Anmerkung zu:OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 14.01.2019 - 9 UF 209/18
Autor:Norbert Maes, RA und FA für Familienrecht
Erscheinungsdatum:05.11.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 VersAusglG, § 6 VersAusglG, § 26 FamFG, § 1587o BGB
Fundstelle:jurisPR-FamR 22/2019 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Maes, jurisPR-FamR 22/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Grenzen der Amtsermittlung zum Versorgungsausgleich bei Ausübungs- und Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrages



Leitsatz

Es besteht keine generelle Verpflichtung, von Amts wegen zur Vorbereitung einer Ausübungs- und Wirksamkeitskontrolle (§ 8 Abs. 1 VersAusglG) stets die erforderlichen Auskünfte zum Versorgungsausgleich einzuholen.



A.
Problemstellung
Was muss der durch einen Ehevertrag belastete Ehegatte vortragen, um die Amtsermittlungspflicht des Amtsrichters auszulösen, Auskünfte zum Versorgungsausgleich einzuholen?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Das Amtsgericht hatte auf der Grundlage eines Ehevertrages den Versorgungsausgleich ausgeschlossen, ohne Auskünfte der Versorgungsträger einzuholen. Demgegenüber hatte die Ehefrau die Unwirksamkeit des Ehevertrages gerügt.
Das OLG Brandenburg hat ihren Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zurückgewiesen.
Der Ehevertrag halte den vom BGH in der Grundsatzentscheidung vom 11.02.2004 (XII ZR 265/02) verlangten Anforderungen stand. Daher bestehe kein Anlass, Auskünfte der Versorgungsträger einzuholen. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich seien nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich erwünscht. Angesichts der gesetzlich normierten Vertragsautonomie dürfe das Amtsgericht nicht von sich aus nach Unwirksamkeitsgründen forschen. Vielmehr sei der durch den Versorgungsausgleich vermeintlich Benachteiligte gehalten, Tatsachen mitzuteilen, aus denen sich Verdachtsmomente ergeben. Dieser Verpflichtung sei die Ehefrau nicht nachgekommen.
Zum Zeitpunkt des Verzichts auf den Versorgungsausgleich sei sie 41 Jahre alt gewesen, habe also deutlich über 20 Jahre Zeit gehabt, Altersvorsorgeanrechte zu erwerben. Nach ihrem Versicherungsverlauf seien die bis Vertragsabschluss erworbenen Versorgungen nicht gravierend beeinträchtigt gewesen. Eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit angesichts der beiden minderjährigen Kinder habe sie nicht vorgebracht. Eine Belastung der Sozialsysteme sei angesichts ihres Alters bei Vertragsschluss nicht sicher prognostizierbar gewesen. Außerdem hätte die Ehefrau nach derzeitiger Prognose eine gesetzliche Rente zu erwarten, die wenigstens der Grundsicherung entspreche und durch weitere, durch die Ehefrau bislang nicht dargelegte Versorgungsanwartschaften ergänzt werde.
Der vereinbarte Teilverzicht auf Betreuungsunterhalt sei angesichts des Alters der Kinder unbedenklich. Gleiches gelte für den Ausschluss von Alters- und Krankenunterhalt, weil zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht absehbar gewesen sei, ob und wann und unter welchen Gegebenheiten ein Ehegatte unterhaltsbedürftig werden könne. Dem Verzicht auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit käme nur geringe Bedeutung zu, zumal die Ehefrau bei Vertragsabschluss über einen Arbeitsplatz verfügt habe und nahezu durchgängig bis auf wenige Monate erwerbstätig gewesen sei.
Auch der vereinbarte Verzicht auf Aufstockungs- und Billigkeitsunterhalt stehe der Wirksamkeit der Vereinbarung nicht entgegen. Er sei vom Gesetz am schwächsten ausgestaltet und nicht nur der Höhe, sondern auch dem Grunde nach zeitlich begrenzbar.
Das Amtsgericht habe eine Sittenwidrigkeit der Verzichtsvereinbarung zutreffend verneint. Die Ausnutzung einer Zwangslage, soziale oder wirtschaftliche Abhängigkeit oder intellektuelle Unterlegenheit, die der Ehemann bewusst hätte ausnutzen müssen, seien nicht feststellbar. Eine vermeintlich schlechte seelische Verfassung der Ehefrau bei Vertragsschluss bedinge noch kein sittenwidriges Ausnutzen durch den Ehemann.
Der Vertrag halte auch der Ausübungskontrolle stand, weil keine evident einseitige, unzumutbare Lastenverteilung erkennbar sei. Davon sei nur dann auszugehen, wenn die einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse grundlegend von dem Lebensplan abweiche, der ursprünglich dem Ehevertrag zugrunde gelegen habe. Außerdem dürfte diese Abweichung nicht auf einer Entscheidung der Eheleute beruhen, sondern müsse auf eine unbeeinflussbare Veränderung der Umstände außerhalb von Ehe und Familie zurückzuführen sein. Derartige Umstände seien weder erkennbar noch durch die Ehefrau substantiiert vorgetragen.


C.
Kontext der Entscheidung
Das seit September 2009 geltende Versorgungsausgleichsgesetz hat in § 6 VersAusglG die Privatautonomie der Eheleute gestärkt, eigene Regelungen bis hin zum Totalausschluss des Versorgungsausgleichs zu treffen. Daraus folgt zwingend eine Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß § 26 FamFG, im Rahmen der Scheidung prinzipiell Auskünfte der Versorgungsträger einzuholen. Erstmalig wurde das vom OLG Brandenburg mit Beschluss vom 30.01.2012 (9 UF 227/11) in Rn. 53 thematisiert. Damals waren Inhalt und Umfang der Amtsermittlungspflicht noch heftig umstritten. Der BGH schloss sich mit Beschluss vom 26.01.2014 (XII ZB 303/13 Rn. 21) dieser Auffassung an. Danach bestehe bei Scheidungsfolgenvereinbarungen grundsätzlich keine Verpflichtung des Gerichts zur umfassenden Ermittlung von Amts wegen, wie nach alter Rechtslage gemäß § 1587o Abs. 2 Satz 4 BGB, weil dies mit der Privatautonomie im neu geschaffenen Versorgungsausgleichsgesetz nicht mehr vereinbar sei. Dementsprechend hatte das OLG Rostock mit Beschluss vom 24.09.2014 (11 WF 165/11) eine Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben, das gegen den Willen der Parteien darauf bestand, die Fragebögen zum Versorgungsausgleich auszufüllen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die vorliegende Entscheidung macht deutlich, wie groß die Hürden sind, gerichtlich gegen einen Ehevertrag vorzugehen. Danach muss der angeblich Benachteiligte substantiiert Gründe vortragen, die geeignet sind, die Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle des Amtsgerichts auszulösen. Vor allem kann er die Einholung von Auskünften der Versorgungsträger durch das Amtsgericht nicht erzwingen, um auf diese Weise nach Gründen für eine mögliche Unwirksamkeit des Ehevertrages zu forschen. Stattdessen muss er darlegen, dass er aufgrund ehebedingter Nachteile, etwa durch die Versorgung von Kindern und Haushaltstätigkeit daran gehindert war, in der Ehezeit hinreichende Versorgungsanwartschaften zu erwerben. Weiter muss er eine evident einseitige und unzumutbare Lastenverteilung darlegen. Denn nicht jedes Ungleichgewicht beim Versorgungsausgleich führt per se zur Unwirksamkeit der Vereinbarung. Ein Verzicht auf eine Rente von 270 Euro monatlich mit einem Kapitalwert von 63.000 Euro stellt keine unzumutbare Lastenverteilung dar, wenn der Ehemann noch 20 Jahre Erwerbsbiografie vor sich hat (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.07.2017 - 13 UF 72/16). Anders ist dagegen ein Verzicht auf eine Rente mit einem Kapitalwert von 123.000 Euro zu beurteilen (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.01.2012 - 9 UF 227/11 Rn. 58).



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