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Anmerkung zu:BVerwG 6. Senat, Urteil vom 12.05.2021 - 6 C 12/19
Autor:Carsten Hahn, RiBVerwG
Erscheinungsdatum:25.10.2021
Quelle:juris Logo
Normen:Art 137 WRV, § 647 RVO, § 652 RVO, Art 87 GG, § 120 SGB 7, § 48 HGrG, § 42 HGrG, § 150 SGB 7, § 144 VwGO, § 95a BHO, § 111 BHO, § 112 BHO, § 55 HGrG, § 89 BHO, § 7 BRHG 1985, § 6 BRHG 1985, § 9 BRHG 1985, § 8 BRHG 1985, Art 114 GG, Art 101 GG, § 37 VwVfG, § 94 BHO, § 95 BHO, § 67 SGB 10, § 69 SGB 10, § 35 SGB 1
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 22/2021 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:Hahn, jurisPR-BVerwG 22/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den Bundesrechnungshof



Leitsätze

1. Eine gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und nach § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG besteht, wenn sich auf Grund eines Bundesgesetzes, sei es auch erst nach Maßgabe weiterer gesetzgeberischer Akte, die Möglichkeit einer zukünftigen Belastung des Bundeshaushalts durch eine Verpflichtung des Bundes zum Eintritt in Zahlungspflichten ergibt, die zu Lasten eines Sozialversicherungsträgers entstanden sind.
2. § 120 SGB VII ist - bezogen auf die Bundesebene - im Kern eine Haftungsbestimmung im Sinne einer konstitutiven Auffangregelung für die Übernahme der finanziellen Lasten eines durch Gesetz aufgelösten bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers durch den Bund.
3. Es gibt kein subjektives „Recht auf den gesetzlichen Rechnungshofprüfer“.
4. Das Sozialdatenschutzrecht des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ist offen für die Berücksichtigung von Belangen, die sich aus den gesetzlichen Aufgaben der Rechnungshöfe ergeben.



A.
Problemstellung
§ 111 Abs. 1 Satz 1 BHO ermächtigt den Bundesrechnungshof zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Auf die bundesunmittelbaren Träger der Sozialversicherung – u.a. diejenigen der gesetzlichen Unfallversicherung – ist diese Vorschrift gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO nur dann anzuwenden, wenn diese aufgrund eines Bundesgesetzes vom Bund Zuschüsse erhalten oder eine Garantieverpflichtung des Bundes gesetzlich begründet ist. Entsprechend regelt § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG, dass eine Befugnis des Bundesrechnungshofs oder eines Landesrechnungshofs zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts besteht, wenn diese nicht eine Gebietskörperschaft, ein Zusammenschluss von Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden oder eine Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts nach Art. 137 Abs. 5 WRV sind und wenn sie vom Bund oder einem Land Zuschüsse erhalten, die dem Grund oder der Höhe nach gesetzlich begründet sind, oder wenn eine Garantieverpflichtung des Bundes oder eines Landes gesetzlich begründet ist. Unter der amtlichen Überschrift „Bundes- und Landesgarantie“ bestimmt § 120 SGB VII, dass mit der Auflösung eines bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf den Bund und mit der Auflösung eines landesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf das aufsichtführende Land übergehen, soweit durch Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder nicht etwas anderes bestimmt worden ist.
Ob bundesunmittelbare Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung auch dann der Prüfung durch den Bundesrechnungshof unterliegen, wenn sie keine Zuschüsse des Bundes erhalten, hängt davon ab, ob § 120 SGB VII die Voraussetzungen einer gesetzlich begründeten Garantieverpflichtung des Bundes gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO bzw. § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG erfüllt. Dies hatte das BVerwG zu klären.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Die Klägerin, eine gewerbliche Berufsgenossenschaft und bundesunmittelbare Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, wandte sich gegen eine Prüfungsanordnung des Bundesrechnungshofs. Darin wurde als Prüfungsgegenstand die Durchführung sozialmedizinischer Begutachtungen durch die Klägerin benannt. Mit Bezug hierauf wurde die Klägerin verpflichtet, vom Jahr 2012 bis laufend Erhebungen von Beauftragten des Bundesrechnungshofs zu dulden, dem Bundesrechnungshof Einblick in Verfahren und in von ihm ausgewählte Vorgänge aus den Jahren 2012 bis laufend mit den im Weiteren genannten Schwerpunkten zu gewähren, seinen Beauftragten freien unmittelbaren Zugang zu allen bei der Klägerin vorhandenen, von dem Bundesrechnungshof zur Durchführung der Prüfung für erforderlich gehaltenen Unterlagen zu gewähren bzw. diese Unterlagen auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen sowie die von den Beauftragten erbetenen Auskünfte zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht hatte die Anfechtungsklage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hatte das Oberverwaltungsgericht die Prüfungsanordnung mit der Begründung aufgehoben, es fehle eine Befugnis des Bundesrechnungshofs für eine Prüfung der Klägerin. Eine gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes i.S.d. § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und des § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG, die die Prüfung eines bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträgers erlaube, sei nur im Fall einer nicht ausschließlich vom Willen des Bundesgesetzgebers abhängigen, unter bestimmten Voraussetzungen – dem Garantiefall – rechtlich bindend eintretenden Leistungsverpflichtung gegeben. Eine solche enthalte § 120 SGB VII nicht, weil er keine rechtlich bindende Einstandspflicht in dem genannten Sinne begründe, sondern über den Eintritt des Garantiefalls – die Auflösung eines bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers – nur der Bundesgesetzgeber entscheide, wobei dieser es zugleich in der Hand habe, von den in § 120 SGB VII vorgesehenen Rechtsfolgen abzuweichen.
II. Auf die Revision der Beklagten hat das BVerwG das Berufungsurteil geändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.
1. Zunächst musste das BVerwG klären, was unter einer gesetzlich begründeten Garantieverpflichtung des Bundes gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG zu verstehen ist. Anders als das Oberverwaltungsgericht gelangt das BVerwG zu dem Ergebnis, dass keine vom Willen des Bundesgesetzgebers unabhängige, unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich bindend eintretende Leistungsverpflichtung vorliegen muss. Eine gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes im Sinne der genannten Vorschriften bestehe vielmehr dann, wenn sich aufgrund eines Bundesgesetzes, sei es auch erst nach Maßgabe weiterer gesetzgeberischer Akte, die Möglichkeit einer zukünftigen Belastung des Bundeshaushalts durch eine Verpflichtung des Bundes zum Eintritt in Zahlungspflichten ergebe, die zulasten eines Sozialversicherungsträgers entstanden seien. Dieses weite Normverständnis ergebe sich aus der Auslegung der einschlägigen Regelungen in den §§ 111 Abs. 1, 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG.
Aus dem Gesetzeswortlaut folge zunächst nur, dass für die Annahme von Garantieverpflichtungen Gewährleistungen aufgrund von Rechtsgeschäften oder allgemeinen Haftungsgrundsätzen auszuscheiden hätten und – auf Bundesebene – ein formelles Gesetz erforderlich sei. Die Gesetzeshistorie spreche gegen ein restriktives Verständnis des Begriffs der gesetzlich begründeten Garantieverpflichtung des Bundes. Auch wenn in dem Bestreben nach einer auf den Ebenen des Bundes und der Länder einheitlichen externen Finanzkontrolle im Bereich der Sozialversicherung die bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger von der Kontrolle durch den Bundesrechnungshof ausgenommen seien, müssten nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Maßgaben des § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG wegen der insoweit zumindest möglichen Haushaltsbelastung in jedem Fall eingehalten werden.
Gesetzessystematisch gelte der Grundsatz „in dubio pro inspectione“, d.h. im Zweifel sei von einer Befugnis zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung auch der bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger durch den Bundesrechnungshof auszugehen. Während die Regelvorschrift des § 111 Abs. 1 BHO unabhängig davon eingreife, ob das Finanzgebaren der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts den Bundeshaushalt berühre, könne die Ausnahmevorschrift des § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO nur dann angewandt werden, wenn eine Belastung des Bundeshaushalts sicher ausgeschlossen sei. Hinzu komme, dass der Grundsatz der Lückenlosigkeit und der Vermeidung prüfungsfreier Räume, der für die Kontrolle der unmittelbaren Bundesverwaltung durch den Bundesrechnungshof aus Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG folge, durch die Vorgaben des HGrG für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder auf die einfachgesetzlich geregelte Befugnis der Rechnungshöfe zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der bundes- und landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts übertragen worden sei. Transmissionsnormen seien § 42 Abs. 1 HGrG, der die Prüfung der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und der Länder einschließlich ihrer Sondervermögen und Betriebe durch die Rechnungshöfe vorsehe, sowie § 48 Abs. 1 HGrG, der – vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Bestimmung – die entsprechende Anwendung dieser Regelung auf die bundes- oder landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts anordne. Der Sinn und Zweck dieser Vorschriften, grundsätzlich sämtliches finanzrelevante Gebaren der öffentlichen Hand – inklusive der genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts – zu erfassen, sei auch bei der Auslegung anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen i.S.v. § 48 Abs. 1 HGrG zu beachten. Dies gelte insbesondere in Bezug auf § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG.
Schließlich hält das BVerwG auch nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes eine weite Auslegung der Tatbestandsmerkmale für geboten, die nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG eine Rechnungshofkontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung der erfassten juristischen Personen des öffentlichen Rechts ermöglichen. In Anbetracht des letztlich unkalkulierbaren Risikos des Staates, das mit gesetzlichen Zuschuss- und Garantieverpflichtungen verbunden sei, sowie – was § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO anbelange – der enormen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Finanzmittel der Sozialversicherung sei eine gesetzlich begründete Garantieverpflichtung in allen Fällen anzunehmen, in denen nach der geltenden Gesetzeslage die Möglichkeit einer zukünftigen Belastung des staatlichen Haushalts durch eine Verpflichtung zum Eintritt in die Zahlungspflichten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bestehe. Ein solches Risiko für den Haushalt sei auch und bereits dann gegeben, wenn nach der jeweiligen Vorschrift das Entstehen der Zahlungspflicht von Maßgaben weiteren gesetzgeberischen Handelns abhänge. Denn der Gesetzgeber könne sich, wenn der in der betreffenden Vorschrift angelegte Regelungsbedarf entstehe, nicht gewissermaßen wegducken, sondern müsse jedenfalls die Frage beantworten, wem denn die jeweiligen finanziellen Lasten aufgebürdet werden sollen, wenn diese nicht die bereits im Grundsatz als Lastenträger bestimmten staatlichen Haushalte tragen sollen. Hinzu komme, dass es bei einer gesetzlich begründeten Garantieverpflichtung – anders als bei der Zuschussgewährung – generell nicht auf den tatsächlichen Mittelabfluss aus dem Haushalt ankomme, um die in § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG angelegte Sperre einer Rechnungshofskontrolle zu überwinden. Bestehe der Gesetzeszweck darin, auch in Bezug auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung der bundes- und landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts – inklusive der bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger i.S.d. § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO – im Interesse einer wirksamen parlamentarischen Finanzkontrolle eine möglichst lückenlose Prüfung durch die Rechnungshöfe sicherzustellen, führe dies gerade in der Konstellation der gesetzlich begründeten Garantieverpflichtung zu einer Vorverlagerung des Haushaltsschutzes. Bezogen auf die Bundesebene sollten die Prüfberichte des Bundesrechnungshofs das Parlament bereits zu einem Zeitpunkt über sich abzeichnende finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt informieren, in dem noch geeignete Gegenmaßnahmen getroffen werden könnten.
2. Im Anschluss an die Auslegung des Begriffs der gesetzlich begründeten Garantieverpflichtung des Bundes i.S.d. § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG musste das BVerwG die weitere Frage beantworten, ob § 120 SGB VII die herausgearbeiteten Voraussetzungen erfüllt. Das BVerwG bejaht dies im Ergebnis. Die Vorschrift sei zwar als Rechtsnachfolgeregelung formuliert, stelle jedoch im Kern eine Haftungsbestimmung im Sinne einer Auffangregelung für die Übernahme der finanziellen Lasten eines durch Gesetz aufgelösten bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers durch den Bund dar.
Die amtliche Überschrift mit der Bezeichnung als Bundesgarantie deute darauf hin, dass es dem Gesetzgeber allein um die finanziellen Folgen der Auflösung und in diesem Zusammenhang vor allem darum gegangen sei, eine Verpflichtung des Bundes zu statuieren, für die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen des aufgelösten Unfallversicherungsträgers erforderlichenfalls einzustehen. Der Übergang auch der finanziellen Forderungen des aufgelösten Trägers erweise sich insoweit quasi als Nebenaspekt.
Dass § 120 SGB VII den subsidiär angeordneten Übergang von finanziellen Verpflichtungen eines durch Gesetz aufgelösten bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers auf den Bund regele, entspreche dem Verständnis der historischen Vorgängerregelungen. Mit § 33 des Unfallversicherungsgesetzes von 1884 und § 647 der Reichsversicherungsordnung (RVO) von 1911 hätten die vorkonstitutionellen Gesetzgeber keine Gesamtrechtsnachfolge des Reiches für eine aufgelöste Berufsgenossenschaft als Unfallversicherungsträger für die vor der Auflösung entstandenen Fälle anordnen wollen. Es sei ihnen vielmehr darum gegangen, mit dem vorgesehenen Pflichtenübergang eine Garantie des Reiches in Gestalt einer Haftung für die finanziellen Verbindlichkeiten einer aufgelösten Berufsgenossenschaft, insbesondere für deren aufgelaufene Entschädigungslast zu statuieren. Eine Einlösung dieser Garantie hätte dann jeweils noch einer dem konkreten Fall angepassten Regelung bedurft. Unter der Geltung des GG sei 1963 zunächst § 647 RVO durch § 652 RVO ersetzt und 1996 schließlich § 120 SGB VII eingeführt worden. Zwar knüpften diese Normen nicht mehr an eine Auflösung durch einen untergesetzlichen Hoheitsakt, sondern an eine Auflösung durch Gesetz an und hätten deshalb wegen der Kompetenz des Gesetzgebers, eine abweichende Regelung zu treffen, einen nur subsidiären Charakter. Ungeachtet dessen habe der nachkonstitutionelle Gesetzgeber § 652 Abs. 2 RVO und sodann § 120 SGB VII in Fortführung des Verständnisses der vorkonstitutionellen Vorgängerregelungen jedoch als normative Grundlagen für eine Haftung des Bundes für die finanziellen Verbindlichkeiten einer aufgelösten Berufsgenossenschaft bzw. eines aufgelösten Unfallversicherungsträgers begriffen.
In gesetzessystematischer Hinsicht vermeide eine Auslegung des § 120 SGB VII als Regelung einer subsidiären Haftung des Bundes für die finanziellen Verbindlichkeiten des aufgelösten Unfallversicherungsträgers einen Widerspruch zu Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG; denn ein Einstehen des Bundes für die aufgelaufene Entschädigungslast eines aufgelösten Unfallversicherungsträgers könne – anders als die Gesamtrechtsnachfolge des aufgelösten Trägers – nicht als Führen eines landesübergreifenden Sozialversicherungsträgers in bundesunmittelbarer Verwaltung qualifiziert werden.
Als Haftungsbestimmung im Sinne einer Auffangregelung für die Übernahme der finanziellen Lasten eines gesetzlich aufgelösten bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers durch den Bund bringe § 120 SGB VII nicht nur – der Annahme des Oberverwaltungsgerichts entsprechend – eine ohnehin bestehende finanzielle Verantwortung des Bundes deklaratorisch zum Ausdruck, sondern habe konstitutive Bedeutung. Denn ob es eine allgemeine staatliche Gewährträgerhaftung für juristische Personen des öffentlichen Rechts gebe und wie diese im Einzelnen ausgestaltet sein könnte, sei nicht abschließend geklärt.


C.
Kontext der Entscheidung
Das BVerwG hatte bereits früher entschieden, dass das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs gegenüber bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträgern nicht unmittelbar verfassungsrechtlich gewährleistet ist. Gegenstand der Finanzkontrolle nach Art. 114 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG ist der Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung. Die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs gegenüber bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts beruhen demgegenüber auf Art. 114 Abs. 2 Satz 4 (Satz 3 a.F.) GG i.V.m. den §§ 111 f. BHO. Auch insoweit kommt jedoch bereits nach bisheriger Rechtsprechung der Grundsatz der möglichst lückenlosen Finanzkontrolle zum Tragen. Die Einbeziehung der bundesunmittelbaren öffentlich-rechtlichen Körperschaften in die Prüftätigkeit des Bundesrechnungshofs (vgl. die §§ 48 Abs. 1, 42 Abs. 1 HGrG; §§ 111 Abs. 1, 112 Abs. 1 Satz 1 BHO) dient der Gewährleistung einer wirksamen parlamentarischen Finanzkontrolle und der Vermeidung prüfungsfreier Räume. Die darin zum Ausdruck gebrachte gesetzliche Wertung ist bei der Auslegung der einfachgesetzlichen Ermächtigungsnormen zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 30.09.2009 - 8 C 5/09 Rn. 15 f. - BVerwGE 135, 100; BVerwG, Urt. v. 23.02.2011 - 8 C 53/09 Rn. 49 - BVerwGE 139, 87).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Durch die Entscheidung ist nunmehr geklärt, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung der bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der Prüfung durch den Bundesrechnungshof unterliegt. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass Unfallversicherungsträger keine Zuschüsse aus Bundesmitteln erhalten, sondern sich ausschließlich aus den Beiträgen ihrer Mitgliedsunternehmen (vgl. §§ 150 ff. SGB VII) finanzieren.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Das BVerwG hatte abschließend zu prüfen, ob sich das Berufungsurteil aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig darstellt (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Entscheidung enthält daher grundsätzlich bedeutsame Ausführungen auch zu den formell-rechtlichen und materiell-rechtlichen Anforderungen an Prüfungsanordnungen des Bundesrechnungshofs. Diese Anforderungen waren nach Ansicht des BVerwG hier im Ergebnis eingehalten:
Als Ermächtigungsgrundlage für die Prüfungsanordnung seien die §§ 94 Abs. 1, 95, 95a BHO (neben den §§ 111 Abs. 1, 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG) heranzuziehen. Zwar sei das VwVfG grundsätzlich anwendbar; zu berücksichtigen sei aber die spezielle Regelung des eigentlichen Prüfungsverfahrens in den §§ 89 ff. BHO. Die einschlägige Regelung in den §§ 94 Abs. 1, 95 BHO entfalte eine Vorwirkung auf die vorab erlassenen Prüfungsanordnungen.
Die Organzuständigkeit für den Erlass der Prüfungsanordnung liege nicht beim Präsidenten des Bundesrechnungshofs, sondern gemäß den §§ 8, 9 Abs. 1 BRHG bei dem Kollegium des Bundesrechnungshofs, dem das jeweilige Prüfungsgebiet im Geschäftsverteilungsplan des Bundesrechnungshofs (§ 7 BRHG, § 10 GO-BRH) zugewiesen sei. Die Annahme, der Präsident habe aufgrund seiner Außenvertretungskompetenz (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BRHG) die Prüfungsanordnungen zu erlassen, sei mit der durch Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten richterlichen Unabhängigkeit der Mitglieder nicht zu vereinbaren. Da § 37 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 VwVfG für die Prüfungsanordnungen des Bundesrechnungshofs durch die speziellen Bestimmungen der §§ 8, 9 Abs. 1 BRHG verdrängt werde, hätten die Mitglieder des jeweiligen Kollegiums die Anordnung zu unterzeichnen. Dies gelte ungeachtet dessen, dass erlassende Behörde gemäß § 8 BRHG der Bundesrechnungshof sei.
Die Mitglieder der kollegialen Entscheidungsorgane des Bundesrechnungshofs müssten ihre Entscheidungen im Rahmen der ihnen gemäß Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG zustehenden richterlichen Unabhängigkeit zwar unbeeinflusst von einer nicht normativ vorgesehenen Beteiligung anderer Organe bzw. Stellen des Bundesrechnungshofs und einer damit potentiell verbundenen Einflussnahme treffen. Auf einen diesbezüglichen Verfahrensfehler könnten sich die Geprüften jedoch nicht berufen. Für diese gebe es kein subjektives „Recht auf den gesetzlichen Rechnungshofprüfer“, das dem in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Recht auf den gesetzlichen Richter entspräche.
In den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Prüfungsanordnung (§ 37 Abs. 1 VwVfG) müsse sich widerspiegeln, dass den Prüfern mit Rücksicht sowohl auf ihre richterliche Unabhängigkeit als auch auf den iterativen Charakter des Prüfungsverfahrens durch die §§ 94 Abs. 1, 95 BHO sehr weite Entscheidungsspielräume eingeräumt würden.
Für die Übermittlung von Sozialdaten (§ 67 Abs. 2 Satz 1 SGB X) an einen Rechnungshof gälten zwar die Grundsätze der Erforderlichkeit (vgl. § 69 Abs. 5 i.V.m. § 67c Abs. 3 Satz 1 SGB X) und Angemessenheit; eine Relativierung im Sinne einer subjektiven Einschätzung seitens des Rechnungshofs komme jedenfalls unter Berücksichtigung der Vorgaben der DSGVO nicht in Betracht. Die Regelung aus § 69 Abs. 5 i.V.m. § 67c Abs. 3 Satz 1 SGB X sei jedoch offen für eine Berücksichtigung des Umstands, dass der Verlauf des eigentlichen Rechnungshofprüfungsverfahrens beim Erlass der hierauf bezogenen Prüfungsanordnung noch nicht absehbar sei. Das in einer Prüfungsanordnung enthaltene, an einen Leistungsträger gerichtete Gebot zur Übermittlung von Sozialdaten könne damit letztlich nur auf offensichtliche, bereits bei Erlass der Prüfungsanordnung ohne weiteres feststellbare Verstöße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (i.w.S.) überprüft werden. Der Bundesrechnungshof und seine Mitarbeiter unterlägen im Übrigen nicht anders als der jeweilige Sozialversicherungsträger und dessen Personal dem Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1 SGB I.




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