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Anmerkung zu:KG Berlin Senat für Familiensachen, Beschluss vom 26.11.2020 - 16 UF 138/19
Autor:Frank Götsche, RiOLG
Erscheinungsdatum:08.06.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 142 BGB, § 158 FamFG, § 1684 BGB, § 156 FamFG
Fundstelle:jurisPR-FamR 14/2021 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Götsche, jurisPR-FamR 14/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Widerruf einer Umgangsvereinbarung vor Erlass der gerichtlichen Billigung



Leitsätze

1. Ein gerichtlicher Billigungsbeschluss nach § 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG kann nur ergehen, wenn im Zeitpunkt seines Erlasses die Zustimmung aller Beteiligten unter Einschluss auch des Verfahrensbeistands weiterhin vorliegt.
2. Die Anordnung eines Umgangs im Wechselmodell ist ausgeschlossen, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, die zwischen ihnen bestehenden Konflikte einzudämmen und sich bei ihrem Handeln allein von den Bedürfnissen des gemeinsamen Kindes leiten zu lassen, sondern egoistische Motive verfolgen.
3. Eine von den Eltern vereinbarte, individuelle Regelung zum Umgang mit dem Kind trägt regelmäßig die Vermutung in sich, mit dem Kindeswohl am besten im Einklang zu stehen. Die gemeinsam getroffene Elternentscheidung indiziert die Kindeswohlgemäßheit, und deshalb kann einer gerichtlichen Entscheidung in einer Umgangssache die von den Eltern erzielte Einigung grundsätzlich zugrunde gelegt werden.



A.
Problemstellung
Unter welchen Voraussetzungen kann das Gericht eine Einigung der Eltern über das Umgangsrecht billigen?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Vater begehrt Umgang im Sinne des Wechselmodells mit der im Haushalt der Mutter lebenden, sechs Jahre alten Tochter. Zwischen den Eltern war es zu schweren Eskalationen oder gar Polizeieinsätzen gekommen. Das Amtsgericht hat angesichts dessen einen lediglich „üblichen“ Umgang festgelegt, nicht aber im Sinne des Wechselmodells. Im vom Vater veranlassten Beschwerdeverfahren haben sich die Eltern umfassend über den Umgang und sonstige Streitfragen geeinigt. Im weiteren Verlauf hat der Vater die Einigung gleichwohl zurückgewiesen und behauptet, zu einem „unfairen Kompromiss“ gedrängt worden zu sein.
Die Mutter hält an der Umgangsregelung fest. Die Verfahrensbeiständin hat die Einholung eines Gutachtens angeregt.
Das KG hat einen Umgang im Wechselmodell abgelehnt und diesen gemäß der elterliche Vereinbarung (insbesondere alle zwei Wochen von Donnerstag bis Montag) geregelt.
Die Billigung des Vergleichs scheide aus, da es mittlerweile an der Zustimmung von Vater und Verfahrensbeistand fehle. Dies hindere aber nicht die Bedeutung der getroffenen Abrede, die das kindliche Wohl indiziere. Dafür, dass die wechselseitigen, auf die Herbeiführung einer Einigung über den Umgang zielenden Willenserklärungen von Mutter und Vater aufgrund Anfechtung nichtig wären (§ 142 Abs. 1 BGB), sei nichts ersichtlich. Soweit den Vater seine Zustimmung nachträglich reue, weil er sich bei der vergleichsweisen Einigung nicht mit allen seinen Forderungen, insbesondere nicht mit seinem Verlangen nach einem Umgang im paritätischen Wechselmodell hat durchsetzen können, stehe dies der Wirksamkeit der einmal getroffenen Abrede nicht entgegen. Der Senat sei davon überzeugt, dass die geschlossene Vereinbarung eine sachgerechte, am Wohl ihrer Tochter orientierte Regelung sei. Dem Umgang im Wechselmodell stehe dagegen die fortdauernde hohe elterliche Konfliktbelastung entgegen.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Umgangsvergleich und Billigungsbeschluss
Der Umgangsvergleich der Eltern muss gerichtlich gebilligt werden, § 156 Abs. 2 FamFG. Ein Vergleich, in den die einvernehmliche Regelung über den Umgang mit einem Kind aufgenommen wird, ist nur wirksam, wenn alle Beteiligten ihr Einvernehmen erklärt haben (§ 156 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Zu den Beteiligten zählt gemäß § 158 Abs. 3 Satz 2 FamFG der bestellte Verfahrensbeistand, der also zustimmen muss (OLG Brandenburg, Beschl. v. 01.10.2020 - 13 WF 148/20 - NZFam 2020, 1022; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.05.2019 - 5 WF 239/18 - FamRZ 2019, 1451).
Das Einvernehmen der Beteiligten muss im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Billigung gemäß § 156 Abs. 2 FamFG tatsächlich vorliegen. Eine zuvor erteilte Zustimmung ist bis dahin widerruflich. Liegt ein zuvor zwischen den Beteiligten erzieltes Einvernehmen über den Umgang mit dem Kind zum Zeitpunkt der beabsichtigten Billigung dieser Vereinbarung durch das Gericht nicht mehr vor, ist es dem Gericht verwehrt, einen die Umgangsregelung billigenden Beschluss gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG zu erlassen (BGH, Beschl. v. 10.07.2019 - XII ZB 507/18 - FamRZ 2019, 1616; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.08.2017 - 1 UF 113/17 - FamRZ 2018, 128; OLG Hamm, Beschl. v. 21.05.2015 - 2 UF 3/15 - FamRZ 2015, 1988).
II. Einigung = Kindeswohl
Vereinbarungen der Eltern haben Indizwirkung für das Wohl des Kindes. Die im elterlichen Konsens getroffene Entscheidung lässt vermuten, dass sie dem Kindeswohl entsprochen hat und noch entspricht (BGH, Beschl. v. 16.03.2011 - XII ZB 407/10 - FamRZ 2011, 796; OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.09.2015 - 9 WF 207/15 - MDR 2016, 216; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.02.2020 - 5 UF 6/20 - NZFam 2020, 300). Eine Vereinbarung bleibt deshalb auch trotz eines Widerrufs nicht bedeutungslos. Sie bildet auch dann, wenn ein Elternteil nicht mehr an ihr festhält, ein wichtiges Indiz für die richterliche Kindeswohlentscheidung (BGH, Beschl. v. 16.03.2011 - XII ZB 407/10 - FamRZ 2011, 796, 801; OLG Köln, Beschl. v. 15.03.2012 - 4 UF 18/12 - FamRZ 2013, 49; Hammer, FamRZ 2005, 1209, 1214).
III. Voraussetzungen eines Wechselmodells
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt die Anordnung eines Wechselmodells eine tatsächlich bereits bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus (vgl. BGH, Beschl. v. 01.02.2017 - XII ZB 601/15 - FamRZ 2017, 532; BGH, Beschl. v. 27.11.2019 - XII ZB 512/18 - FamRZ 2020, 255). Kleinere Konflikte stehen dem zwar grundsätzlich nicht entgegen, insbesondere wenn dies nur Einzelfragen der Umgangsgestaltung betrifft. Streiten die Eltern dagegen „ums große Ganze“ bzw. bestehen zwischen den Eltern (wie im vorliegenden Fall) massive Streitigkeiten über praktisch alle mit dem Umgang zusammenhängende Fragen, wirkt dies zulasten des kindlichen Wohls und steht einem Wechselmodell zwingend entgegen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Grundsätzlich können die Eltern den Umgang in jeder Hinsicht regeln. Die Vereinbarung eines Umgangsausschlusses i.S.d. § 1684 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BGB ist der familiengerichtlichen Billigung gemäß § 156 Abs. 2 FamFG allerdings nicht zugänglich (OLG Braunschweig, Beschl. v. 13.05.2020 - 2 UF 187/19 - FamRZ 2020, 1189).
Mit einer Vereinbarung kommen die Eltern ihrer sorgerechtlichen Verpflichtung, zugunsten des Kindes Kompromisse zu finden, bestmöglich nach. Haben sie eine Einigung erzielt, kann diese zwar jederzeit widerrufen werden. Selbst eine Beschwerde mit der Begründung, man widerrufe nunmehr die getroffene Vereinbarung, bleibt zulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 10.07.2019 - XII ZB 507/18 - FamRZ 2019, 1616). Jedoch behält der Inhalt der Vereinbarung seine materiell-rechtliche (Indiz-)Wirkung. Deshalb sollte in jedem Falle eingehend begründet werden, weshalb nunmehr die getroffene Vereinbarung nicht mehr dem kindlichen Wohl dient.




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