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Anmerkung zu:BGH 5. Zivilsenat, Urteil vom 02.07.2021 - V ZR 95/20
Autor:Hans Christian Schwenker, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Erscheinungsdatum:26.11.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 818 BGB, § 286 BGB, § 249 BGB, § 280 BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 246 BGB, § 352 HGB, § 641 BGB
Fundstelle:jurisPR-BGHZivilR 24/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Herbert Geisler, RA BGH
Zitiervorschlag:Schwenker, jurisPR-BGHZivilR 24/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Anrechnung von Prozesszinsen auf als Schadensersatz geschuldete Darlehenszinsen



Leitsatz

Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen hat, sind gezahlte Prozesszinsen anzurechnen, wenn sie den gleichen Zeitraum betreffen.



A.
Problemstellung
Ob und in welchem Umfang Verzugs- und Prozesszinsen nebeneinander geltend gemacht werden können, hatte der V. Zivilsenat zu entscheiden.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin und ihr Ehemann, der ihr seine Ansprüche abgetreten hat, kauften im März 2007 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Eigentumswohnung zu einem Preis von 128.519 Euro. Zur Finanzierung schlossen sie einen Darlehensvertrag mit einer Bank über einen Betrag von 141.300 Euro mit einer Zinsfestschreibung bis zum 31.03.2017.
Mit Urteil vom 23.07.2015 wurde die Rechtsvorgängerin der Beklagten wegen einer fehlerhaften Beratung der Käufer verurteilt, an die Klägerin 141.300 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.12.2012 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübertragung der Eigentumswohnung. Ferner wurde festgestellt, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten zum Ausgleich des weiteren Vermögensschadens verpflichtet ist, soweit dieser im Zusammenhang mit dem Erwerb der Eigentumswohnung steht. Im Mai 2017 vereinbarten die Klägerin und ihr Ehemann zur Ablösung des Darlehens eine Zwischenfinanzierung bei einem anderen Kreditinstitut; die Auszahlung dieses Darlehens erfolgte am 05.05.2017. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 23.07.2015 erhielt die Klägerin von der Beklagten am 22.08.2017 einen Betrag von 168.753,07 Euro, der sich aus den für den Erwerb der Eigentumswohnung aufgewendeten Kosten von 141.300 Euro und aus Prozesszinsen in Höhe von 27.453,07 Euro bis zum Auszahlungstag zusammensetzt.
Die Klägerin verlangt Ersatz der auf das erste Darlehen gezahlten Zinsen und der Kosten der Zwischenfinanzierung unter Abzug von Mieteinnahmen. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 35.924,72 Euro stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG die Verurteilung in Höhe von 34.191,81 Euro aufrechterhalten. Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Erstattung der Darlehenszinsen, die zur Finanzierung des Kaufpreises für die Eigentumswohnung bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist am 31.03.2017 aufgewandt worden seien, zu. Hierauf seien nur die eingenommenen Mieten, nicht aber die mit Urteil vom 23.07.2015 zugesprochenen Prozesszinsen anzurechnen. Es liege insoweit keine unzulässige Doppelkompensation vor. Die Verpflichtung zur Zahlung der Prozesszinsen einerseits und zur Erstattung der Darlehenszinsen andererseits beträfen nicht denselben Schaden, sondern dienten der Kompensation jeweils unterschiedlicher Vermögensinteressen. Bei den Prozesszinsen handle es sich um einen typisierten Mindestschaden für die Vorenthaltung der Hauptsumme; auch solle das Verhalten des Schuldners sanktioniert und dieser zur alsbaldigen Erfüllung angehalten werden. Mit der Erstattung der Darlehenszinsen solle hingegen nicht ein – aus der zeitweiligen Vorenthaltung eines Geldbetrages – entgangener Nutzungsvorteil, sondern ein gesonderter Vermögensnachteil in Form von Zahlungspflichten aus dem Darlehensvertrag ausgeglichen werden. Die Darlehensaufnahme beruhe nicht auf einem Zahlungsverzug der Beklagten, sondern sei von Beginn an für die Finanzierung des infolge der Pflichtverletzung vereinbarten Kaufpreises notwendig gewesen.
Die Revision, mit der die Beklagte die Abweisung der Klage in Höhe von weiteren 27.453,07 Euro (Zinsen des ersten Darlehens) nebst anteiligen Zinsen erreichen will, hat bis auf einen Betrag von 8.509,13 Euro nebst anteiligen Zinsen Erfolg.
Richtig ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts. Aufgrund des in dem Vorprozess ergangenen Urteils steht rechtskräftig fest, dass die Beklagte der Klägerin neben der Rückabwicklung des Kaufvertrages auch zu dem Ausgleich des weiteren Vermögensschadens verpflichtet ist, soweit dieser im Zusammenhang mit dem Erwerb der Eigentumswohnung steht. Der auf das negative Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch der Klägerin umfasst grundsätzlich auch die Kreditkosten, die für ein Finanzierungsdarlehen angefallen sind, welches wie hier von dem Käufer ausschließlich für den Erwerb des Kaufgegenstandes aufgenommen wurde. Die Beklagte stellt den der Klägerin zuerkannten Anspruch auf Ersatz der Zinsen für das zur vollständigen Finanzierung des rückabgewickelten Kaufvertrags aufgenommene erste Darlehen und der Kosten der Zwischenfinanzierung nach Grund, Höhe und vorgenommenen Abzügen für Mieteinnahmen nicht in Abrede. Sie möchte mit der Revision nur erreichen, dass die von ihr gezahlten Prozesszinsen in Höhe von 27.453,07 Euro auf die Zinsen aus dem ersten Darlehen angerechnet und die Verurteilung entsprechend reduziert wird.
Die bis zum 05.05.2017 gezahlten Prozesszinsen sind entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auf die der Klägerin zugesprochenen Darlehenszinsen im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnen. Bei der im Ausgangspunkt nach der Differenzhypothese vorzunehmenden Schadensberechnung kommen die allgemeinen Grundsätze der Schadenszurechnung und der Vorteilsausgleichung zur Anwendung. Danach sind Vorteile zu berücksichtigen, die durch das schädigende Ereignis adäquat kausal verursacht wurden und deren Anrechnung dem Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht entspricht, d.h. den Geschädigten nicht unzumutbar belasten und den Schädiger nicht unbillig begünstigen. Es soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. Daraus folgt, dass dem Bereicherungsgläubiger neben dem Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB aus einem rechtsgrundlos überlassenen Geldbetrag nicht kumulativ ein Anspruch auf Prozesszinsen für den überlassenen Geldbetrag zusteht.
Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass Prozesszinsen die Funktion haben, den Nachteil auszugleichen, den der Gläubiger dadurch erleidet, dass er infolge nicht rechtzeitiger Zahlung des Schuldners daran gehindert ist, einen ihm zustehenden Geldbetrag zu nutzen. Durch die Zuerkennung des Anspruchs auf Herausgabe gezogener Nutzungen ist dieser Nachteil ausgeglichen. Die zusätzliche Zubilligung von Prozesszinsen würde den Bereicherungsgläubiger ohne Grund besserstellen, als er bei rechtzeitiger Zahlung gestanden hätte. Aus diesem Grund können Prozess- und Verzugszinsen nicht nebeneinander geltend gemacht werden, und ein auf Verzug gestützter Zinsschaden gemäß den §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB ist nicht mit dem Anspruch auf Prozesszinsen kombinierbar, da der Vorenthaltungsschaden ansonsten doppelt entschädigt werden würde. Daher kommt für ein und denselben Zeitraum entweder nur der Anspruch auf Nutzungsersatz oder nur der Anspruch auf Prozesszinsen – je nachdem, welcher für den Gläubiger günstiger ist – zum Tragen.
Danach sind die der Klägerin bis zum 05.05.2017 gezahlten Prozesszinsen auf die ihr erstatteten Zinsen für das erste Darlehen anzurechnen. Die Rückabwicklung des Kaufvertrags der Klägerin mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten erfolgt hier zwar nicht im Wege des Bereicherungsausgleichs, sondern im Wege des Schadensersatzes wegen fehlerhafter Beratung gemäß § 280 Abs. 1 BGB. Für die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung eines Kaufvertrags gelten aber keine anderen Grundsätze. Durch den auf Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch soll der Zustand geschaffen werden, der (hypothetisch) der Vermögenslage ohne das schädigende Ereignis entspricht. Die Klägerin kann gemäß § 249 Abs. 1 BGB verlangen, so gestellt zu werden, als hätte sie von dem Vertragsschluss abgesehen. Nach dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot soll der Geschädigte aber nicht bessergestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Unerheblich ist weiter, dass der Klägerin nicht Ersatz von Nutzungen des aufgebrachten Kaufpreises, sondern Ersatz der für das zur Finanzierung des Kaufpreises aufgenommene Darlehen gezahlten Zinsen zuerkannt worden ist. Sie hat den Kaufpreis nicht aus eigenen Mitteln bestritten, sondern vollständig mit dem aufgenommenen ersten Darlehen finanziert. Deshalb konnte sie weder die ihr als Ersatz für die Darlehensvaluta noch die als Ersatz für die Darlehenszinsen geleisteten Zahlungen der Beklagten frei verwenden. Sie musste sie vielmehr zur Erfüllung der Darlehensverpflichtungen einsetzen, was auch geschehen ist. Blieben die Prozesszinsen anrechnungsfrei, stünde die Klägerin so, als hätte sie eigene Mittel aufgewendet, die zu ihrer freien Verwendung gestanden hätten. Da das aber nicht der Fall war, sie vielmehr, wie ausgeführt, ausschließlich fremde Mittel eingesetzt hat, die ihr vollständig ersetzt worden sind, würde ihr mit den Prozesszinsen ein geldwerter Vorteil zugewandt, den sie ohne das schädigende Ereignis nicht hätte erlangen können. Sie stünde besser, als wenn die Beklagte ihre Beratungspflichten erfüllt hätte. Dann nämlich wäre es einerseits weder zu dem Abschluss des Kaufvertrages noch zu dem Abschluss eines Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufs gekommen, die Klägerin verfügte andererseits aber auch nicht über Mittel, die sie vorher nicht hatte. Ohne deren Anrechnung verblieben der Klägerin die Prozesszinsen, obwohl ihr nicht nur die Darlehensvaluta, sondern auch die Darlehenszinsen vollständig ersetzt worden sind. Sie hätte aus dem rückabgewickelten Kaufvertrag nicht nur keinen Schaden mehr, sondern einen Vorteil erlangt.
Dieses Ergebnis ist mit dem Bereicherungsverbot nicht zu vereinbaren. Es lässt sich nicht mit dem Sinn und Zweck des § 291 BGB rechtfertigen. Zwar soll durch den Anspruch auf Prozesszinsen das Verhalten des Schuldners sanktioniert werden, der seinen Gläubiger zu Unrecht zur Klageerhebung zwingt und damit einem Prozessrisiko aussetzt. Prozesszinsen stellen insoweit einen verschuldensunabhängigen Risikozuschlag für den Schuldner dar, der es auf den Rechtsstreit ankommen lässt und in diesem unterliegt. Hierdurch soll dem Schuldner der Anreiz für eine verzögerte Zahlung genommen und er zur alsbaldigen Erfüllung angehalten werden. Dieser Zweck rechtfertigt und erfordert aber keinen Ausschluss der Vorteilsausgleichung. Der Anspruch auf Prozesszinsen soll in erster Linie den Nachteil ausgleichen, den der Gläubiger dadurch erleidet, dass er infolge nicht rechtzeitiger Zahlung des Schuldners daran gehindert ist, einen ihm zustehenden Geldbetrag zu nutzen. Sein Sanktionscharakter besteht, erschöpft sich aber auch darin, dass der Gläubiger die Prozesszinsen auch dann erhält, wenn sein Schaden geringer ist. Einen darüberhinausgehenden Strafcharakter hat die Norm nicht. Ihr Zweck, den Schuldner zu pünktlicher Zahlung anzuhalten, könnte es auch nicht rechtfertigen, dem Gläubiger den Schaden, der ihm durch die vorenthaltene Möglichkeit, über sein Geld zu verfügen, entsteht, doppelt zu ersetzen.
Die von der Beklagten entrichteten Prozesszinsen sind allerdings nicht in vollem Umfang auf die für das Erstdarlehen entstandenen Kreditkosten anzurechnen. Im Wege der Vorteilsausgleichung sind auf einzelne Schadenspositionen nur solche Vorteile anrechenbar, die mit einem bestimmten Nachteil korrespondieren; der einzelne Schadenposten muss mit dem Vorteil in dem Sinne kongruent sein, dass beide bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sind. Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen hat, sind gezahlte Prozesszinsen dann anzurechnen, wenn sie den gleichen Zeitraum betreffen. Daraus folgt, dass eine Anrechnung der mit Urteil vom 23.05.2015 zugesprochenen Prozesszinsen auf die als Schaden geltend gemachten Darlehenszinsen nicht in vollem Umfang in Betracht kommt. Eine Kongruenz zwischen den von der Klägerin und ihrem Ehemann erstatteten Darlehenszinsen und den zugesprochenen Prozesszinsen besteht nur für den Zeitraum vom 21.12.2012 bis zum 04.05.2017. Demgegenüber kommt die Anrechnung der Prozesszinsen auf Darlehenszinsen, die bis zum 20.12.2012 von der Klägerin und ihrem Ehemann entrichtet worden sind, nicht in Betracht, da Prozesszinsen erst ab dem 21.12.2012 zugesprochen wurden und es insoweit an der erforderlichen Kongruenz fehlt. Dies gilt auch für die ab dem 05.05.2017 zugesprochenen Prozesszinsen, die sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auf 1.770,39 Euro belaufen. Ab diesem Zeitpunkt wurden von der Klägerin und ihrem Ehemann – bedingt durch die Zwischenfinanzierung – keine Zinsen mehr auf das erste Darlehen aus dem Jahr 2007 gezahlt.
Das Berufungsurteil kann daher bis auf einen Betrag von 8.509,13 Euro keinen Bestand haben. Dieser Betrag errechnet sich aus zwei Teilbeträgen, nämlich einem Teilbetrag von 6.738,74 Euro, der sich aus der Differenz des der Klägerin von dem Berufungsgericht zugesprochenen Betrages von 34.191,81 Euro und der nur in Höhe von 27.453,07 Euro eingelegten Revision ergibt, und zum anderen aus dem Betrag von 1.770,39 Euro, in dessen Umfang das Berufungsgericht die Prozesszinsen bereits mit den Kosten der Zwischenfinanzierung verrechnet hat.


C.
Kontext der Entscheidung
Der verschuldensunabhängige Anspruch auf Prozesszinsen gemäß § 291 BGB ist in der Praxis von Bedeutung, wenn die Voraussetzungen des Verzugs nicht nachgewiesen werden können, etwa weil ein eingeklagter Rechnungsbetrag bei Klageerhebung noch nicht fällig war, und deshalb ein Anspruch auf Verzugszinsen gemäß § 288 BGB ausscheidet. Die Höhe des Zinssatzes für Prozesszinsen ist mit der für Verzugszinsen identisch. § 291 Abs. 2 BGB verweist auf § 288 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB, so dass auch für Prozesszinsen der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt. Dagegen fällt für Deliktszinsen, die neuerlich wieder stärkere Aufmerksamkeit gefunden haben (BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 397/19, dazu Schwenker, jurisPR-BGHZivilR 22/2020 Anm. 1), der gesetzliche Zinssatz von 4% (§ 246 BGB) bzw. 5% bei beiderseitigen Handelsgeschäften (§ 352 HGB) an. Ebenfalls der gesetzliche Zinssatz fällt für den in der Praxis kaum geltend gemachten Abnahmezins nach § 641 Abs. 4 BGB an.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der BGH weist ausdrücklich die Rechtsansicht der Klägerin zurück, der Anrechnung der rechtskräftig zugesprochenen Prozesszinsen nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung stehe die Rechtskraft des Urteils vom 23.07.2015 entgegen. Die Rechtskraft eines Urteils, in dem die Schadensersatzpflicht einer Partei festgestellt worden ist, führt dazu, dass Einwendungen, die sich auf Tatsachen stützen, welche schon im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben, nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, soweit sie das Bestehen des festgestellten Anspruchs betreffen. Das gilt aber nur, soweit es um die grundsätzliche Verpflichtung des Schuldners zum Ersatz des Schadens geht; die Frage, ob und in welcher Höhe ein Schaden eingetreten ist, wird von der Rechtskraft eines vorausgegangenen Feststellungsurteils nicht erfasst (BGH, Urt. v. 04.04.2014 - V ZR 275/12 Rn. 27). Sie ist – wie hier – in dem Folgeprozess zu klären. Bei der hier maßgeblichen Frage der Vorteilsanrechnung ist bei wertender Betrachtung die Höhe des zu ersetzenden Schadens zu bestimmen; dies betrifft den haftungsausfüllenden Tatbestand der in dem Vorprozess festgestellten Haftung dem Grunde nach. Die Zuerkennung der Prozesszinsen auf den zu zahlenden Betrag im Urteil vom 23.07.2015 sagt daher nichts darüber aus, ob diese auf einen weiteren Schaden, der von der Beklagten nach dem Feststellungsausspruch zu tragen ist, anzurechnen sind (BGH, Urt. v. 02.07.2021 - V ZR 95/20 Rn. 20).




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