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Anmerkung zu:OLG Bremen 4. Zivilsenat, Beschluss vom 01.09.2021 - 4 WF 54/21
Autor:Michael Harms, RiOLG
Erscheinungsdatum:16.11.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 FamGKG, § 93a ZPO, § 7 VersAusglG, § 1408 BGB, § 1410 BGB, § 1585c BGB, § 311b BGB, § 243 FamFG, § 99 ZPO, § 113 FamFG, § 269 ZPO, § 91a ZPO, § 567 ZPO, § 150 FamFG
Fundstelle:jurisPR-FamR 26/2021 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Harms, jurisPR-FamR 26/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Bindung des Familiengerichts an Vereinbarung der Beteiligten über Kosten in Scheidungs- und Folgesachen (§ 150 Abs. 4 Satz 3 FamFG)



Leitsätze

1. Haben die Beteiligten in einer Scheidungs- oder Folgesache eine Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens getroffen, so hat das Familiengericht diese Vereinbarung in seiner Kostenentscheidung im Regelfall zugrunde zu legen und darf hiervon nur abweichen, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, die Kosten gegen den Willen der Beteiligten auf andere Weise als vereinbart zu verteilen.
2. Die für eine Abweichung vom Regelfall maßgeblichen Gründe sind durch das Familiengericht in der Begründung der Kostenentscheidung darzulegen.



A.
Problemstellung
Gemäß § 150 Abs. 4 Satz 3 FamFG soll das Familiengericht seiner Kostenentscheidung in Scheidungs- und Folgesachenverfahren ganz oder teilweise eine Vereinbarung der Eheleute über die Verfahrenskosten zugrunde legen. Unter welchen Voraussetzungen darf das Familiengericht von dieser Vereinbarung abweichen?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
In einer notariell beurkundeten Trennungs- und Ehescheidungsfolgenvereinbarung hatten sich die beteiligten Eheleute darauf verständigt, dass der Ehemann (= Antragsteller) die Gerichtskosten des Scheidungsverfahrens und jeder Ehegatte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Mit seiner instanzbeendenden Entscheidung hatte das Familiengericht die Ehe der Beteiligten geschieden, festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, und – abweichend von der Vereinbarung der früheren Eheleute – die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben. Dies begründet es mit § 150 (Abs. 1) FamFG, dem zufolge beim Ausspruch der Ehescheidung die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben sind.
Gegen den Kostenausspruch legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein. Sie begehrte die Auferlegung sämtlicher gerichtlicher Verfahrenskosten auf den Antragsteller gemäß der entsprechenden Regelung im Rahmen der notariellen Vereinbarung der Beteiligten. Dies veranlasste den Antragsteller zur schriftsätzlichen Zusage, die Gerichtskosten zu tragen und keinen Kostenausgleichsantrag zu stellen. Dennoch nahm die Antragsgegnerin ihr Rechtsmittel nicht zurück.
Das OLG Bremen hat auf die Beschwerde der Antragsgegnerin den Scheidungsverbundbeschluss des Familiengerichts im Kostenpunkt dahingehend abgeändert, dass es die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens dem Antragsteller auferlegt und im Übrigen angeordnet hat, dass die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst tragen.
Der Senat hat die Beschwerde für statthaft und auch im Übrigen für zulässig erachtet. Auch vor dem Hintergrund der Zusage des Antragstellers, die Gerichtskosten zu tragen und von einem Kostenausgleichsantrag abzusehen, sei die Antragsgegnerin beschwert, denn sei sie gemäß § 24 Nr. 1 FamGKG im Außenverhältnis zur Staatskasse Kostenschuldnerin, soweit ihr durch die angefochtene Entscheidung Verfahrenskosten auferlegt worden seien.
Auch sei das Rechtsmittel der Antragsgegnerin begründet. Zwar bestimme § 150 Abs. 1 FamFG, dass im Falle des Scheidungsausspruchs die Kosten der Scheidungs- und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben seien. Nach § 150 Abs. 4 Satz 3 FamFG solle das Gericht jedoch, wenn die Beteiligten eine Vereinbarung über die Kosten getroffen haben, diese der Entscheidung ganz oder teilweise zugrunde legen. Diese „Soll“-Vorschrift sei gerade in der Absicht eingeführt worden, die Vereinbarungen der Beteiligten zur Kostenverteilung stärker zur Geltung zu bringen als dies gemäß der bis zum Inkrafttreten des FamFG maßgeblichen „Kann“-Vorschrift des § 93a Abs. 1 Satz 3 ZPO a.F. möglich gewesen sei. Daher habe das Familiengericht seiner Kostenentscheidung in Scheidungs- und Folgesachen regelmäßig eine Vereinbarung der Beteiligten zugrunde zu legen. Hiervon dürfe es nur abweichen, wenn schwerwiegende Gründe es rechtfertigten, die Verfahrenskosten anders als nach dem Willen der Beteiligten zu verteilen. Außerdem müsse das Familiengericht die für eine Abweichung vom Regelfall ausschlaggebenden Gründe in der Begründung seiner Kostenentscheidung darlegen.
Im zur Entscheidung stehenden Fall seien schwerwiegende Gründe für ein Abweichen von der von den Beteiligten vereinbarten Kostenregelung von ihnen nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich. Mithin sei die Kostenentscheidung des Familiengerichts entsprechend der Regelung in der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung abzuändern.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung des OLG Bremen lässt sich kaum in einen Rahmen anderer Entscheidungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung einordnen, denn der Senat hat unzutreffend die auf die Kostenentscheidung beschränkte Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Scheidungsverbundbeschluss für zulässig erachtet und in der Sache selbst entschieden. Wird nämlich die Scheidung einer Ehe ausgesprochen oder der Scheidungsantrag zurückgewiesen, ist die Kostenentscheidung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 99 Abs. 1 ZPO immer nur zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache anfechtbar (vgl. BGH, Beschl. v. 28.09.2011 - XII ZB 2/11 - FamRZ 2011, 1933 für die Fälle isolierter Kostenanfechtungen in Familienstreitsachen, für die nichts anderes gilt als für Ehesachen; vgl. auch Lorenz in: Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 150 FamFG Rn. 8; Weber in: Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 150 Rn. 18; Henjes in: MünchKommFamFG, 3. Aufl., § 150 Rn. 30 f.; Schulte-Bunert/Weinreich/Keske, FamFG, 6. Aufl. § 150 Rn. 21). Das Oberlandesgericht hätte folglich die Beschwerde der Antragsgegnerin als unzulässig verwerfen müssen.
Ungeachtet dessen ist festzustellen, dass die inhaltlichen Ausführungen des Senats zur Bindung des Familiengerichts an eine Vereinbarung der Beteiligten in Scheidungs- und Folgesachen gemäß § 150 Abs. 4 Satz 3 FamFG die offenkundig einhellige Auffassung zur angesprochenen Problematik widerspiegeln (vgl. Kemper in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 81. Lieferung 09.2020, Verfahren in Ehesachen, Rn. 877; Feskorn in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 81. Lieferung 09.2020, Kostengrundentscheidung, Rn. 27; Lorenz in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. § 150 FamFG Rn. 5; Weber in: Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 150 Rn. 9; Henjes in: MünchKomm FamFG, 3. Aufl., § 150 Rn. 22; Schulte-Bunert/Weinreich/Keske, FamFG, 6. Aufl., § 150 Rn. 18; Johannsen/Henrich/Althammer/Markwardt, Familienrecht, 7. Aufl., § 150 FamFG Rn. 17).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Haben die Beteiligten einer Scheidungs- bzw. Folgesache eine Vereinbarung über die Verfahrenskosten zustande gebracht, so kommt eine hiervon abweichende gerichtliche Kostenentscheidung nur in zu begründenden Ausnahmefällen in Betracht.
Sofern die Kostenregelung nicht in einer güterrechtlichen Vereinbarung (Ehevertrag i.S.d. §§ 1408 Abs. 1, 1410 BGB), einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich (vgl. § 7 VersAusglG, §§ 1408 Abs. 2, 1410 BGB), einer Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt, die vor Rechtskraft der Scheidung getroffen wird (vgl. § 1585c Satz 2 BGB) oder einer Vereinbarung über die Auseinandersetzung einer ehegemeinsamen Immobilie (vgl. § 311b Satz 1 BGB) enthalten ist, bedarf sie keiner besonderen Form.
Dem Rechtsgedanken des § 150 Abs. 4 Satz 3 FamFG folgend ist eine Einigung der Verfahrensbeteiligten über Verfahrenskosten auch bei der Kostenverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten in Unterhaltssachen (§ 243 FamFG) zu berücksichtigen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.01.2013 - 3 WF 120/12 - FamRZ 2014, 1220).
Im Übrigen zeigt die hier besprochene Entscheidung des OLG Bremen exemplarisch auf, dass das Rechtsmittelrecht im Zusammenhang mit der Anfechtung von Kostenentscheidungen in Scheidungs- und Folgesachen mit zahlreichen Fallstricken aufwartet. Wird dem Scheidungsantrag entsprochen oder wird er abgewiesen, so schließen § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 99 Abs. 2 ZPO eine isolierte Anfechtung des Kostenausspruchs aus. Wird allerdings der Scheidungsantrag zurückgenommen bzw. das Scheidungsverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt, so ergeht eine isolierte Kostenentscheidung, die nach Maßgabe von § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, §§ 269 Abs. 5, 91a Abs. 2, 567 ff. ZPO mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann. Dies kann auch für die Teilanfechtung der Kostenentscheidung in einer dem Scheidungsantrag stattgebenden Verbundentscheidung gelten, wenn in einer Folgesache der Antrag zurückgenommen oder in der Hauptsache für erledigt erklärt wird und dies im Rahmen der Kostenentscheidung gemäß § 150 Abs. 4 Satz 1 FamFG Berücksichtigung findet (Henjes in: MünchKomm FamFG, 3. Aufl., § 150 Rn. 32 m.w.N.).




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