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Anmerkung zu:OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 28.08.2019 - 13 UF 400/19
Autor:Mathias Zschiebsch, RiAG als ständiger Vertreter des Direktors
Erscheinungsdatum:23.02.2021
Quelle:juris Logo
Normen:Art 1 GG, Art 2 GG, § 58 FamFG, § 63 FamFG, § 59 FamFG, § 1767 BGB, § 1752 BGB, § 1757 BGB, § 197 FamFG
Fundstelle:jurisPR-FamR 4/2021 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Zschiebsch, jurisPR-FamR 4/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Zulässigkeit der Beschwerde gegen namensrechtlichen Ausspruch im Rahmen der Adoption



Leitsatz

Gegen einen die Adoption wie beantragt aussprechenden Beschluss kann der Anzunehmende mit dem Ziel einer anderen Namensführung Beschwerde einlegen.



A.
Problemstellung
Die Annahme als Kind wurde antragsgemäß ausgesprochen. Anträge auf Namensänderung wurden in der ersten Instanz nicht gestellt. Ist die Beschwerde der Angenommen zulässig, mit der sie erstmals begehrt, ihren bisherigen Familiennamen dem mit der Adoption erworbenen neuen Geburtsnamen voran- oder nachzustellen?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Das Familiengericht sprach die Annahme der volljährigen Angenommen als Kind antragsgemäß aus. Weder mit dem notariell beurkundeten Adoptionsantrag noch zu einem sonstigen Zeitpunkt hat die Angenommene vor Einlegung des Rechtsmittels einen Antrag gestellt, dem mit der Annahme erworbenen Geburtsnamen ihren bisherigen Namen beizufügen. Einen solchen Antrag stellte sie erstmals im Beschwerdeverfahren.
Die Beschwerde hatte vor dem OLG Koblenz teilweise Erfolg.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts ist die Beschwerde gegen den namensrechtlichen Ausspruch zulässig. Insbesondere sei die Angenommene i.S.v. § 59 Abs. 1 FamFG materiell-rechtlich beschwert, weil ihr Namensrecht von dem Beschluss betroffen sei. Ihre Beschwerdebefugnis entfalle nicht dadurch, dass dem Antrag in erster Instanz vollständig stattgegeben worden sei. Ob der erfolgreiche Antragsteller Beschwerde zwecks Erweiterung oder Änderung seines Antrags einlegen könne, sei in FG-Familiensachen allein eine Frage des Rechtsschutzbedürfnisses. Dieses sei zu bejahen, weil die Angenommene in erster Instanz einen entsprechenden Antrag nach §§ 1757 Abs. 3, 1752 Abs. 2 BGB hätte stellen können und eine nachträgliche Namensänderung nur noch in den sehr engen Grenzen der öffentlich-rechtlichen Namensänderung möglich wäre. Im Hinblick auf das nach Art. 1 und 2 GG geschützte Namensrecht sei es in dieser Konstellation unverhältnismäßig, der Beschwerdeführerin das Beschwerderecht abzuerkennen.


C.
Kontext der Entscheidung
Inzwischen entspricht es herrschender Rechtsprechung, dass die Ablehnung eines mit dem Adoptionsantrag verbundenen Antrags zur Namensführung mit der befristeten Beschwerde isoliert anfechtbar ist (§§ 58, 63 Abs. 1 FamFG). Dies gilt gleichermaßen für die Fälle der Ablehnung eines Antrags auf unveränderte Fortführung des Geburtsnamens des Angenommenen (BGH, Beschl. v. 13.05.2020 - XII ZB 427/19 Rn. 11) und der Ablehnung eines Antrags auf Namensänderung nach § 1757 Abs. 3 BGB (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 29.11.2000 - 3 W 255/00). Dem steht nicht entgegen, dass nach § 197 Abs. 3 Satz 1 FamFG der wirksame Beschluss, mit dem die Annahme als Kind ausgesprochen wird, nicht anfechtbar ist. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Unanfechtbarkeit des Ausspruchs zur Annahme auch auf eine – gleichzeitig erfolgte – Ablehnung eines Antrags zur Namensführung erstreckt, lassen sich weder dem Gesetzeswortlaut noch den Materialien entnehmen (BGH, Beschl. v. 13.05.2020 - XII ZB 427/19 Rn. 13 m.w.N.). Nicht anfechtbar ist jedoch der im Annahmebeschluss enthaltene Ausspruch zur Änderung des Geburtsnamens des Angenommenen, der deklaratorisch lediglich die gesetzliche Folge aus § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB wiedergibt (BGH, Beschl. v. 21.06.2017 - XII ZB 18/16 Rn. 8; BGH, Beschl. v. 13.05.2020 - XII ZB 427/19 Rn. 11).
Das OLG Koblenz hat sich mit der vorliegenden Entscheidung nach meiner Kenntnis erstmals mit der Frage befasst, ob eine Beschwerde auch zum Zweck der Nachholung eines Namensantrags zulässig ist, wenn in der ersten Instanz dem Adoptionsantrag in vollem Umfang stattgegeben worden ist. Nach § 59 Abs. 2 FamFG steht in Antragsverfahren gegen einen den Antrag zurückweisenden Beschluss die Beschwerde nur dem Antragsteller zu. Die Frage der Beschwerdebefugnis im Fall eines umfänglichen Erfolgs ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Der Antragsteller ist durch die Entscheidung des Amtsgerichts nicht formell beschwert. Genügt eine materielle Beschwer nach § 59 Abs. 1 FamFG?
Ausnahmsweise erkennt die Rechtsprechung in Scheidungsverfahren im Interesse der Aufrechterhaltung der Ehe die Beschwerdebefugnis trotz Fehlens formeller Beschwer an, wenn der das Rechtsmittel führende Ehegatte in erster Instanz die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat und er mit der Beschwerde das Ziel der Aufrechterhaltung der Ehe eindeutig und ausnahmslos verfolgt (BGH, Beschl. v. 23.09.2020 - XII ZB 482/19 Rn. 12; BGH, Beschl. v. 02.08.2017 - XII ZB 190/17 Rn. 8). Nach der vorliegenden Rechtsauffassung des OLG Koblenz ist ausnahmsweise der Antragsteller auch ohne Vorliegen formeller Beschwer im Adoptionsverfahren beschwerdeberechtigt, wenn er das Rechtsmittel allein zu dem Zweck einlegt, erstmals einen zulässigen Namensantrag zu stellen. Ob sich diese Meinung in der Rechtsprechung durchsetzt, bleibt abzuwarten.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Bei der Adoption eines Erwachsenen ist zu beachten, dass für eine angestrebte Namensänderung oder Namensergänzung nach § 1757 Abs. 3 BGB neben dem Annehmenden auch der Anzunehmende einen gleichlautenden Antrag stellen muss (OLG Bamberg, Beschl. v. 28.03.2018 - 2 UF 17/18 Rn. 5; Helms in: Staudinger, BGB, 2019, § 1757 Rn. 30).
Welcher Form der Namensantrag bedarf, wird von der Rechtsprechung und in der Literatur nicht einheitlich beantwortet. Die Bestimmung des Geburtsnamens nach § 1757 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BGB i.V.m. § 1617 Abs. 1 Satz 2 BGB und die Erklärung zur Erstreckung des geänderten Geburtsnamens auf den Ehenamen nach § 1767 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BGB müssen öffentlich beglaubigt werden. Im Gegensatz dazu enthält weder § 1757 Abs. 3 BGB noch das Gesetz an anderer Stelle eine ausdrückliche Bestimmung zur Form der Antragstellung. Nach einer Mindermeinung sind die Anträge öffentlich zu beglaubigen (Heiderhoff in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., Stand: 15.10.2019, § 1757 Rn. 3). Die Meinung wird nicht begründet. Nach überwiegender Rechtsauffassung sind die Anträge – und bei Minderjährigenadoptionen auch die Einwilligungen des Kindes – notariell zu beurkunden (OLG Celle, Beschl. v. 03.07.1996 - 17 W 15/96 Rn. 14; BayObLG, Beschl. v. 12.10.1979 - BReg 1 Z 54/79 Rn. 20; Helms in: Staudinger, BGB, § 1757 Rn. 29; Teklote in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 1757 Rn. 9). Die Auffassung beruht auf folgenden Überlegungen: Über den Adoptionsantrag und den Antrag auf Ergänzung oder Änderung des Namens hat das Gericht gleichzeitig zu entscheiden (§ 197 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Ein nachträglicher Namensantrag ist unstatthaft. Ein solcher Antrag wäre vom Familiengericht zurückzuweisen (BayObLG, Beschl. v. 23.09.2002 - 1Z BR 113/02 Rn. 10). Die stattgebende Entscheidung über die Namensführung ist genau wie der Ausspruch der Annahme als Kind gemäß § 197 Abs. 3 Satz 1 FamFG unanfechtbar (Götz in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 1757 Rn. 12). Beide Entscheidungen sind unabänderlich (§ 197 Abs. 3 Satz 2 FamFG). Wegen der Einheitlichkeit der Entscheidung über Annahme und Namensänderung und der übereinstimmenden Unanfechtbarkeit und Unabänderlichkeit stattgebender Beschlüsse ist für den Adoptionsantrag und den Namensänderungsantrag zu schlussfolgern, dass für beide Anträge die gleiche Form, nämlich die notarielle Beurkundung gemäß § 1752 Abs. 2 Satz 2 BGB erforderlich ist.
Im Übrigen hat der BGH bisher die Fragen ausdrücklich offengelassen, ob ein Antrag nach § 1757 Abs. 3 BGB der notariellen Beurkundung bedarf und ob dann auch die Antragsrücknahme in derselben Form erfolgen müsste (BGH, Beschl. v. 21.06.2017 - XII ZB 18/16 Rn. 9).
Auch in Adoptionssachen gilt wie für alle Beschwerden gegen Kostenentscheidungen der Grundsatz, dass diese nur zulässig sind, wenn auch gegen die Hauptsacheentscheidung ein Rechtsmittel zulässig wäre (OLG Koblenz, Beschl. v. 13.05.2014 - 13 WF 427/14; OLG Naumburg, Beschl. v. 14.06.2013 - 4 WF 57/13; OLG Hamm, Beschl. v. 04.08.2016 - 14 WF 119/16; OLG Koblenz, Beschl. v. 02.02.2016 - 11 WF 81/16; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.08.2019 - 20 WF 105/19). Daraus folgt, dass Kostenentscheidungen in Beschlüssen, die die Annahme als Kind antragsgemäß aussprechen, wegen § 197 Abs. 3 FamFG nicht isoliert angegriffen werden können.




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