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Anmerkung zu:BVerwG 5. Senat, Urteil vom 05.06.2020 - 5 C 3/19 D
Autor:Dr. Rainer Störmer, Vors. RiBVerwG
Erscheinungsdatum:04.01.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 199 GVG, § 144 VwGO, § 173 VwGO, § 198 GVG
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 1/2021 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:Störmer, jurisPR-BVerwG 1/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren allein durch vorangegangenes rechtswidriges Verhalten



Leitsatz

Die im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren stehende rechtswidrige Verschaffung eines Vorteils schließt jedenfalls dann nicht notwendig einen immateriellen Nachteil i.S.v. § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG aus, wenn das Gerichtsverfahren, dessen Überlänge gerügt ist, sich dahin gehend auswirken kann, den erlangten Vorteil für die Zukunft zu legalisieren.



A.
Problemstellung
Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens einen Nachteil erleidet. Hierunter fallen nach § 198 Abs. 2 GVG neben materiellen Nachteilen insbesondere auch solche, die nicht Vermögensnachteile sind (immaterielle Nachteile). Letztere werden gesetzlich vermutet (§ 198 Abs. 2 Satz 1 GVG), wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Im hier zu erörternden Revisionsverfahren hatte sich das BVerwG damit zu befassen, unter welchen Voraussetzungen diese gesetzliche Vermutung als widerlegt anzusehen ist. Führt der Umstand, dass sich ein Kläger im Zusammenhang mit einem als überlang gerügten Gerichtsverfahren einen Vorteil rechtswidrig verschafft hat, stets dazu, dass ein durch die Überlänge des Verfahrens bedingter immaterieller Nachteil und damit ein Entschädigungsanspruch ausgeschlossen ist?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Der Ausgangsrechtsstreit
Gegenstand des Verfahrens, dessen Überlänge der Kläger rügt, war die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Wochenendhauses auf dem Grundstück des Klägers. Die zuständige Behörde hatte seinen Antrag unter Hinweis darauf abgelehnt, dass der geplante Standort des Bauvorhabens im Außenbereich liege. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Verpflichtungsklage wies das Verwaltungsgericht ab. Diese Entscheidung focht der Kläger Anfang 2012 an und beantragte bei dem Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung. Ende Dezember 2015 rügte er die Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens. Nach einer Verfahrensdauer von vier Jahren und zehn Monaten wies das Oberverwaltungsgericht den Zulassungsantrag im November 2016 ab.
II. Das Entschädigungsverfahren
Mit seiner Klage hat der Kläger eine unangemessene Länge des Verfahrens geltend gemacht und Entschädigung für dadurch bedingte immaterielle Nachteile begehrt. Das erstinstanzlich für den Entschädigungsrechtsstreit zuständige Oberverwaltungsgericht hat diese Klage abgewiesen. Ob die Dauer des Zulassungsverfahrens unangemessen gewesen sei, müsse nicht entschieden werden. Denn der Kläger habe auch bei unterstellter Überlänge die gesetzliche Nachteilsvermutung selbst widerlegt. Er habe bereits vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils ohne die erforderliche Baugenehmigung ein Wochenendhaus auf seinem Grundstück errichtet. Deshalb habe die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens nicht zu einem Nachteil geführt.
III. Die Entscheidung des BVerwG
Das BVerwG hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Dieses ist – so das BVerwG – auf der Grundlage der von ihm festgestellten Tatsachen zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Vermutung eines Nichtvermögensnachteils nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG als widerlegt anzusehen ist. Zur Begründung hat das BVerwG ausgeführt:
1. Bei der in dieser Vorschrift normierten gesetzlichen Vermutungsregelung handelt es sich nach der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 173 Satz 1 VwGO entsprechend anzuwendenden Regelung des § 292 Satz 1 ZPO um eine widerlegliche gesetzliche Tatsachenvermutung. Diese soll dem Betroffenen insbesondere die Geltendmachung eines immateriellen Nachteils erleichtern, weil in diesem Bereich ein Beweis oft nur schwer oder gar nicht zu führen ist. Im Fall des § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Vermutung eines auf der Verfahrensdauer beruhenden immateriellen Nachteils nur dann widerlegt, wenn das Entschädigungsgericht unter Berücksichtigung der vom Kläger ggf. geltend gemachten Beeinträchtigungen nach einer Gesamtbewertung der Folgen, die die Verfahrensdauer mit sich gebracht hat, die Überzeugung gewinnt, dass die (unangemessene) Verfahrensdauer nicht zu einem Nachteil geführt hat. Dies kann der Fall sein, wenn bei einer Gesamtbewertung der Schluss gerechtfertigt ist, dass die unangemessene Verfahrensdauer entweder als solche nicht nachteilig (oder sogar vorteilhaft) gewesen ist oder es an einem Kausalzusammenhang zwischen Verfahrensdauer und Nachteil fehlt.
2. In Abweichung von diesem Maßstab ist das Oberverwaltungsgericht, das eine derartige Gesamtbewertung nicht vorgenommen hat, von einem rechtsfehlerhaften Prüfungsansatz ausgegangen. Mit § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG steht es nicht in Einklang, die Versagung einer Entschädigung für immaterielle Nachteile der Sache nach als Sanktion für ein rechtswidriges Verhalten zu verstehen und allein aus einer mit dem Gerichtsverfahren im Zusammenhang stehenden rechtswidrigen Erlangung tatsächlicher Vorteile auf die Widerlegung der Nachteilsvermutung zu schließen. Das ergibt sich – so das BVerwG – nicht nur aus der obigen Herleitung des Erfordernisses einer Gesamtbewertung der Folgen. Es erschließt sich auch im Wege einer systematischen Betrachtung, dass § 198 GVG selbst dann Rechtsfolgen an die Überlänge eines Gerichtsverfahrens knüpft, wenn – wie etwa in Strafverfahren (vgl. § 199 GVG) oder in gerichtlichen Verfahren zu Disziplinarsachen (vgl. dazu etwa BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 - 2 WA 1/17 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr 8) – ein rechtswidriges Verhalten gerade Auslöser und Gegenstand des Verfahrens ist. Die Sanktionierung rechtswidrigen Verhaltens findet grundsätzlich auf anderem Wege als der Entziehung des Entschädigungsanspruchs nach § 198 GVG statt. Sie ist etwa im Falle der bereits formell illegalen Errichtung baulicher Anlagen ggf. einem gesonderten Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie insbesondere dem der Herstellung rechtmäßiger baurechtlicher Zustände dienenden Bauordnungsverfahren vorbehalten. Auch der Sinn und Zweck der in die Entschädigungsregelung aufgenommenen Nachteilvermutung des § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG geht nicht dahin, einen Entschädigungsanspruch wegen der Überlänge eines Gerichtsverfahrens notwendig auszuschließen, wenn ein zu einem tatsächlichen Vorteil führendes rechtswidriges Verhalten des Betroffenen mit diesem Verfahren im Zusammenhang steht. Denn auch bei einem solchen Vorverhalten dürfen das Interesse des Betroffenen an einem zeitgerechten Verfahrensabschluss als Schutzgut des § 198 GVG und damit auch die Intensität der Beeinträchtigung durch überlanges Warten auf eine klärende gerichtliche Entscheidung nicht schlechthin ausgeblendet werden. Die im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren stehende rechtswidrige Verschaffung eines Vorteils – hier durch die während dieses Verfahrens (formell) baurechtswidrige Errichtung eines Wochenendhauses – schließt jedenfalls dann nicht notwendig einen gesetzlich vermuteten immateriellen Nachteil i.S.v. § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG aus, wenn sich dieses als überlang gerügte Gerichtsverfahren – wie im Streitfall – dahingehend auswirken kann, den erlangten Vorteil für die Zukunft zu legalisieren.
3. Die von dem vorgenannten Maßstab abweichende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beruhte – wie das BVerwG im Einzelnen ausführt – auf diesem Rechtsfehler und stellte sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Eine abschließende Entscheidung war dem BVerwG jedoch auf der Grundlage der vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Tatsachen nicht möglich. Weil das Oberverwaltungsgericht – da es nach seiner Rechtsansicht nicht darauf ankam – zum haftungsbegründenden Tatbestand der unangemessenen Dauer des Gerichtsverfahrens i.S.v. § 198 Abs. 1 GVG keine hinreichenden Feststellungen getroffen und dazu erforderliche Tatsachenwürdigungen vorgenommen hat, hat das BVerwG die Sache zur anderweitigen Entscheidung und Verhandlung an das OVG zurückverwiesen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).


C.
Kontext der Entscheidung
Mit der hier erörterten Entscheidung liegt ein weiteres Urteil des BVerwG vor, das sich mit dem Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens befasst (grundlegend dazu BVerwG, Urt. v. 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - BVerwGE 147, 146 und BVerwG, Urt. v. 11.07.2013 - 5 C 27/12 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr 2; vgl. ferner etwa BVerwG, Urt. v. 27.02.2014 - 5 C 1/13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr 3, BVerwG, Urt. v. 26.02.2015 - 5 C 5/14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr 4 und BVerwG, Urt. v. 14.11.2016 - 5 C 10/15 D - BVerwGE 156, 229).
Dabei hatte sich das BVerwG anlässlich des vorliegenden Streitfalles erstmals mit der Vermutungsregelung des § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG zu befassen. Diese gesetzliche Vermutung, die sich sowohl auf das Vorliegen eines Nichtvermögensnachteils als auch auf die haftungsausfüllende Kausalität erstreckt, entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 6 EMRK, die insgesamt Anlass und Vorbild für die Schaffung der deutschen Entschädigungsregelung der §§ 198 ff. GVG gewesen ist. Der EGMR nimmt eine starke, aber widerlegbare Vermutung dafür an, dass die überlange Verfahrensdauer einen Nichtvermögensschaden verursacht (EGMR, Urt. v. 29.03.2006 - 36813/97 Rn. 204 „Scordino/Italien“ - NJW 2007, 1259; vgl. ferner – eine „starke Vermutung“ für einen Nachteil i.S.v. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG annehmend – etwa auch BSG, Urt. v. 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R - SGb 2020, 235, 236). Bei einer gesetzlichen Vermutung des Vorliegens einer Tatsache ist nach der gemäß § 173 Satz 1 VwGO entsprechend anzuwendenden Regel des § 292 Satz 1 ZPO in Ermangelung einer anderweitigen gesetzlichen Anordnung der Beweis des Gegenteils zulässig, d.h. der Beweis, dass die vom Gesetz vermutete Tatsache in Wirklichkeit nicht gegeben ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.07.1994 - 8 C 4/93 - Buchholz 310 § 111 VwGO Nr 1 S. 11 f. m.w.N.). Um die Vermutung im Sinne einer Widerlegung zu entkräften, genügt es aber nicht, sie lediglich zu erschüttern; es muss vielmehr der volle Beweis des Nichtbestehens der vermuteten Tatsache erbracht werden (BVerwG, Urt. v. 24.08.1990 - 8 C 65/89 - BVerwGE 85, 314, 321 und BVerwG, Urt. v. 08.07.1994 - 8 C 4/93 - Buchholz 310 § 111 VwGO Nr 1 S. 12 jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH, Urt. v. 04.02.2002 - II ZR 37/00 - WM 2002, 755).
In Anbetracht dessen ist im Fall des § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG – insoweit schließt sich das BVerwG der Rechtsprechung des BGH an – die Vermutung eines auf der Verfahrensdauer beruhenden immateriellen Nachteils nur dann widerlegt, wenn das Entschädigungsgericht unter Berücksichtigung der vom Kläger ggf. geltend gemachten Beeinträchtigungen nach einer Gesamtbewertung der Folgen, die die Verfahrensdauer mit sich gebracht hat, die Überzeugung gewinnt, dass die (unangemessene) Verfahrensdauer nicht zu einem Nachteil geführt hat (BGH, Urt. v. 12.02.2015 - III ZR 141/14 Rn. 41 - BGHZ 204, 184 und BGH, Urt. v. 13.04.2017 - III ZR 277/16 Rn. 21 - NJW 2017, 2478). Dies kann der Fall sein, wenn bei einer Gesamtbewertung der Schluss gerechtfertigt ist, dass die unangemessene Verfahrensdauer entweder als solche nicht nachteilig (oder sogar vorteilhaft) gewesen ist oder es an einem Kausalzusammenhang zwischen Verfahrensdauer und Nachteil fehlt (vgl. BFH, Urt. v. 20.11.2013 - X K 2/12 Rn. 26 ff. - BFHE 243, 151; BGH, Urt. v. 12.02.2015 - III ZR 141/14 Rn. 41 - BGHZ 204, 184).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das BVerwG hat mit der erörterten Entscheidung den Prüfungsmaßstab für die gesetzliche Vermutungsregelung des § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG abstrahierend aufgezeigt und fallbezogen präzisiert. Für die Praxis ist klargestellt, dass allein aus einer rechtswidrigen Erlangung tatsächlicher Vorteile, die mit dem Gerichtsverfahren im Zusammenhang steht, nicht auf die Widerlegung der Nachteilsvermutung geschlossen werden darf. Derartiges Verhalten eines Klägers schließt die gesetzliche Vermutung eines immateriellen Nachteils jedenfalls dann nicht notwendig aus, wenn das Gerichtsverfahren, dessen Überlänge gerügt ist, gerade dazu dienen soll oder sich dahin auswirken kann, den erlangten Vorteil für die Zukunft zu legalisieren.




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