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Anmerkung zu:BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 25.05.2020 - 1 BvR 1060/20
Autor:Olaf Adamus, Direktor AG
Erscheinungsdatum:04.05.2021
Quelle:juris Logo
Normen:Art 103 GG, § 93a BVerfGG, § 90 BVerfGG
Fundstelle:jurisPR-FamR 9/2021 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Adamus, jurisPR-FamR 9/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem abgeschlossenen Erbscheinsverfahren



Orientierungssatz

Der Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Nachlassgerichts im Erbscheinsverfahren gilt nicht nur in den Fällen, in denen es allein um eine inhaltliche Überprüfung des Ergebnisses des Erbscheinsverfahrens geht (so BVerfG, Beschl. v. 29.08.2005 - 1 BvR 219/05 Rn. 8), sondern auch, wenn - wie hier - Verfahrensfehler im Erbscheinsverfahren gerügt werden (siehe für eine behauptete Verletzung von Art 103 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschl. v. 23.11.2016 - 1 BvR 2555/16 Rn. 4).



A.
Problemstellung
Ist die Verfassungsbeschwerde gegen eine nicht mit weiteren Rechtsbehelfen angreifbare gerichtliche Entscheidung in einem Erbscheinsverfahren zulässig?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Das OLG München (Beschl. v. 30.04.2020 - 31 Wx 464/19 nicht veröffentlicht) hatte abschließend in einer Erbscheinsache entschieden. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer Verfahrensfehler. Das BVerfG sieht die Beschwerde als offensichtlich unzulässig an. Weil schon die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind, wird die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) werde verletzt, da der Rechtsweg nicht ausgeschöpft ist. Zum Rechtsweg im engeren Sinne zählen alle prozessualen Möglichkeiten, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch ein Fachgericht zu erreichen. Vorliegend könne der Beschwerdeführer mit der Erbenfeststellungsklage zum Ziel kommen.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung reiht sich damit in die ständige Rechtsprechung des BVerfG ein (so auch BVerfG, Beschl. v. 29.08.2005 - 1 BvR 219/05 Rn. 8; BVerfG, Beschl. v. 23.11.2016 - 1 BvR 2555/16 Rn. 4; BVerfG, Beschl. v. 30.01.2020 - 1 BvR 2635/19 Rn. 4). Es ist auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung unstreitig, dass das Prozessgericht unabhängig vom Inhalt des Erbscheins und den Feststellungen des Nachlassgerichts den wirklichen Erben feststellen kann (vgl. BGH, Urt. v. 14.04.2010 - IV ZR 135/08 - ZEV 2010, 468, 470, OLG München, Beschl. v. 08.03.2016 - 31 Wx 386/15).
Der Vorrang der Erbenfeststellungsklage gilt umfassend, nicht nur in den Fällen inhaltlicher Überprüfung des Ergebnisses des Erbscheinsverfahrens, sondern auch, wenn − wie im vorliegenden Fall− Verfahrensfehler gerügt werden. Im Rahmen der Erbenfeststellungsklage kann auch zu Unrecht übergangener Vortrag erneut vorgebracht werden.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Es gilt: Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen im Erbscheinverfahren sind unzulässig, wenn die Erbenfeststellungsklage noch erhoben werden kann oder noch nicht abgeschlossen ist. Alternativ kann bei Verfahrensfehlern auch an eine Gegenvorstellung gedacht werden, wenn eine Fehlerkorrektur naheliegt.