Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 18.12.2018 - VI ZR 439/17
Autor:Silke Scheuch, RA'in BGH
Erscheinungsdatum:09.08.2019
Quelle:juris Logo
Fundstelle:jurisPR-BGHZivilR 16/2019 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Herbert Geisler, RA BGH
Zitiervorschlag:Scheuch, jurisPR-BGHZivilR 16/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Identifizierende Berichterstattung im Online-Archiv einer Tageszeitung



Leitsätze

1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens berichtet und in denen der Angeklagte namentlich genannt wird, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden.
2. Dabei stellt die Frage, ob es dem Verlag möglich und zumutbar ist, die Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen zu unterbinden oder einzuschränken, aus Gründen der praktischen Konkordanz einen Abwägungsgesichtspunkt dar.



A.
Problemstellung
Der VI. Zivilsenat des BGH hat sich mit der Problematik befasst, unter welchen Umständen eine identifizierende Berichterstattung in einem Online-Archiv mehr als 20 Jahre nach erstmaliger Veröffentlichung zum Abruf bereitgehalten werden kann, wenn dieser Artikel bereits durch Eingabe des Vor- und Zunamens des Betroffenen über Internet-Suchmaschinen aufgefunden werden kann.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Der Kläger war in den 1990er Jahren für die Fraktion der Deutschen Sozialen Union (DSU) im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt als Geschäftsführer tätig. Am 03.12.1997 veröffentlichte die Beklagte einen Artikel, in welchem über einen Strafprozess gegen den früheren Fraktionsvorsitzenden A. der DSU und dem Kläger wegen des Vorwurfs auf Veruntreuung von Fraktionsgeldern berichtet wurde. Der Artikel erfolgte unter vollständiger Namensnennung des Klägers. Er ist weiterhin – nunmehr über 20 Jahre nach Erscheinen des Artikels – auf der Internetseite der Beklagten über eine Archiv-Funktion abrufbar.
Der Kläger hat u.a. einen Anspruch auf Unterlassung der ihn identifizierenden Berichterstattung im Online-Archiv der Beklagten geltend gemacht. Das LG Berlin hat dem Unterlassungsantrag entsprochen. Das Kammergericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Nach seiner Auffassung ist das weitere Bereithalten des den Kläger identifizierenden Artikels zum Abruf rechtswidrig und begründet den Anspruch auf Unterlassung der identifizierenden Berichterstattung im Online-Archiv der Beklagten. Dabei hat es maßgeblich darauf abgestellt, dass die ursprüngliche Berichterstattung durch Eingabe des Vor- und Zunamens des Klägers über gängige Internet-Suchmaschinen sofort reaktualisiert und der Kläger hierdurch erheblich beeinträchtigt wird. Offengelassen wurde die Frage, ob und auf welchem Weg es der Beklagten möglich und zumutbar sei, lediglich die Auffindbarkeit des Artikels über Internet-Suchmaschinen zu unterbinden oder einzuschränken.
II. Auf die vom Kammergericht zugelassene Revision der Beklagten hat der VI. Zivilsenat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
Er hat einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers bejaht: Derartiges gelte nicht nur bei aktiver Informationsübermittlung durch die Medien, sondern auch dann, wenn die den Betroffenen identifizierenden Inhalte lediglich auf einer passiven Darstellungsplattform im Internet – für jeden interessierten Internet-Nutzer zugänglich – zum Abruf bereitgehalten werden.
Der Senat hat herausgestellt, dass es hier um die Beurteilung eines nicht mehr aktuellen Beitrags geht; für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Berichterstattung sei es von erheblicher Bedeutung, ob sie ursprünglich zulässig war oder nicht. Dies wird vom Senat bejaht. Die Presse darf nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden; üblicherweise verdiene bei aktuellen Berichterstattungen über Straftaten das Informationsinteresse der Öffentlichkeit den Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Straftäters; dies gelte insbesondere dann, wenn, wie hier, sich die Tat von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt; dabei allerdings müsse die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und dessen sonstiger Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen; wahre Tatsachenbehauptungen seien in der Regel hinzunehmen, es sei denn, dass sie besondere Persönlichkeitsschäden anzurichten drohten und damit außer Verhältnis zum Interesse an der Verbreitung der Wahrheit stünden.
Unter den gegebenen Voraussetzungen hält der BGH die identifizierende Berichterstattung zum Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung für rechtmäßig: Von Bedeutung sei insbesondere die Tatsache, dass die Begehung der Tat durch einen Landtagsabgeordneten als Volksvertreter geschah und es ihm so ermöglicht wurde, an den Untreuehandlungen zulasten der Fraktion teilzuhaben; der Kläger habe eine verantwortungsvolle Position in der Landespolitik innegehabt und sei Person des öffentlichen Lebens gewesen; der Beitrag habe sich auf eine Wiedergabe des Geschehens in einer öffentlichen Hauptverhandlung beschränkt und habe wahrheitsgemäß und sachlich ausgewogen berichtet. Den Umstand, dass sich während der laufenden strafgerichtlichen Hauptverhandlung lediglich ein hinreichender Tatverdacht ergab und, geht es um ein laufendes Ermittlungsverfahren, grundsätzlich die zugunsten des Betroffenen sprechende Unschuldsvermutung gilt, hat der Senat berücksichtigt; die Voraussetzungen einer Verdachtsberichterstattung hat er bejaht.
III. Der VI. Zivilsenat hat beanstandet, dass es das Kammergericht bei seiner Würdigung offengelassen hat, ob und auf welchem Weg es der Beklagten überhaupt möglich und zumutbar gewesen sei, lediglich die Auffindbarkeit des Artikels über Internet-Suchmaschinen zu unterbinden oder einzuschränken; eine abschließende Abwägung der beiderseitigen Grundrechtspositionen sei so lange nicht möglich, als nicht geklärt sei, ob es dem Verlag möglich und zumutbar ist, die Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen zu unterbinden oder einzuschränken; die Untersagung des weiteren Bereithaltens des Artikels zum Abruf im Online-Archiv geht nach Auffassung des VI. Zivilsenats über dasjenige hinaus, was zur Wahrung der Rechte des Klägers erforderlich ist, wenn die Beklagte der Auffindbarkeit des Artikels durch Internet-Suchmaschinen durch entsprechende Maßnahmen begegnen könnte; in einem solchen Fall würde das Schutzinteresse des Klägers die Belange der Beklagten nicht allein deshalb überwiegen, weil diese den Artikel noch über 20 Jahre nach erstmaliger Veröffentlichung in ihrem Online-Archiv zum Abruf bereithalte: Zwar sei nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses der Öffentlichkeit das Interesse des Betroffenen durchaus relevant, von einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben; andererseits sei der Verbreitungsgrad des Artikels durch die Abrufbarkeit im Online-Archiv – ohne uneingeschränkte Auffindbarkeit und Zugänglichmachung durch Internet-Suchmaschinen – als gering anzusetzen; tatsächlich sei der Artikel ausdrücklich auch als Altmeldung gekennzeichnet; der Artikel sei auch nicht etwa in einen Kontext eingebettet, der ihm den Anschein der Aktualität oder den Charakter einer erneuten Berichterstattung verleihen könnte. Der Senat bejaht zudem ein Interesse der Öffentlichkeit darin, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse anhand unveränderter Originalberichte in den Medien zu recherchieren; dies ergebe sich aus der Aufgabe der Medien, die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Problematik der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer Straftat bei Identifizierbarkeit des Beschuldigten war bereits früher Gegenstand der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats. Die nunmehrige Entscheidung bestätigt die bisher von der Rechtsprechung insoweit entwickelten Abwägungskriterien. So wurde bereits in der Vergangenheit ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch dann angenommen, wenn die identifizierenden Inhalte lediglich auf einer passiven Darstellungsplattform im Internet zum Abruf bereitgehalten werden (so bereits die BGH, Urt. v. 15.12.2009 - VI ZR 227/08 Rn. 10 - BGHZ 183, 353; BGH, Urt. v. 08.05.2012 - VI ZR 217/08 Rn. 34; BGH, Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12 Rn. 9 und BGH, Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 Rn. 15, jeweils m.w.N.). Dass insbesondere bei Berichterstattungen über eine Straftat ein anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter zu bejahen ist, damit die Presse ihre Funktion als „Wachhund der Öffentlichkeit“ wahrnehmen kann, wobei insbesondere im Rahmen der Verdachtsberichterstattungen zu fordern ist, dass der Tatverdacht sich einigermaßen erhärtet haben muss, entspricht ebenfalls bisheriger Rechtsprechung; die Presse kann grundsätzlich nicht auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12 Rn. 12, 13, 14; BGH, Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 Rn. 14, 26, 28 u.a. m.w.N., insbesondere auf die Rechtsprechung des BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08 Rn. 12 - AfP 2009, 46 und BVerfG, Kammerbeschl. v. 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09 Rn. 39 - AfP 2012, 143).
Auch kommt die bisherige Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass eine grundsätzlich zulässige Berichterstattung nicht etwa durch weiteres Bereithalten der etwa identifizierenden Meldung zum Abruf ohne weiteres als rechtswidrig zu qualifizieren ist, mag auch mit zeitlicher Distanz zum Strafverfahren und nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses der Öffentlichkeit der Betroffene ein Interesse daran haben, von einer Reaktualisierung der möglichen Verfehlung verschont zu bleiben (so BGH, Urt. v. 15.12.2009 - VI ZR 227/08 Rn. 14 - BGHZ 183, 353; BGH, Urt. v. 08.05.2012 - VI ZR 217/08 Rn. 14; BGH, Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12 Rn. 15, 22 ff., jeweils m.w.N.).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der VI. Zivilsenat hat der etwaigen Möglichkeit der Medienbetreiber, die Auffindbarkeit der Altmeldung über Internetsuchmaschinen zu unterbinden oder einzuschränken, entscheidende Bedeutung beigemessen. Im vorliegenden Fall war bereits geltend gemacht worden, dass zumindest die Internet-Suchmaschine Google nach Eingabe des Namens des Klägers den Artikel nicht mehr als Suchergebnis anzeigt. Zu berücksichtigen dürfte allerdings auch die Möglichkeit für den Kläger sein, den Grad seiner Beeinträchtigung durch den beanstandeten Bericht zu bestimmen. Nach der Entscheidung des EuGH vom 13.05.2014 (C-131/12) haben Bürger einen Anspruch darauf, dass Betreiber von Suchmaschinen Suchergebnisse zu löschen haben, welche Persönlichkeitsrechte verletzen; der Betroffene hat das Recht, vom Suchmaschinenbetreiber zu verlangen, dass Suchergebnisse, welche Links auf die entsprechenden Berichte enthalten, gelöscht werden. Auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Informationen kommt es nicht an; auch wenn eine Internetseite rechtmäßig bestimmte Informationen zugänglich macht, folgt hieraus nicht, dass diese Informationen durch Suchmaschinen nachgewiesen werden müssen und können. Man wird daher in Weiterführung der nunmehrigen Entscheidung des VI. Zivilsenats bereits dem Betroffenen entgegenzuhalten haben, dass nicht nur von Seiten des in Anspruch genommenen Medienunternehmens Möglichkeiten bestehen können, entsprechende Hinweise auf Links zu löschen, sondern dass der Betroffene selbst vom Suchmaschinenbetreiber verlangen kann, Suchergebnisse zu löschen, welche auf beanstandete Berichte verlinken. Er hat es somit in der Hand, die von ihm geltend gemachten Persönlichkeitsverletzungen selbst so gering wie möglich zu halten.
Die Senatsurteile vom 27.02.2018 (VI ZR 489/16 - BGHZ 217, 350) und vom 24.07.2018 (VI ZR 330/17) behandeln Ansprüche des Betroffenen gegen den Suchmaschinenbetreiber wegen des Inhalts einer in der Ergebnisliste des Suchmaschinenbetreibers nachgewiesenen Internetseite, nicht den hier entschiedenen Fall der Verlinkung bei Eingabe des Namens des Betroffenen.



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