklungslage zu seinen Lasten ändern soll. Eine in sich stimmige Abwicklung der gestörten Vertragsverbindung kann schwerlich von dem Zufall abhängen, ob der Verbraucher gleichsam in einer Art „Rundumverteidigung“ die Anfechtung beider Verträge gegenüber dem jeweils richtigen Erklärungsgegner ausgesprochen oder lediglich gegenüber dem Verkäufer die Arglistanfechtung erklärt hat. Immerhin hat sich der Beklagte im Ausgangsfall gegenüber der Inanspruchnahme durch die Klägerin mit dem Hinweis zur Wehr gesetzt, bei Abschluss des finanzierten Kaufs getäuscht worden zu sein.

II. Genetische Vertragsverbindung und Rechtsfolgen von Störungen im Verbundgefüge

Solche kontingenten und damit unbefriedigenden Ergebnisse lenken den Blick auf die Entstehung des Verbundgeschäfts und werfen die Frage auf, ob aus der rechtlichen Selbstständigkeit der verbundenen Verträge tatsächlich auch eine so weitreichende inhaltliche Unabhängigkeit folgt, wie die Trennungstheorie behauptet. Insbesondere scheint fraglich, ob es wirklich dem rechtsgeschäftlich erklärten Willen der Vertragsparteien entspricht, dass die Unwirksamkeit des einen Vertrages auch die Existenz des anderen prinzipiell unberührt lasse und den Verbraucher allenfalls berechtige, sich ex nunc durch Kündigung hiervon zu lösen. Auf der anderen Seite des Meinungsspektrums gehen die früheren (zum Abzahlungskauf entwickelten) Einheitstheorien mit der Konstruktion eines allseitigen Vertragsverbundes der Beteiligten erheblich zu weit.

Die am Parteiwillen orientierte Lösung liegt vielmehr auf einer mittleren Linie, wonach die rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Parteien die beiden Verträge in ihrer Entstehung und in ihrem Fortbestand unmittelbar miteinander verknüpft, so dass das Störungskorrektiv nicht aus den objektiven Regeln der Geschäftsgrundlage folgt, sondern durch Auslegung des Willens der beteiligten Vertragsparteien zu ermitteln ist (1.). Bei Scheitern des schuldrechtlichen Verbundgeschäfts ist die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung an den jeweils von den Parteien begründeten Leistungsbeziehungen auszurichten (2.).

1. Zustandekommen und Fortbestand des verbundenen Geschäfts

Über das Zusammenspiel zwischen dem finanzierten Vertrag (Kauf- oder Leistungsvertrag) und dem Darlehensvertrag entscheiden nicht allein objektive Verbundelemente. Vielmehr beruht die Verbindung der beiden Schuldverträge auf rechtsgeschäftlichen Verknüpfungen (a). Infolge der genetischen Verbindung der Versprechensverträge schlägt der Wirksamkeitsmangel des einen Vertrages auf den anderen durch, so dass die Unwirksamkeit eines der beiden Vertragsverhältnisse jedenfalls im Prinzip stets die Situation des Doppelmangels zur Folge hat (b).

a) Tatbestand des verbundenen Geschäfts

Nach der Vorschrift des § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB setzt die Vertragsverbindung zweierlei voraus: nämlich zunächst, dass das Darlehen (zumindest teilweise) der Finanzierung des anderen Vertrags dient, und weiter, dass beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Einheit ist von der Rechtsprechung unter Geltung des Abzahlungsgesetzes als Voraussetzung für das Eingreifen des abzahlungsrechtlichen Käuferschutzes entwickelt worden.11 Dieses Merkmal hat dann der Gesetzgeber als Legaldefinition des verbundenen Geschäfts in § 9 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG eingeführt und später in § 358 BGB übernommen.12 Der Tatbestand eines verbundenen Geschäfts soll nach allgemeiner Meinung gegeben sein, wenn die wechselseitige Bezugnahme der beiden Verträge eine so enge Verbindung schafft, dass von einer reziproken Ergänzung der Verträge zu einer Einheit gesprochen werden kann.

Diese Verklammerung von Kauf- und Kreditvertrag will die herrschende Meinung ausschließlich aufgrund objektiver Kriterien vornehmen, wobei dem Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Einheit die zentrale Bedeutung zukommen soll.13 Der daneben nahezu als bedeutungslos angesehene Finanzierungszweck des Darlehens sei ebenfalls rein objektiv zu verstehen. Es genüge daher, wenn die Valuta tatsächlich zur Erfüllung der Zahlungspflicht des Verbrauchers verwendet werde („diene“), der Kaufvertrag also „wirtschaftlicher Grund“ für den Kreditvertrag sei, so dass es für die Konstruktion eines rechtsgeschäftlichen Verbundes einer eigenständigen Zweckabrede der Parteien insoweit nicht bedürfe.14 Die den Verwendungszweck des Darlehens festlegende Zweckbestimmung fungiere lediglich zur Abgrenzung der privaten Sphäre des Kreditnehmers von einer eventuellen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nach Maßgabe der §§ 13, 491 Abs. 1 BGB,15 sie habe „weithin keine entscheidende Abgrenzung zu leisten“ und stelle sich nur als „Eingangsvoraussetzung“ für die Prüfung der wirtschaftlichen Einheit dar.16

An diesem heute allgemein vorherrschenden Erklärungsmodell erstaunt und verwundert gleichermaßen das Bemühen, den rechtsgeschäftlichen Willen der beteiligten Vertragsparteien aus dem Tatbestand des verbundenen Geschäfts herauszuhalten. Der Parteiwille wird als irrelevant ausgeblendet, ja als fiktiv diskreditiert,17 so als sei er nicht geheuer und als unberechenbare Größe von vornherein unbrauchbar. Demgegenüber gebührt in einer privatautonom verfassten Zivilrechtsordnung der Auslegung des Parteiwillens jedoch stets der Vorrang vor der Methode der objektiven Zurechnung.

Die in § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB kumulativ aufgestellten Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verbundgeschäfts spiegeln nicht nur die typische Interessenlage der Beteiligten, sie verweisen vielmehr auch auf die von den Parteien mit dem Abschluss der jeweiligen Versprechensverträge verfolgten rechtsgeschäftlichen Ziele. Der Tatbestand des verbundenen Geschäfts wird entgegen der herrschenden Meinung nicht allein vom objektiven Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit bestimmt. Stattdessen geht umgekehrt die innere Verbindung von Umsatz- und Kreditgeschäft gerade von der Zweckbindung des Darlehens aus, die in atypischer Weise von einem gewöhnlichen Finanzierungskredit abweicht und damit erst die Besonderheit des Verbundgeschäfts begründet.18 Der Zweck des zwischen Verbraucher und Finanzierungsbank abgeschlossenen Darlehensvertrags besteht zunächst – wie stets – im Austausch der auf Kapitalüberlassung und Zinszahlung gerichteten Leistungsversprechen. Beim Verbundgeschäft kommt nun hinzu, dass die Vertragsparteien dem vertragstypischen (Austausch-)Zweck noch einen weiteren (atypischen) Zweck mit der Bestimmung anfügen, dass die Darlehensmittel ausschließlich der Finanzierung des in Bezug genommenen Bargeschäfts des Verbrauchers dienen sollen. Diese Zweckabrede betrifft nicht das bloße Sicherungsinteresse der Bank, sie stellt vielmehr einen qualifizierten Bezug zum finanzierten Vertrag her, was das Gesetz mit dem Begriff der wirtschaftlichen Einheit umschreibt. Die Besonderheit dieses atypischen Darlehensvertrages besteht also darin, dass die Finanzierungsbank mit dem Abschluss des Vertrages sowohl die (Absatz-)Interessen des Unternehmers fördert, dem sie häufig aufgrund einer Rahmenvereinbarung (Finanzierungszusage) die Darlehensformulare zur Vertragsanbahnung überlässt (vgl. § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB), als auch dem Verbraucher ein Bargeschäft ermöglicht.19 Am Ende soll der Verbraucher lediglich der Finanzierungsbank aus Darlehen anstatt dem Unternehmer aus dem Umsatzgeschäft verpflichtet sein.

Letztlich beruht das Verbundgeschäft daher nicht auf den vom Gesetz aufgestellten objektiven Voraussetzungen, sondern gründet sich auf die Verwendungszweckabrede, die den Kreditvertrag auf das Leistungsgeschäft bezieht. Schon die Rechtsprechung zum drittfinanzierten Abzahlungsgeschäft hat bei der Entwicklung des Begriffs der wirtschaftlichen Einheit nichts anderes getan, als das rechtsgeschäftliche Verhalten der Beteiligten aus den Indiztatsachen des wirtschaftlichen Kontextes zu erschließen. Das Resultat der Auslegung des Parteiwillens hat sodann der Gesetzgeber in der Legaldefinition des § 9 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG als normativen Typus gesetzt. Das für die Auslegung maßgebliche Erklärungsverhalten der Bank folgt etwa aus dem arbeitsteiligen Zusammenwirken von Bank und Unternehmer bei Abschluss des Finanzierungsvertrages oder zumindest aus der korrespondierenden Mitwirkung des Unternehmers hierbei, für das § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB im Übrigen eine abschließende Aufzählung nicht enthält.20

Ein anderes wichtiges Kriterium für die Zweckbindung des Darlehens stellt der Ausschluss des Verbrauchers von der freien Verfügung über den Kredit dar. Die Bank kontrolliert und steuert die Verwendung der Valuta im Zusammenwirken mit dem Unternehmer, häufig auch in Vollziehung des zwischen Beiden abgeschlossenen Rahmenvertrages. Der Ausschluss des Verbrauchers von der Disposition über die Darlehensmittel wird daher durchaus zutreffend als ein eigenständiges Merkmal für die innere (Zweck-)Verbindung von Kredit- und Umsatzgeschäft angesehen.21 Diese Wertung muss dann freilich auch Konsequenzen für die Rückabwicklung bei Scheitern des gesamten Verbundgeschäfts haben (vgl. dazu unten 2.).

b) Wirksamkeitsmängel im schuldrechtlichen Verbundgefüge

Aus den rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Vertragsparteien folgt unmittelbar das rechtliche Schicksal der verbundenen Verträge, wenn der angestaffelte Finanzierungszweck im Darlehensverhältnis wegen Unwirksamkeit des Kauf- oder Leistungsgeschäfts verfehlt wird oder wenn im umgekehrten Fall der Darlehensvertrag nicht wirksam ist. Der Wirksamkeitszusammenhang der beiden Verträge beruht auf der wechselseitigen Bezugnahme bei Vertragsschluss und nicht erst auf späteren Gestaltungserklärungen der Parteien.

Der Gesetzgeber hat in § 358 Abs. 1 und 2 BGB lediglich die Verbundfolgen bei Widerruf der Vertragserklärungen durch den Verbraucher geregelt. Nach diesen Vorschriften wird die Wirkung des Widerrufs jeweils auf den anderen (nicht widerrufenen) verbundenen Vertrag erstreckt. Der Widerruf bringt auch den anderen, verbundenen Vertrag ipso iure zu Fall. Mit dieser Regelung geht das Gesetz von der genetischen Verknüpfung von Umsatz- und Kreditvertrag aus. Damit schließt der Gesetzgeber an den judiziellen Stand zum finanzierten Abzahlungskauf an. Folgerichtig ordnet das Gesetz für beide Verträge die Rückabwicklung an, § 358 Abs. 4 BGB.

Mit dieser normativen Wertung zeigt der Gesetzgeber auch die Lösung für die Fälle auf, in denen sich der Verbraucher gegenüber dem Darlehensgeber auf ein anderes Leistungsverweigerungsrecht als den Widerruf beruft, etwa im Fall der Nichtigkeit des finanzierten Vertrages oder des Rücktritts von diesem. Wer die Verbundmerkmale ausschließlich objektiv anknüpft, kann den Wirksamkeitszusammenhang der verbundenen Verträge ebenfalls nur objektiv-rechtlich erfassen. Ein solcher Zusammenhang der verbundenen, aber rechtlich selbstständigen Rechtsgeschäfte soll lediglich in dem Sinne bestehen, dass der finanzierte Vertrag als Geschäftsgrundlage des Darlehensvertrages angesehen wird. Gegenüber jedem sonstigen Erklärungsversuch sei, so wird behauptet, die Lehre von der Geschäftsgrundlage „deutlich überlegen“.22

Gegen die Anwendung der objektiven Lehre von der Geschäftsgrundlage bestehen jedoch durchgreifende Bedenken. Die Vorschrift des § 313 Abs. 1 BGB setzt sowohl eine „schwerwiegende“ und „unvorhergesehene“ Änderung der Umstände nach Vertragsschluss als auch einen hypothetischen Regelungswillen der Parteien für diesen Fall voraus. Wieso, so ist zu fragen, soll es auf einen hypothetischen Rechtsfolgewillen nach Auftreten der Störung ankommen, wenn die Parteien diesen Fall schon bei Abschluss des Verbundgeschäfts vorhersehen und eine vertragliche Regelung treffen, die unmittelbar und ohne weitere rechtsgeschäftliche Gestaltungserklärung die wechselseitige Abhängigkeit der beiden Verträge begründet?

Der Unternehmer stellt seine schuldrechtliche Leistungsverpflichtung regelmäßig unter die auflösende Bedingung der Kreditierung, macht also das Bargeschäft vom Zustandekommen eines (wirksamen) Kreditvertrages abhängig.23 Eine solche rechtsgeschäftliche Verknüpfung wird man für den Kreditvertrag, soweit nicht der Unternehmer selbst als Darlehensgeber auftritt (§ 358 Abs. 3 Satz 2 Fall 1 BGB), für gewöhnlich nicht annehmen können. Die Finanzierungsbank setzt den atypischen Zweck des Darlehens (Zweckbindung) nicht kausal (als Bedingung), so dass ihre Verpflichtung zur Valutierung insoweit nicht vom Zutreffen des Finanzierungszwecks abhängig ist. Das Scheitern des finanzierten Vertrages (Nichtigkeit, Rücktritt) führt jedoch zur Verfehlung des von den Darlehensvertragsparteien vereinbarten Finanzierungszwecks, so dass der Verbraucher im Wege der Leistungskondiktion die Aufhebung seines darlehensvertraglichen Leistungsversprechens verlangen kann, § 821 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 und 2 BGB. Das gilt wegen der Rückwirkungsfiktion (§ 142 Abs. 1 BGB) auch im Fall der Anfechtung des Kaufvertrages, weil es prinzipiell keine Rolle spielt, ob der finanzierte Vertrag schon anfänglich oder erst rückwirkend nichtig ist. Dem Verbraucher steht in beiden Fällen eine peremptorische Einrede gemäß § 821 BGB im Darlehensverhältnis gegenüber der Bank zu, so dass er auf die Erstreckung von Einwendungen aus dem Kaufgeschäft gemäß § 359 Abs. 1 BGB nicht angewiesen ist. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass ein (Wirksamkeits-)Mangel des Leistungsgeschäfts unmittelbar auch das Darlehensrechtsverhältnis berührt. Der Anspruch der Bank gegen den Verbraucher ist nämlich nicht mehr durchsetzbar, wenn das Umsatzgeschäft nichtig ist. In diesem Sinne und in diesem Umfang stehen und fallen beide Verträge miteinander, so dass mit Recht gesagt wird, die Besonderheit des verbundenen Geschäfts bestehe in der Durchbrechung der Relativität der Schuldverhältnisse.24

2. Rückgewähr der empfangenen Leistungen

Das Scheitern eines der beiden Verträge führt damit in jedem Fall zur Situation des Doppelmangels, es löst die Rückabwicklung des verbundenen Geschäfts als Ganzes aus. Dabei sind, wie § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB für den Widerrufsfall anordnet, die „empfangenen Leistungen“ entsprechend § 355 Abs. 3 BGB zurückzugewähren. Die Leistungsbeziehungen im Verbundgeschäft sind aber auch in anderer Beziehung maßgeblich, wenn es zur Rückabwicklung infolge Nichtigkeit eines Vertrages oder aufgrund von Leistungsstörungen des finanzierten Vertrages kommt. Auch in diesem Fall ist der Empfänger innerhalb des Leistungsverhältnisses jeweils zur Rückgewähr der an ihn bewirkten Leistung verpflichtet. Nach dem zweckbestimmten Leistungsbegriff kommt es, was Gläubiger und Schuldner des Rückgewähranspruchs angeht, erneut maßgeblich auf den bei der Leistung erklärten Parteiwillen, also auf ein Willensmoment des Leistenden an.

a) Leistungsbeziehung nach dem gesetzlichen Schutzzweck?

Für die Rückabwicklung des bereits vollzogenen Verbundgeschäfts aufgrund Verbraucherwiderrufs stellt § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB wiederum ein normatives Grundmuster auf. Das Gesetz ordnet hier an, dass das Rückgewährschuldverhältnis allein zwischen Darlehensgeber und Verbraucher stattfindet. Der Verbraucher soll von vornherein nicht mit der Pflicht belastet werden, das dem Unternehmen zugeflossene Nettodarlehenskapital an den Darlehensgeber zurückzahlen zu müssen und damit das Kreditverwendungsrisiko und das Insolvenzrisiko des Unternehmers zu tragen. Auch mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber unmittelbar an die frühere Rechtsprechung zum Abzahlungskauf angeschlossen, wonach der Abzahlungskäufer als „empfangene Leistung“ nur den Kaufgegenstand herauszugeben hatte.25 Als maßgeblicher Grund für diese Rechtsfolgenanordnung wurde der Schutzzweck der Vorschriften des Abzahlungsgesetzes angesehen.

Aus gleichem Grund hat der BGH auch einen Bereicherungsanspruch der Bank gegenüber dem Käufer bei Formnichtigkeit der verbundenen Verträge mit der Begründung ausgeschlossen, die Leistung der Darlehensvaluta an den Verkäufer könne der Bank nicht als Leistung im Verhältnis zum Käufer zugerechnet werden.26 Diesen Rechtsprechungsgrundsätzen ist der BGH auch noch später bei der Rückabwicklung verbundener Haustür- und Verbraucherkreditgeschäfte gefolgt und hat es unter Hinweis auf den Schutzzweck der gesetzlichen Widerrufsregelung abgelehnt, die „empfangene Leistung“ nach Anweisungsregeln zu bestimmen.27 Die Valutierung des Darlehens an den Verkäufer könne (und dürfe) dem Darlehensgeber nicht als Leistung an den Käufer zugerechnet werden.28

Die Kommentarliteratur bemerkt dazu: Mit der Zuweisung des Kreditverwendungsrisikos an den Darlehensgeber durch die Anordnung der bilateralen Rückabwicklung zwischen Verbraucher und Kreditgeber „trägt das Gesetz dem Umstand Rechnung, dass die Darlehensvaluta nicht der freien Disposition des Verbrauchers unterlag“, so dass die Grundlage für eine Rückabwicklung „übers Dreieck“ entfalle.29 Was aber soll sich an dieser normativen Wertung ändern, wenn die Rückabwicklung des Verbundgeschäfts aus anderen Rechtsgründen als dem Verbraucherwiderruf ansteht? Auch dann gilt das Argument uneingeschränkt fort: Der Verbraucher ist bei Verbundgeschäften von der Disposition über die Darlehensmittel konzeptionell ausgeschlossen. Der „Preis“ der konstitutiven Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verbrauchers liegt aber darin, dass „die Valuta zu keinem Zeitpunkt als solche in das Vermögen des Verbrauchers fließt“.30

In schwerem Wertungswiderspruch hierzu steht die weit verbreitete Annahme in der Kommentarliteratur, die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung verbundener Geschäfte richte sich nach dem Recht der Anweisung.31 Es sei daher eine Abwicklung „übers Eck“ vorzunehmen. Der Vorschlag einer „Durchgriffskondiktion“ des Darlehensgebers auf den Unternehmer sei abzulehnen. Vielmehr bleibe die Anweisung des Verbrauchers zur Kreditauszahlung an den Darlehensgeber wegen ihrer „prinzipiellen Abstraktheit“ von der Nichtigkeit der schuldrechtlichen Verhältnisse unberührt.32 Der kritische Leser fragt sich an dieser Stelle, wieso diese Autoren von einer Auszahlungsanweisung des Verbrauchers sprechen, wenn dieser von der Verfügung über die Kreditmittel doch gerade ausgeschlossen ist.

Doch damit nicht genug. Auch die bereicherungsrechtlichen Folgen der Anweisung passen nicht. Denn bei einer intakten Zahlungsanweisung wird der Anweisende (Verbraucher) gerade so behandelt, als sei die Valuta in sein Vermögen gelangt, so dass er dem Angewiesenen (Finanzierungsinstitut) bereicherungsrechtlich auf die Nettokreditsumme selbst haftet und seinerseits Bereicherungsausgleich beim Zahlungsempfänger suchen muss. Dieser unerwünschten Rechtsfolge weicht man aber durch die Beschränkung des Bereicherungsanspruchs des Darlehensgebers auf den (angeblichen) Kondiktionsanspruch des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer aus (Kondiktion der Kondiktion). Zur Begründung begnügt man sich mit dem Argument, das Schutzinteresse des Verbrauchers müsse auch auf der bereicherungsrechtlichen Ebene Berücksichtigung finden.33

Damit manifestiert sich jedoch ein veritabler Systembruch in Gestalt eines zwar erkannten, aber (als unvermeidbar hingenommenen) Widerspruchs gegen „zentrale Wertungskriterien“ des Rechts der Anweisung.34 Bereits dieser Umstand zeigt an, dass etwas an der Prämisse der Anweisungslösung nicht stimmen kann. Anstelle des Korrektureingriffs in die anweisungsrechtliche Grundstruktur hätten die Kommentatoren besser dem Zweifel Raum gegeben, ob die Anweisungsfigur beim verbundenen Geschäft nicht von vornherein ungeeignet ist, um die tatsächlichen Leistungsbeziehungen zu erfassen.

b) Rechtsgeschäftliche Begründung des Leistungsverhältnisses

Die Methode der objektiven Zurechnung von Leistungsbeziehungen aufgrund von Schutzzwecküberlegungen und allgemeinen Gedanken der Risikoverteilung bedeutet nichts anderes als die Nichtachtung des erklärten Willens des Leistenden selbst, dem jedoch nach dem zweckbestimmten Leistungsbegriff die entscheidende Bedeutung zukommt. Die Leistungszweckbestimmung des Leistenden legen die Parteien des Leistungsverhältnisses fest. Mit ihr übernimmt der Leistende das Risiko der Zweckverfehlung und damit auch das Insolvenzrisiko des Leistungsempfängers. Auf die in der Literatur und Judikatur verwendeten Schlagwörter von der Abwicklung „übers Dreieck“ oder der „Direktkondiktion“ kommt es zur Erfassung der für die Rückabwicklung maßgeblichen Zweck- und Leistungsbeziehung nicht an.

Nach dem herrschenden zweckbestimmten Leistungsbegriff kommt eine Leistung kraft Anweisung des Verbrauchers beim Verbundgeschäft überhaupt nicht in Betracht. Für die rechtliche Beurteilung des Leistungsgeschehens bei verbundenen Verträgen ist nämlich von elementarer Bedeutung, dass die Finanzierungsbank den Verbraucher von der Verfügungsmöglichkeit über den Kreditbetrag konzeptionell ausschließt. Sie behält vielmehr den Leistungszweck bei der Darlehensvalutierung in Vollzug des im Rahmenvertrag mit dem Unternehmer angelegten Vertriebskonzepts selbst in der Hand. Die Bank ordnet sich daher nicht einer Zahlungsanweisung des Verbrauchers unter, sondern beherrscht das Leistungsgeschehen selbst und lenkt den Zahlungsfluss im Interesse des Unternehmers.

Die Bank bezweckt mit der Valutierung sowohl die Erfüllung ihrer Auszahlungsverpflichtung gegenüber dem Verbraucher (§§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB) als auch die Erfüllung von dessen Kaufpreisschuld gegenüber dem Unternehmer (Zahlungsempfänger), Drittleistung gemäß § 267 BGB.35 Weil der Kreditgeber jedoch einen eigenen Zweck gegenüber dem Empfänger der Zuwendung verfolgt und gerade nicht eine „zweckneutrale“ Mehrung des Vermögens des Empfängers vornimmt, vermag er die Zuwendung nicht, wie das eine Anweisungsleistung unabdingbar voraussetzt, auf die Schuldverhältnisse zwischen ihm und dem Verbraucher einerseits und zwischen diesem und dem Empfänger (Unternehmer) andererseits „umzuleiten“.36 Allein deshalb, und nicht etwa wegen fehlender wirksamer Anweisung, kann in der Auszahlung der Darlehenssumme an den Unternehmer eine Leistung kraft Anweisung nicht erkannt werden. Die Valutierung stellt vielmehr eine Leistung des Kreditgebers an den Unternehmer dar. In diesem Rechtsverhältnis ist auch die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung bei endgültigem Scheitern des Verbundgeschäfts vorzunehmen.

C. Folgerungen für den Besprechungsfall

Auf der Grundlage der vorstehenden Überlegungen zur Rückabwicklung von verbundenen Verträgen infolge von Störungen des Umsatzgeschäfts sollen abschließend noch die Konsequenzen für den berichteten Besprechungsfall gezogen werden. Das OLG Dresden hat den Rechtsfall im Ergebnis richtig entschieden und den sog. Rückforderungsdurchgriff des Verbrauchers zugelassen. Der Verbraucher kann nach Anfechtung des Kaufvertrages die auf das Darlehen bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen vom Darlehensgeber zurückverlangen.

Das folgt allerdings nicht aus der Erstreckung eines Leistungsverweigerungsrechts des Verbrauchers aus dem angefochtenen Kaufvertrag auf den Kreditvertrag gemäß § 359 Abs. 1 BGB (exceptio ex iure tertii), weil diese Einrede erst nach der wirksamen Anfechtung entsteht und erst für die Zukunft die weitere Geltendmachung des Zahlungsanspruchs des Kreditgebers dauernd ausschließt. Auch aus der bloßen Anfechtbarkeit des Darlehensvertrages ergibt sich kein Anspruch des Verbrauchers aus § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil dieser Umstand für sich den Erfüllungsanspruch des Kreditgebers noch nicht hemmt. Ein Rechtsgrundmangel für die vor Anfechtungserklärung bewirkten Erfüllungsleistungen des Verbrauchers besteht daher unter dem Gesichtspunkt der bloßen Anfechtbarkeit nicht. Allein über den Schutzzweck der gesetzlichen Regelung (§§ 358, 359 BGB) kann eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung ebenfalls nicht hergestellt und die gewünschte Leistungskondiktion nicht begründet werden.

Die Leistungskondiktion des Verbrauchers im Ausgangsfall gründet sich vielmehr auf die Verfehlung des von den Darlehensvertragsparteien vereinbarten atypischen Zwecks (Zweckbindung des Darlehens). Denn aufgrund der rückwirkenden Anfechtung (§ 142 BGB) des Kaufvertrages wird der Finanzierungszweck im Darlehensrechtsverhältnis ebenfalls von Anfang an nicht erreicht. Der Rechtsgrundmangel führt zwar nicht zur Unwirksamkeit des Darlehensvertrages selbst, weil die Parteien den Finanzierungszweck (Versprechenscausa) nicht zur Entstehungsbedingung gemacht, sondern ihn lediglich in den Vertragsinhalt aufgenommen haben. Der Zweckausfall begründet jedoch die dauerhafte Einrede der ungerechtfertigten Bereicherung, die der Verbraucher dem Kreditgeber unmittelbar im Darlehensrechtsverhältnis entgegenhalten kann, § 821 BGB. Der Darlehensgeber kann seinen vertraglichen Anspruch von Beginn an nicht mehr durchsetzen, so dass der Verbraucher seine vor Anfechtung des Kaufvertrages bewirkte Erfüllungsleistung gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB kondizieren kann. Der Verbraucher erhält dadurch nicht einen zusätzlichen Anspruchsgegner (neben dem Unternehmer), so dass eine Verdoppelung der Haftungsmassen nicht stattfindet.37 Denn er rechnet über die Darlehensvaluta bereicherungsrechtlich nicht mit dem Unternehmer ab.

Für die weitere Rückabwicklung des gescheiterten Verbundgeschäfts im Wege der Leistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gilt folgendes: Wegen der Rückgewähr des ausgezahlten Nettodarlehensbetrages kann sich der Darlehensgeber (nur) an den Verkäufer (Autohaus) halten, weil der Zweck seiner Drittleistung (§ 267 BGB) infolge der (rückwirkenden) Unwirksamkeit des Kaufvertrages nicht erreicht wurde. Der Verbraucher kondiziert seine Anzahlung beim Verkäufer, ist aber seinerseits verpflichtet, die Nutzungsvorteile bezüglich des Gebrauchs des PKW gemäß § 818 Abs. 1 BGB an den Verkäufer herauszugeben.


Fußnoten


1)

OLG Dresden, Urt. v. 18.10.2019 - 9 U 841/19.

2)

OLG Dresden, Urt. v. 18.10.2019 - 9 U 841/19.

3)

BGH, Urt. v. 10.11.2009 - XI ZR 252/08 Rn. 48 f. - BGHZ 183, 112 = NJW 2010, 596; BGH, Urt. v. 04.12.2007 - XI ZR 227/06 Rn. 30 ff. - BGHZ 174, 334 = NJW 2008, 845; Habersack in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2019, § 359 Rn. 67; Koch in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 359 Rn. 5; Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl. 2019, § 495 Rn. 456; Müller-Christmann in: BeckOK-BGB, Stand: 01.11.2019, § 359 Rn. 42; Rosenkranz in: BeckOGK-BGB, Stand: 01.04.2020, § 359 Rn. 47 und 48.1.

4)

Herresthal in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2016, § 359 Rn. 82 f.

5)

Hönninger in: jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 359 Rn. 15; Grüneberg in: Palandt, BGB, 78. Aufl., § 359 Rn. 7.

6)

Habersack in: MünchKomm BGB, § 359 Rn. 34; Koch in: Erman, BGB, § 359 Rn. 6; Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 495 Rn. 457; Müller-Christmann in: BeckOK-BGB, § 359 Rn. 43.

7)

Koch in: Erman, BGB, § 359 Rn. 6.

8)

Habersack in: MünchKomm BGB, § 359 Rn. 34, 68; Müller-Christmann in: BeckOK-BGB, § 359 Rn. 42 f.; im Ergebnis ebenso Herresthal in: Staudinger, BGB, § 359 Rn. 83.

9)

Herresthal in: Staudinger, BGB, § 359 Rn. 82: vorzugswürdige Lösung über die Störung der Geschäftsgrundlage.

10)

So bereits BGH, Urt. v. 08.02.1956 - IV ZR 282/55 - BGHZ 20, 36, 38 ff.; BGH, Urt. v. 17.11.1960 - VII ZR 115/59 - BGHZ 33, 302, 308 ff.; BGH, Urt. v. 25.04.2006 - XI ZR 106/05 Rn. 29 - BGHZ 167, 239 = NJW 2006, 1955.

11)

BGH, Urt. v. 20.02.1967 - III ZR 260/64 Rn. 35 f. - BGHZ 47, 253 = WM 1967, 467.

12)

Zur Genese des Gesetzes Habersack in: MünchKomm BGB, § 358 Rn. 39.

13)

Habersack in: MünchKomm BGB, § 358 Rn. 33, 35, 40; Rosenkranz in: BeckOGK-BGB, § 358 Rn. 80 ff.

14)

Habersack in: MünchKomm BGB, § 358 Rn. 34 (vgl. aber § 359 Rn. 30: „darlehensvertragliche Zweckabrede“); Rosenkranz in: BeckOGK-BGB, § 358 Rn. 73; Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 495 Rn. 266.

15)

Habersack in: MünchKomm BGB, § 358 Rn. 34 f.

16)

Rosenkranz in: BeckOGK-BGB, § 358 Rn. 74.

17)

Herresthal in: Staudinger, BGB, § 359 Rn. 50, 83.

18)

Dazu bereits Schnauder, Grundfragen zur Leistungskondiktion bei Drittbeziehungen, 1981, S. 61 ff.

19)

Vgl. auch Reuter in: Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, 2. Aufl. 2016, 2. Teilband, S. 20 f.: „Begründung eines besonderen Darlehensverhältnisses mit einem dritten Kreditgeber“.

20)

Dazu schon Schnauder, JZ 2006, 1049, 1051.

21)

Habersack in: MünchKomm BGB, § 358 Rn. 50 ff.; Rosenkranz in: BeckOGK-BGB, § 358 Rn. 95; Herresthal in: Staudinger, BGB, § 359 Rn. 131.

22)

Habersack in: MünchKomm BGB, § 359 Rn. 27; Rosenkranz in: BeckOGK-BGB, § 358 Rn. 23 („dogmatisches Fundament der verbundenen Verträge“), § 359 Rn. 62.

23)

So zutreffend OLG Köln, Urt. v. 31.10.1984 - 26 U 38/84 Rn. 53 - ZIP 1985, 22; ebenso Habersack in: MünchKomm BGB, § 359 Rn. 30; Bork in: Staudinger, BGB, § 158 Rn. 5 (aufschiebende Bedingung); a.A. Herresthal in: Staudinger, BGB, § 359 Rn. 82: Störung der Geschäftsgrundlage.

24)

So treffend Müller-Christmann in: BeckOK-BGB, § 359 Rn. 31.

25)

BGH, Urt. v. 29.03.1984 - III ZR 24/83 Rn. 30 f. - BGHZ 91, 9, 17, 18.

26)

BGH, Urt. v. 06.12.1979 - III ZR 46/78 Rn. 31 ff. - NJW 1980, 938, 940.

27)

BGH, Urt. v. 17.09.1996 - XI ZR 164/95 Rn. 23 - BGHZ 133, 254 = NJW 1996, 3414: Direktkondiktion.

28)

Näher dazu Schnauder, JZ 2006, 1049, 1052.

29)

Habersack in: MünchKomm BGB, § 358 Rn. 89; ebenso zuvor schon BGH, Urt. v. 10.07.1980 - III ZR 177/78 Rn. 27 - NJW 1980, 2301, 2303.

30)

So im Ansatz zutreffend Habersack in: MünchKomm BGB, § 358 Rn. 50.

31)

Habersack in: MünchKomm BGB, § 359 Rn. 57 ff.; Herresthal in: Staudinger, BGB, § 359 Rn. 61 ff.

32)

So bereits Canaris in: Festschrift Larenz, 1973, S. 799, 840; Herresthal in: Staudinger, BGB, § 359 Rn. 69; Habersack in: MünchKomm BGB, § 359 Rn. 57, 67.

33)

Statt vieler Habersack in: MünchKomm BGB, § 359 Rn. 57, 66.

34)

Herresthal in: Staudinger, BGB, § 359 Rn. 67.

35)

OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.03.2006 - 17 U 66/05 Rn. 35; OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.05.2006 - 17 U 286/05 Rn. 24 ff. (jeweils zum finanzierten Immobilienfondsbeitritt); vgl. bereits Weitnauer, JZ 1968, 201, 203 Fn. 21; Schnauder, Grundfragen zur Leistungskondiktion bei Drittbeziehungen, 1981, S. 246 f; grundsätzlich ebenso Reuter in: Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, 2. Teilband, S. 21.

36)

Reuter in: Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, 2. Teilband, S. 21 f.; Schnauder in: Soergel, BGB, 13. Aufl. 2011, Vor §§ 783 ff. Rn. 29.

37)

So aber Rosenkranz in: BeckOGK-BGB, § 359 Rn. 44; Herresthal in: Staudinger, BGB, § 359 Rn. 79.



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