Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Beschluss vom 30.07.2019 - VI ZB 59/18
Autor:Dr. Ekkehart Schott, RA BGH
Erscheinungsdatum:31.10.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 613 ZPO, § 294 ZPO, § 15 KapMuG, § 2 KapMuG, § 606 ZPO, § 610 ZPO, § 611 ZPO, § 204 BGB
Fundstelle:jurisPR-BGHZivilR 22/2019 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Herbert Geisler, RA BGH
Zitiervorschlag:Schott, jurisPR-BGHZivilR 22/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Streitgegenstand und Darlegungslast bei der Musterfeststellungsklage



Leitsätze

1. Bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ist das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen.
2. Zu den Anforderungen, die an die Glaubhaftmachung daran zu stellen sind, dass von den Feststellungszielen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen.
3. Zu der Möglichkeit der Erweiterung einer Musterfeststellungsklage.



A.
Problemstellung
Der Begriff des Streitgegenstandes ist nicht nur hinsichtlich der Voraussetzungen einer Musterfeststellungsklage, sondern etwa auch für den Umfang der Bindung nach § 613 Abs. 1 ZPO oder für die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB erheblich. Die besprochene Entscheidung des BGH hat also weitreichende Bedeutung


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. erhob im Rahmen des „Dieselskandals“ Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig. Dieses veranlasste mit Beschluss vom 23.11.2018 (4 MK 1/18 - VuR 2019, 106) die öffentliche Bekanntmachung der Klage mit der ganz überwiegenden Zahl der Feststellungsziele. Die Bekanntmachung von zwei Feststellungszielen lehnte es dagegen ab, weil nicht dargelegt sei, dass die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern von diesen Feststellungszielen abhingen.
Der BGH hat die vom Oberlandesgericht insoweit zugelassene Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.
Der BGH verwirft die Ansicht der Rechtsbeschwerde, die Klageschrift enthalte in Bezug auf zwei andere Feststellungsziele die erforderlichen Angaben und Nachweise (Rn. 10). Er hebt hervor, dass bei mehreren Feststellungszielen das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen ist, weil ein Feststellungsziel i.S.v. § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein gesondertes Rechtsschutzbegehren und damit einen eigenen Streitgegenstand bildet. Daran ändert nichts, dass ein bekannt gemachtes Feststellungsziel ein nicht bekannt gemachtes umfasst, wenn Gegenstand des Verfahrens nur noch das nicht bekannt gemachte Feststellungsziel ist.
Sodann präzisiert der BGH die Anforderungen an die Darlegung der Betroffenheit von mindestens zehn Verbrauchern (Rn 12 ff.). Für eine (überwiegende) Wahrscheinlichkeit i.S.d. § 294 ZPO ist Vortrag ungenügend, bei dem es sich um bloße Spekulation handeln würde. Die notwendige Glaubhaftmachung kann nicht durch eine reine Behauptung ersetzt werden. Ferner reicht es auch nicht aus darzulegen, dass angesichts der großen Zahl insgesamt betroffener Fahrzeuge davon ausgegangen werden könnte, dass das Erfordernis von zehn Verbrauchern im Laufe des Verfahrens erfüllt würde. Der BGH verweist darauf, dass § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach seinem Wortlaut keine künftig entstehenden Rechtsverhältnisse erfasst und eine hiervon abweichende Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift ausscheidet. Danach sollen sich die Parteien auf die Klärung grundsätzlicher und in einer Vielzahl von Fällen wiederkehrender tatsächlicher und rechtlicher Fragen konzentrieren. Ein Musterfeststellungsverfahren ist nur bei einer Vorgreiflichkeit der Feststellungsziele und einer Breitenwirkung gerechtfertigt.
Schließlich nimmt der BGH an, dass der Musterkläger nicht gehindert ist, das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO nachträglich zu erfüllen und die Musterklage zu erweitern (Rn. 15). Aus dem Fehlen einer § 15 KapMuG, der aus einer anderen Verfahrensstruktur stammt, entsprechenden Vorschrift lässt sich keine Einschränkung der Klageerweiterung nach den allgemeinen Vorschriften herleiten.


C.
Kontext der Entscheidung
Mit der Beurteilung, dass jedes Feststellungsziel einer Musterfeststellungsklage mit dem zugrunde liegenden Sachverhalt einen eigenen Streitgegenstand bildet, folgt der BGH seiner bisherigen Rechtsprechung zum KapMuG. Mit seinem Beschluss vom 19.09.2017 (XI ZB 17/15 Rn. 32 ff. - BGHZ 216, 37) hat er zu § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG n.F. ausgesprochen, dass der Streitgegenstand eines Musterverfahrens durch das dort legal definierte Feststellungsziel bestimmt wird. Der Rechtslage nach dem KapMuG kommt deshalb Bedeutung zu, weil § 606 Abs. 1 ZPO der Regelung in § 2 Abs. 1 KapMuG n.F. nachgebildet ist (Halfmeier in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 11. Aufl., § 606 Rn. 10). Die dargelegte Auffassung des BGH wird vom Schrifttum geteilt (Halfmeier in: Prütting/Gehrlein, ZPO, § 606 Rn. 10; Weinland, Die neue Musterfeststellungklage, 2019, Rn. 64; Beckmann/Waßmuth, WM 2019, 45, 49), auch wenn nicht durchweg deutlich wird, dass jedes Feststellungsziel mit seinem Lebenssachverhalt einen eigenen Streitgegenstand bildet (Heigl/Normann in: Nordholtz/Mekat, Musterfeststellungsklage, 2019, § 2 Rn. 38; Heese, JZ 2019, 429, 435).
Dieser Grundsatz hat Auswirkungen. Einmal bestimmt der Streitgegenstand die Sperrwirkung des § 610 Abs. 1 ZPO oder den Umfang der Bindungswirkung nach § 613 ZPO und die Grenzen eines Vergleichs (§ 611 ZPO). Schließlich ist er maßgebend für die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 a BGB.
Der Hinweis des BGH darauf, dass eine Erweiterung der Musterfeststellungsklage ohne weiteres möglich sei, ist nicht unproblematisch. Die Erweiterung wirkt sich nämlich auf den Status der Anmelder aus, indem sie den Kreis der zur Anmeldung berechtigten Verbraucher und auch das Risiko, welches die Anmelder mit einer Anmeldung übernommen haben, verändern kann (Halfmeier in: Prütting/Gehrlein, ZPO, § 610 Rn. 14). Auch die Frage der Verjährung kann zweifelhaft werden (vgl. Mekat/Nordholtz, NJW 2019, 411, 412). Insoweit ist auch zu bedenken, dass für die Anmeldung im Klageregister kein Anwaltszwang besteht und ein Verbraucher, der selbst und mit negativem Ergebnis geprüft hat, ob er sich anmelden soll, nicht dazu neigen dürfte, das Klageregister auf nachträgliche Erweiterungen der Feststellungsziele zu kontrollieren. Es wird daher gefordert, dass eine Erweiterung der Musterfeststellungsklage sachdienlich sein muss (de Lind van Wijngaarden in: Nordholtz/Mekat, Musterfeststellungsklage, § 6 Rn. 53 ff.).
Die Ausführungen des BGH zur Darlegungslast bezüglich der von einem Feststellungsziel betroffenen Verbraucher sind zunächst die notwendige Konsequenz aus dem Grundsatz, dass jedes Feststellungsziel einen eigenen Streitgegenstand bildet. Dem muss der Vortrag des Musterklägers entsprechen, der also für jedes Ziel Tatsachen darlegen muss, aus denen folgt, dass hiervon die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen. Dass diese Tatsachen nicht zu beweisen, sondern nur glaubhaft zu machen sind, macht ihren Vortrag nicht entbehrlich (vgl. Prütting in: MünchKomm ZPO, 5. Aufl., § 294 Rn. 12; Greger in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 294 Rn. 1). Der BGH vermisst hier aber zu Recht die Darlegung von Tatsachen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Ein Musterkläger muss der Entscheidung des BGH zunächst und vor allem dadurch Rechnung tragen, dass er für jedes Feststellungsziel mit dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt mindestens zehn Verbraucher benennt, deren Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von dem jeweiligen Feststellungsziel abhängen. Da die Beziehungen der einzelnen Verbraucher zu den jeweiligen Feststellungszielen unterschiedlich sein können, müssen der Sachvortrag und dessen Glaubhaftmachung diese Unterschiede berücksichtigen. Dass vom Gesetz nur Glaubhaftmachung gefordert wird, erleichtert nur die Beweisführung, nicht aber den Vortrag der glaubhaft zu machenden Tatsachen.



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